Ich will noch einmal deutlich machen: Klar kann man das ma chen und mehr rechtlichen Schutz bieten, aber man sollte auch nicht so tun, als stünden die Streuobstwiesen nicht zu einem Großteil schon heute unter einem rechtlichen Schutz.
Die meisten dieser Streuobstwiesen sind als Landschafts schutzgebiete, FFH-Gebiete usw. ausgewiesen.
Aber das Kernproblem ist ein ökonomisches. Wir müssen uns Gedanken machen, wie es uns gelingt, dass die Produkte, die da erzeugt werden, zukünftig einen besseren Preis bekommen und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern dann auch angenommen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gibt auch Idealismus!)
Ein weiteres Thema ist der Insektenschutz. Dies ist ein wich tiges und berechtigtes gesellschaftliches Anliegen. Ich denke, da sind wir uns einig. Das darf dann aber nicht – das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen; das vermisse ich ein biss chen bei den Initiatoren des Volksbegehrens – einseitig zulas ten der Landwirte gehen. Wenn beispielsweise Baden-Würt temberg ein umfassendes Pflanzenschutzmitteleinsatzverbot verabschieden würde, das aber in anderen Ländern nicht ge macht wird – Kollege Haser hat vorhin darauf hingewiesen –, dann hätte das natürlich unmittelbare Auswirkungen auf den Wettbewerb, und die betroffenen Landwirte würden zum Teil deutliche Einkommensverluste hinnehmen müssen, wenn nicht auf der anderen Seite ein entsprechender Ausgleich da wäre – dann muss man aber die dafür erforderlichen Mittel auch wirklich haben. Auch sollten – das gehört zur Wahrheit auch dazu – Verbraucherinnen und Verbraucher bereit sein, dafür mehr zu zahlen. Denn der Aufwand im ökologischen Landbau ist nun einmal höher; da sind wir uns, denke ich, ei nig.
Daher ist es ganz so einfach, wie es da drinsteht, nun auch wieder nicht – was aus meiner Sicht nicht gegen das Ziel spricht, den Ökolandbau zu verstärken. Wie gesagt: Wir sind da schon auf einem durchaus guten Weg, Stichwort: 10 % Dy namik jedes Jahr. Aber ich finde, zu sagen, dass es dann grö ßerer öffentlicher Unterstützung bedarf, dass der Steuerzah ler verstärkt herangezogen werden müsste, dass die Verbrau cherinnen und Verbraucher mehr zahlen müssten, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Wir müssen also die Interessen der betroffenen Landnutzer bei diesem Thema mit im Blick behalten; denn für den Erhalt unserer artenreichen Kulturlandschaft – das gehört auch zur Wahrheit – ist natürlich die Zusammenarbeit zwischen Natur schutz und Landwirtschaft elementar wichtig. Nur Natur schutz zu betreiben und das Ganze auf die Naturschutzflächen zu reduzieren, das wird scheitern. Wir brauchen den Schutz auf der Fläche insgesamt. Wenn wir rund 45 % landwirtschaft liche Nutzfläche in Baden-Württemberg haben – irgendwo in dieser Größenordnung –, dann werden wir nur dann Erfolg haben, wenn es uns gelingt, den Druck auf diese Flächen zu verringern und dafür zu sorgen, dass mehr Biodiversität in die sen Flächen vorhanden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die Landwirtinnen und Landwirte – auch die konventionellen; das will ich an dieser Stelle ausdrücklich dazusagen – können wir unsere vom Men schen erschaffenen Kulturlandschaften nicht erhalten, und oh ne Landwirtschaft ist letztendlich kein umfassender Arten schutz möglich.
Fakt ist allerdings auch – das will ich an dieser Stelle sagen –: Der Artenschwund ist vor allem in der Agrarlandschaft zu ver zeichnen. Deshalb müssen wir uns auch darum kümmern, dass der Pestizideinsatz reduziert wird. Hier setzt das Volksbegeh ren grundsätzlich an einem richtigen und wichtigen Thema an.
