Protocol of the Session on July 10, 2019

Seien Sie sich sicher: Auch der nächste Vertrag wird sich an dieser Stelle nicht lumpen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Sie können ja mithelfen.

Nun erlauben Sie mir einen Blick auf unser Technologietrans fersystem. Auch das ist außerordentlich positiv. Es ist diffe renziert, es ist hoch entwickelt, in all seinen Facetten mit ei ner Vielzahl von Transfereinrichtungen in den Hochschulen selbst angesiedelt, aber auch an den Kammern und den Wirt schaftsorganisationen, sodass wir auf ein dichtes Netz von Transfereinrichtungen schauen können.

Wir haben mit der Steinbeis-Stiftung für Wirtschaftsförderung und mit verschiedenen fachspezifischen Agenturen wichtige Akteure aufgestellt, die die Schnittstellen zwischen Wissen schaft und Wirtschaft bedienen können und zur Stärkung des wechselseitigen Wissens- und Technologietransfers beitragen.

Darüber hinaus bin ich stolz darauf, dass es uns gelingt, Ko operationsformate neuer Art hinzuzufügen und zu zeigen, wie man weiter vorankommt. Wichtige Stichworte sind eben in der Debatte schon genannt worden. Eines ist das Thema In novationscampus, in dem wir besondere, international sicht bare Regionen zu strategisch besonders wichtigen Themen in der Zusammenarbeit zwischen Grundlagenforschung, Anwen dungsorientierung, Gründungen, Kooperationen aus der Wirt schaft hervorbringen wollen. Das bekannteste Beispiel ist hier das Cyber Valley, das wir in der Tat in wenigen Jahren mit ei ner großen Strahlkraft im Raum Stuttgart/Tübingen aufgebaut haben. Man kann aber auch den neu am Start befindlichen In novationscampus zwischen Stuttgart und Karlsruhe im Be reich der neuen Mobilität nennen oder den Innovationscam pus in der Region Heidelberg/Mannheim zum Thema Lebens wissenschaften, „Heidelberg 4 Life“.

Wir gehen nach demselben Prinzip vor: Da, wo wir besonders stark sind und wo es schon eine besonders starke Konstella tion von Akteuren gibt, verstärken wir noch einmal, um inter nationale Strahlkraft zu erreichen.

Ein weiteres Thema – das ist eben auch schon angesprochen worden – sind unsere innovativen Kooperationsmöglichkei ten im Forschungscampus ARENA2036, der einen besonde ren Schwerpunkt auf die Digitalisierung in der Produktion legt, auch auf den Bereich Leichtbau, und der mit vielen Part nern aus der Wirtschaft zusammenarbeitet. Wir haben in die sem System 31 feste Partner und bauen wettbewerbsfähige, neue Produktionsmodelle und -systeme insbesondere im Au tomotivebereich auf.

Im Bereich der Gründeraktivitäten – um ein Beispiel zu nen nen – haben wir die Start-up Autobahn in Stuttgart, einen ei genen sogenannten Accelerator aufgebaut, der viele Partner aus der Wirtschaft anzieht – auch aus dem Ausland –, um in diesem Bereich weiter voranzukommen.

Falls Sie das noch nicht kennen, empfehle ich Ihnen, sich im Kalender einzutragen, dass am 16. Juli der nächste Demo Day stattfindet, bei dem es darum geht, internationale Start-ups und Investoren nach Baden-Württemberg einzuladen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu sehen, was sich bei uns im hoch schulnahen Gründerbereich so tut. Ich bin mir sicher, Sie kön nen etwas dazulernen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen)

Die Abgeordnete Erikli hat zu Recht auf ein weiteres gutes Kooperationsformat verwiesen, auf die Reallabore, bei denen wir das Thema Technologie- und Wissenstransfer nicht nur an

die Wirtschaft adressieren, sondern auch an lokale Entschei derinnen und Entscheider, an Kommunen, an Regionen, an die Zivilgesellschaft. Denn Innovationen sind eben nicht nur technologischer Art, sondern sie brauchen auch Veränderun gen, Verhaltensveränderungen in breiteren Teilen der Gesell schaft. Deswegen sind uns die sozialen Innovationen in die sem Kontext so wichtig.

