Protocol of the Session on July 17, 2019

Für die Regierung spricht Frau Staatsministerin Schopper. – Bitte.

Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Im Titel des Gesetzentwurfs steht, es sei ein Beitragsfreiheitsgesetz. Ich, meine Damen und Herren, verstehe und sehe: Dieses Ge setz atmet nicht den Geist der Freiheit. Für mich ist dieser Ge setzentwurf ein zielgerichteter Angriff auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk,

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Seine Finanzierung!)

dem unsere Verfassung die Existenz garantiert. Ich glaube – auch Ihre Zwischenrufe haben das jetzt in den Debatten im mer weiter belegt –, dass es der AfD nicht um eine Finanzie rungsreform für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht,

(Zuruf von der AfD: Doch!)

wie Sie uns weismachen wollen. Es geht Ihnen auch nicht um die Einführung eines steuerfinanzierten oder eines Bezahl modells, welches so ja auch nicht funktionieren würde. Mit der Forderung nach Kündigung des Beitragsstaatsvertrags geht die AfD vielmehr darüber hinaus: Es geht um das Aus löschen eines funktionsgerechten öffentlich-rechtlichen Rund funks insgesamt.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Wir wissen doch, dass Ihnen die journalistisch hochwertige Berichterstattung ein Dorn im Auge ist. Wir haben Zitate – –

(Abg. Bernd Gögel AfD: Die gibt es doch gar nicht im Öffentlich-Rechtlichen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt haben Sie sich verraten!)

Das ist Ihre Sicht der Dinge.

(Unruhe)

Aber wir haben doch von Ihrem Vorsitzenden, Herrn Profes sor Meuthen, die Aussage, dass er dem gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Stecker ziehen will. Da ist des Geistes Kind doch ganz gut erkennbar:

(Unruhe)

Sie wollen die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk le gen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vonseiten der Landesregierung wird dieses Vorhaben in keinster Weise un terstützt.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Im Gegenteil: Gäbe es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, müsste man ihn quasi neu erfinden.

(Zuruf von der AfD: Machen Sie mal!)

Qualitativ hochwertiger Journalismus ist teuer, weil er wert voll ist, und die Verfassung gibt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen ganz bestimmten Auftrag: inhaltliche Viel falt.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Dann muss man ihn neu erfinden! Da haben Sie vollkommen recht!)

Der Wettbewerb führt nicht automatisch dazu, dass die Rund funkprogramme die Vielfalt, die Informationen und die Erfah rungen entsprechend abbilden.

Deshalb ist die Bestandsgarantie – Herr Abg. Binder hat hier zu vorhin noch einmal aus dem letzten Urteil des Bundesver fassungsgerichts zitiert – auch sehr klar definiert:

... durch authentische, sorgfältig recherchierte Informa tionen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensati onelle nicht in den Vordergrund zu rücken,...

(Zurufe von der AfD)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt durch seine Ange bote zu einem erheblichen Anteil auch zum insgesamt hohen Informationsniveau in Deutschland bei und fördert die Vor aussetzungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesell schaft.

Deswegen ist Ihr Gesetzentwurf alles andere als ein Freiheits gesetz. Wir vonseiten der Landesregierung wollen die Aufga ben, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk wahrnimmt, und wir unterstützen dies, denn wir brauchen die Vielfalt: gute Un terhaltung, Kultur, Bildung, verlässliche Informationen. Dies schafft im Informationsbereich den Humus, der unsere Ge sellschaft zusammenhält.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Gibt es noch weitere Wort meldungen?

(Abg. Stefan Räpple AfD und Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] melden sich. – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD)

Ja, ich frage vorher nur die anderen Fraktionen, die noch Redezeit haben. – Im Moment nicht.

(Abg. Anton Baron AfD: Doch! Herr Abg. Räpple!)

Bei mir steht, dass Herr Abg. Dr. Fiechtner reden wollte. Ist das der Fall?

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Herr Räpple hat den Vortritt!)

Bitte, Herr Abg. Räpple.

(Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin, wir sind in der zweiten Runde! Da hat Herr Räpple sehr wohl noch einmal das Wort!)

Das habe ich keinesfalls abgestritten.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, ich weiß nicht, warum Sie dann nach Fiechtner fragen!)

Weil er hier draufsteht; das wollte ich nur wissen.

Herr Abg. Räpple, Sie haben das Wort.

Hier fehlt die Anzeige der Rede zeit.

(Zuruf: Die kommt dann schon! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Ihre Zeit läuft ab! – Weitere Zurufe)

Ich habe mich eigentlich auf die zweite Runde sehr gefreut, damit wir hier auch mal eine Debatte führen. Aber das, was jetzt kam, waren ja mehr Beschuldigungen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Mit Ihnen eine Debatte zu führen, wie soll denn das gehen?)

Ja, das war inhaltslos. Es waren Beschimpfungen, die eigent lich keinen Mehrwert gebracht haben.

(Zurufe von den Grünen)

Aber ich möchte auf einige Aspekte noch eingehen. Stellen Sie sich mal vor, die AfD wäre jetzt an der Regierung

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe: Oh Gott! – Staats funk!)

und würde den Intendanten des SWR stellen – wie Herrn Boudgoust, der CDU-Mitglied ist. So viel zum Thema Staats ferne. Ich glaube, der Intendant des SWR verdient zehnmal so viel wie Angela Merkel.

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Hätten Sie Interesse? – Zuruf von der CDU: 20-mal! 20-mal, mindestens!)

Er ist CDU-Mitglied. Er sitzt mit diesen Herren abends bei der CDU am Tisch und berät über das Programm des nächs ten Tages.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! Das hier heißt Debatte und nicht Mär chenstunde! – Weitere Zurufe)