Ich fasse zusammen: Die Landesregierung tut vieles für den Artenschutz. Es reicht bisher nicht aus, um den Artenrück gang zu stoppen.
Übrigens: Es reicht auch nicht aus, was die in den letzten sechs Jahren an der Spitze des BMU stehenden SPD-Kolle ginnen und -Kollegen – alle drei von mir sehr geschätzt – auf den Weg gebracht haben. Daher müssen wir uns in den kom menden Jahren gemeinsam darum kümmern, wie wir diese eingangs geschilderte Situation des dramatischen Artenrück gangs in den Griff bekommen, ohne dass das zulasten einer Gruppe geht, in diesem Fall der Landwirtinnen und Landwir te. Das ist ein anspruchsvolles Ziel, aber ich glaube, dass das durchaus gelingen kann.
Noch einmal mein Tipp an die Freundinnen und Freunde der SPD: Distanziert euch nicht von den eigenen Erfolgen, die ihr mit uns errungen habt,
sondern helft mit, dass es in den nächsten Jahren gemeinsam auf diesem Weg weiter vorangeht. Damit wäre der Sache mehr gedient als mit so einer Aktuellen Debatte.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir haben in der Debatte heute von den Regierungsfraktionen nicht gehört, warum sie – gerade auch der grüne Landesverband – sich nicht diesem Volksbegehren anschließen möchten.
Herr Ministerpräsident Kretschmann schwärmt ja so von der CSU und hat sie als eine der genialsten Erfindungen bezeich net. Angesichts der Politik dieser CSU – Pkw-Maut und Ähn liches – habe ich meine Zweifel, Herr Kretschmann, ob die ses Urteil zutreffend ist.
Aber die CSU und Herr Söder, die ja nicht für dieses Volks begehren in Bayern eingetreten waren, haben das ziemlich ge schmeidig gemacht: Nachdem 18 % der Wahlberechtigten ih re Unterstützung signalisiert haben, hat Herr Söder nichts an deres gemacht, als an seine Landesregierung die Order aus zugeben, die Anliegen, die in dem Volksbegehren formuliert sind, zu übernehmen und in konkrete Politik umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Chance haben Sie auch. Sie drücken sich vor Ihrer Antwort – und das über zeugt mich bei einer grünen Landesregierung in Baden-Würt temberg nicht.
weder bei mir noch beim Umweltminister. Wir drücken uns vor überhaupt nichts. Wir freuen uns, dass diese Unterschrif ten kommen, und dann werden wir umsetzen, was umzuset zen geht. Das wird einiges sein.
Wir haben darauf hingewiesen: Wir sind in Baden-Württem berg ja schon viel weiter; das muss man doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Frau Reich-Gutjahr ist leider nicht mehr da. Sie appelliert im mer an die Vernunft. Ich frage mich nur: Seit 1964 ist der Ab bau von Steinkohle ökonomisch nicht mehr sinnvoll. Die FDP hat ihn trotzdem jahrzehntelang stets mitgetragen. Wo bleibt da eigentlich die ökonomische Vernunft?
Genauso wundere ich mich – Frau Reich-Gutjahr, jetzt kom men Sie wieder –: 100 000 m2 Fotovoltaikfläche auf unseren öffentlichen Gebäuden in Baden-Württemberg können Sie doch nicht übersehen haben.
Da müssen Sie doch ab und zu mal draufschauen. Da ist Ba den-Württemberg wirklich vorbildlich; da haben wir viel ge tan.
Ja, ich komme zum Schluss; ich bin beim letzten Punkt. Es ging um die Frage: Wie kön nen wir denn dann, wenn wir mehr Bioanbau haben, die Pro dukte auch besser vermarkten? Deswegen haben wir zusam men mit den Kollegen der CDU dafür gesorgt, dass 20 % des sen, was die öffentlichen Kantinen verarbeiten, aus biologi schem Anbau stammen müssen. Ebendamit schaffen wir die Nachfrage, sodass das Angebot zukünftig noch weiter steigen muss.