Wir haben mit den Reallaboren – ich glaube, das kann man mit Fug und Recht so sagen – zunächst einmal einen Begriff in die Welt gebracht bzw. ein Format aufgesetzt, das am An fang noch etwas argwöhnisch begleitet worden ist, das sich aber inzwischen als wirkliche Erfolgsmarke etabliert hat, bun desweit gut unterwegs ist und gern kopiert wird.

Deswegen: Ich glaube, wir haben allen Grund, selbstbewusst und mit einem gewissen Stolz auf unsere Innovationsland schaft zu schauen. Das darf uns natürlich keineswegs Anlass sein, selbstzufrieden zu sagen: „Ist schon alles in Ordnung. Wir können einfach so weitermachen wie bisher.“

Es ist schon sehr richtig und wahr, darauf zu verweisen, dass in der Welt mit einer enormen Dynamik agiert wird, dass vie le Regionen und Länder der Welt auch viele Ressourcen auf bringen und sich auf den Weg gemacht haben, die Möglich keiten wissenschaftlicher Veränderung und Transformation für ihre Gesellschaft und ihre Wirtschaft zu nutzen.

Deswegen heißt es auch für Baden-Württemberg mit der gu ten Ausgangslage, die wir haben, uns noch weiter anzustren gen, unsere Zusammenarbeitsstrukturen weiter zu verstärken, weil wir nur in der gemeinsamen Kraftanstrengung aus Wirt schaft, Wissenschaft und Politik die strategischen Felder schnell genug bearbeiten können. Deswegen haben wir den Strategiedialog Automobil, deswegen haben wir das Forum Gesundheitsstandort aufgebaut, um genau in diesen Konstel lationen die wichtigen Themen der Zukunft miteinander zu identifizieren und unseren Standort gut in die Zukunft zu füh ren.

Deswegen: Wir haben Grund, zuversichtlich zu sein. Wir ha ben Grund, die Lage der Welt ernst zu nehmen, uns zu sputen und uns zu bemühen, die Prioritäten auch in Zukunft richtig zu setzen.

Wir tun das gut und gern in unserer Heimat Baden-Württem berg. Das ist ein Begriff, der sich nicht parteipolitisch verein nahmen lässt. Deswegen müssen Sie es aushalten, dass wir gut und gern, aus guten Gründen auch von grüner Seite

(Abg. Bernd Gögel AfD: Hatten Sie ja schon bewie sen!)

den Raum, in dem wir leben, mit dem Begriff „Heimat“ bele gen.

Sie haben die Zeit verwendet und verschwendet, Worte über unseren Parteivorsitzenden Habeck zu verlieren.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, was sagen Sie dazu?)

Auch da empfehle ich Ihnen: Lesen Sie sich einfach ein biss chen ein. Er hat wunderbare Publikationen darüber verfasst und wunderbar in einer modernen und weltoffenen Weise be gründet, dass Heimat unser Zusammenleben ausmacht. In die

sem Sinn empfehle ich Ihnen auch dies zur Lektüre für die ei gene Fortbildung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD)

Dann hat für die Grünen noch einmal Frau Abg. Erikli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gern noch mit weiteren kurzen Beispielen auf das The ma Innovation eingehen. In Radolfzell am Bodensee – in mei nem Wahlkreis – befindet sich das Max-Planck-Institut für Or nithologie, das nun eigenständig wird. Ursprünglich eine Vo gelwarte, haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaft ler vor Ort mittlerweile den Schwerpunkt auf die Verhaltens biologie gesetzt. Erst gestern titelte SPIEGEL ONLINE:

In einem spektakulären Forschungsprojekt wollen Wis senschaftler Tierwanderungen weltweit dokumentieren, Erdbeben vorhersagen und die Ausbreitung von Krank heitserregern verfolgen.

