Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kol legen! Auf die geplante Provokation und darauf, dass dieser Gesetzentwurf jetzt eingebracht wird, muss man, glaube ich, nicht eingehen. In diesem Fall ist vielmehr überraschend – –
Ich meine, das geht auch in relativer Kürze. – Man muss, glau be ich, inhaltlich nicht intensiv auf den Gesetzentwurf einge hen, aber doch auf das äußere Drumherum. Denn Sie haben noch vor zweieinhalb Monaten eine große Pressekonferenz – nicht zu dem Gesetzentwurf, sondern zu Ihrem Volksbegeh ren zum Gesetzentwurf – gestartet, haben dort vollmundig ge sagt, Sie würden natürlich sehr leicht die 10 000 Stimmen be kommen; Sie haben ja mindestens 5 000 Mitglieder in der AfD. Dann wurde auf der Pressekonferenz sogar gesagt, Sie würden auf keinen Fall einen Gesetzentwurf vorab in den Landtag einbringen;
Das können Sie alles nachschauen. Ich habe es mir wirklich angetan; ich habe auf Youtube Ihre Pressekonferenz gesehen. Das waren nun wirklich mit die schlechtesten 38 Minuten mei nes Lebens; das kann ich Ihnen sagen.
Sie glauben ja selbst nicht an Ihr Volksbegehren, Sie glauben selbst nicht daran, dass Sie ausreichend Menschen in BadenWürttemberg an der Nase herumführen können mit Ihrem Volksbegehren,
sondern Sie wissen ganz genau, dass die Baden-Württember gerinnen und Baden-Württemberger schlauer sind als Sie. Die wissen nämlich ganz genau, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unserer Gesellschaft und zu unserer demokrati schen Grundordnung dazugehört.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gö gel AfD: Reden Sie mal zur Zwangsgebühr! Zwangs gebühr ist das Thema!)
Ich kann auch noch weiter darauf eingehen. Da gibt es eine schöne Reportage. Die können Sie sich auch einmal anschau en: „Mission Wahrheit“, zwei Teile. Die kam auf ARTE und beim NDR. Da führe ich gern einmal ein. Da wurde auf das obsessive Verhalten von Herrn Trump gegenüber den Medi
en eingegangen, in diesem Fall gegenüber der „New York Times“. Er würde den ganzen Tag die „New York Times“ le sen, würde sich aufregen, wenn er drinsteht. Er regt sich aber noch viel mehr auf, wenn er dort nicht drinsteht. Dann ruft er gleich an: Warum stehe ich nicht drin?
Ich habe das Gefühl, dass es bei Ihnen auch so ist. Denn Sie schreiben ja Ihre Anträge. Da muss man echt sagen: Sie sind wahrscheinlich die begeistertsten Zuschauerinnen und Zu schauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Denn Sie wis sen alles, was dort passiert. Sie wissen ganz genau, was im öf fentlich-rechtlichen Rundfunk schlecht läuft. Das können Sie nur, wenn Sie auch wirklich beobachten, kontrollieren und se hen, was dort passiert.
Ich glaube, bei Ihnen ist es auch so: Sie regen sich auf, wenn über Sie schlechte Nachrichten kommen, aber Sie regen sich noch mehr auf, wenn über Sie gar nichts kommt. Eigentlich wollen Sie also vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geliebt werden. Das ist doch Ihr eigentliches Ansinnen, oder?
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Bernd Gögel AfD: Spre chen Sie doch mal zum Inhalt!)