Bei der Beobachtung der Wanderbewegungen von Tieren kommen in meinem Wahlkreis auf internationalem Niveau künstliche Intelligenz und satellitengestützte Technik zur An wendung. Früher zählten die Ornithologen in Radolfzell die vorbeiziehenden Vögel und notierten die Zahlen mit Stift auf Papier. Heute arbeitet ein internationales Team am Projekt ICARUS, welches über im Weltall befindliche Satelliten Wan derrouten von Tieren erforscht.

Für mich ist das Max-Planck-Institut in Radolfzell ein Bei spiel dafür, wie dynamisch die Forschung bei uns im Ländle arbeitet.

(Beifall der Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE)

Forschung darf nicht stillstehen, wenn sie innovativ bleiben will. Auch in Tübingen hat das Max-Planck-Institut Initiative gezeigt und gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg 2016 das Cyber Valley gegründet. In den kommenden Jahren entsteht dort ein internationaler Topstandort im Bereich der künstlichen Intelligenz. Die Landesregierung fördert dieses Projekt mit insgesamt rund 100 Millionen €.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Sehr gut!)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Baden-Württemberg ist im Bereich Wissenschaft und Forschung gut aufgestellt. Das hat unsere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in ihrer Rede, die sie gerade gehalten hat, ebenfalls deutlich gemacht.

Wichtig ist weiter, dass wir die einzelnen Aspekte der Inno vationspolitik aber nicht aus den Augen verlieren. So waren in der Vergangenheit Kunst und Kultur schon häufig Verstär ker für Innovationen. Deshalb ist es mir auch ein Anliegen, diese Impulse weiterhin aufzunehmen – ganz im Gegensatz zur AfD, die lieber Listen von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern erstellt. Man fragt sich, wofür sie das macht und was sie eigentlich mit diesen Listen vorhat.

(Abg. Anton Baron AfD: Ach! So peinlich! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Stattdessen leben unsere Kunst und Kultur hier vor Ort von der Vielfalt und auch von wechselseitigen Impulsen.

(Zurufe von der AfD: Welche denn?)

Unsere Kunstbetriebe sind international anerkannt. Gerade in Baden-Württemberg befindet sich auf engem Raum eine ein zigartige Dichte von Opern und Theaterhäusern, Museen so wie Kunst- und Filmhochschulen. Dort entstehen wichtige Diskurse, die die Gesellschaft bereichern. Diese Anregung und Innovation durch die Kunst brauchen wir.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Schließlich möchte ich auch den sozialen Aspekt nicht aus den Augen verlieren, lieber Herr Selcuk. Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung in Bezug auf die neuen Techno logien sehr wohl ernst und vermitteln auch, wie sich neue Technologien positiv auf unser Zusammenleben auswirken können.

Die kürzlich veröffentlichte Studie „Sicherheit im Wandel“ der Baden-Württemberg Stiftung setzt sich u. a. mit den He rausforderungen der digitalen Revolution auseinander. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die neue Stufe der Di gitalisierung auf absehbare Zeit nicht zu einem Ende der Ar beitsgesellschaft führen wird. Sie wird aber viele Jobs verän dern. Dieser Umbruch wird den Menschen leichterfallen, wenn wir, das Land, diesen Prozess aktiv mitgestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Klaus Dürr AfD: Wann machen Sie das denn? Können Sie wenigstens ein Beispiel nennen?)

Nur eine Innovationspolitik, die sich am Gemeinwohl orien tiert, kann erfolgreich sein. Dafür setzen wir uns mit allen in novativen Kräften in diesem Land ein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Gibt es noch weitere Wort meldungen der Fraktionen, die noch Redezeit haben? – Das ist nicht der Fall.

Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur geschäftsord nungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2161. Da dies ein reiner Berichtsantrag ist, können wir ihn für erle digt erklären, wenn Sie damit einverstanden sind. – Ich sehe keinen Widerspruch.

Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.