Meines Erachtens ist es relativ klar: Wir hatten die Debatte auch schon 2016; ich hatte es ja eingeführt. Mich hat es auch gewundert, warum es so lange gebraucht hat, bis Sie mit ei nem neuen Gesetzentwurf kommen. Uns lag 2016 ein Ent wurf vor, nach dem Sie alle Staatsverträge kündigen wollten. Das war übrigens noch ein bisschen radikaler. Ich weiß nicht, ob Björn Höcke stolz auf Sie wäre. Sie waren früher radika ler. Jetzt sind Sie weicher. Denn jetzt sagen Sie auch:
„Ich will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht ab schaffen, sondern er soll ja weiter bestehen.“ In Klammern: Sie wollen ihn eigentlich schon abschaffen, weil Sie ihm die Beiträge entziehen wollen. Aber eigentlich ist das Ganze schon ein bisschen wachsweich. Sie wollen ihn abschaffen, aber eigentlich auch nicht, weil Sie ihn anerkennen. So rich tig klar ist Ihre Linie in diesem Fall nicht. Ich glaube, Sie müssten in der AfD noch einmal schauen, wie das wirklich vonstattengehen soll: Wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, oder wollen Sie ihn nicht?
Sie hatten dann die interessante Idee, man könnte ja auch den Parteien Sendezeit frei zur Verfügung stellen, damit sie sen den können und sagen können, was sie wollen. Das war dann Ihr Demokratieverständnis. Ich glaube, schon das zeigt, wes Geistes Kind Sie in diesem Fall sind.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Thomas Axel Palka AfD)
Aber um zum Abschluss zu kommen: Aus unserer Sicht ist völlig klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu unse
Wir danken den Journalistinnen und Journalisten, die täglich ihre Arbeit machen. Die haben Sie auch in dieser Pressekon ferenz diffamiert, indem Sie gesagt haben, das sei ja alles nicht transparent, sie würden sich irgendwas zusammenmauscheln, sie würden irgendwelche Nachrichten manipulieren. So ist es nicht.
Gehen Sie einmal zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schauen Sie sich an, wie das ist. Dort wird abgewogen.
Er kommt aus dem „Tagesschau“-Team. Er hat noch einmal deutlich dargestellt: Die Arbeit, die dort vonstattengeht, ist al ler Ehren wert. Es gibt dabei auch Fehler, gar keine Frage. Aber die werden transparent dargestellt.
Dass Sie das immer missbrauchen, um den kompletten öffent lich-rechtlichen Rundfunk zu diffamieren, das geht mit uns nicht. Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir stehen dazu, dass ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch Beiträge zur Finanzierung braucht.
Dort arbeiten die Leute nicht ehrenamtlich. Sie leisten gute Arbeit, und gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden.
(Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute nicht um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es geht um die Selbstinsze nierung von Herrn Räpple, und es geht einer Partei, die längst ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen hat, ein Stück weit auch noch darum, hier drin Einigkeit zu beweisen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Reden Sie doch mal zur Sache, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)
Was könnte man da Besseres tun, als den alten Reflex heraus zuziehen, der „schon gezahlt“ heißt? „Schon gezahlt“, das sind Kindheitserinnerungen, als einem der Vater schon eingebläut hat: „Wenn die kommen, sagst du, wir haben bloß einen Fern seher und nur ein Radiogerät.“
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: So war das? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Bei uns war das nicht so, Herr Kollege!)
Mit dem Thema GEZ holt man die Leute immer sofort ab und hat sie auch immer alle mit dabei. Deswegen sind diese Vi deos auch so beliebt. Das Problem ist nur, Herr Räpple, falls Sie es nicht mitbekommen haben: Die GEZ gibt es gar nicht mehr. Die heißt jetzt „Beitragsservice“ – aber dies nur am Rande.
Dass aber tatsächlich so viele Kritik an diesem System äußern – unabhängig und auch ohne die AfD-Kritik –, ist wirklich ein Problem. Es ist nicht ein Problem, das wir mithilfe der AfD lösen wollen. Aber ich glaube schon, dass wir uns der anhal tenden Kritik auch politisch stellen müssen. Da geht es sei tens der Beitragszahler z. B. um die Frage, ob das, was pro duziert und was gesendet wird, tatsächlich dem öffentlichrechtlichen Auftrag entspricht.