Protocol of the Session on May 15, 2019

Den Antrag legen wir schriftlich vor und beantragen gleichzeitig namentliche Abstimmung. Seien Sie mutig, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD und des Abg. Stefan Räpple AfD)

Dann warten wir, bis der Antrag schriftlich verteilt ist.

In der Zwischenzeit: Gibt es noch weitere Wortmeldungen außer der von der AfD? – Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich Herrn Abg. Rottmann für die AfD auf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte SPD, Sie waren zwischen 2011 und 2016 in der Regierung. In Ihrem damaligen Koalitionsvertrag hieß es – ich zitiere –:

Bei der Kinderbetreuung ist uns die Gebührenfreiheit wichtig.

Sie hatten also fünf Jahre Zeit, Ihre soziale Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung durchzusetzen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Die haben wir auch unter Beweis gestellt durch vielfältige Maßnahmen! Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen!)

Was haben Sie stattdessen gemacht? – Sie wollen sich nicht erinnern; ich erinnere Sie gern daran.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Da brauchen Sie mich nicht zu erinnern! Das weiß ich besser als Sie!)

Sie sind allen möglichen politischen Minderheiten nachge rannt.

(Abg. Jonas Weber SPD: So ein Quatsch!)

Gerade beim Bildungsplan hat Sie der Bürgerwille kein Stück interessiert. So viel zum Thema „SPD und Bürgerwille“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Keine Ahnung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das, was Sie gesagt haben, hat uns nicht inter essiert!)

Vor gut einem Jahr haben wir, die AfD, unseren Gesetzent wurf zur Stärkung der direkten Demokratie des Landes Ba den-Württemberg eingebracht und gezeigt, dass die AfD ein mal wieder der Zeit voraus war.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Oh-Rufe – Abg. Reinhold Gall SPD: Ewiggest rige können nie voraus sein! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)

Ein Jahr später kommt die SPD, und was tut sie? Sie jammert und lamentiert und, und, und.

(Abg. Sabine Wölfle SPD: Sagen Sie doch einmal et was Substanzielles!)

Leider geht jetzt meine Redezeit zu Ende. Ich würde gern noch etwas zu dem Ausschlusstatbestand Staatshaushaltsge setz und zum Bremsklotz Abgabengesetze sagen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das können Sie gar nicht!)

Das kann ich sehr wohl. Da aber meine Redezeit zu Ende ist, kann ich das nicht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass die SPD ihr wahres Gesicht gezeigt hat.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abg. Rottmann. Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Schade, was aus dieser Volks partei geworden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es sieht so aus, als ob der eben eingebrachte Änderungsantrag, zu dem der Wunsch nach einer namentlichen Abstimmung besteht, gerade verteilt wird. Mir liegt der Antrag noch nicht vor. Vielleicht bekomme ich ihn auch noch. Ich würde sagen, dass wir für einen kleinen Moment die Sitzung unterbrechen, bis alle das Papier schrift lich vorliegen haben.

Es kann sich nur um ein paar Minuten handeln. Ich unterbre che die Sitzung für fünf Minuten.

(Unterbrechung der Sitzung: 11:49 Uhr)

(Wiederaufnahme der Sitzung: 11:53 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen. Wir set zen die Sitzung fort.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Sie haben den Änderungsantrag der SPD vorliegen.

(Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstim mung über den Änderungsantrag Drucksache – –

(Fortgesetzte Unruhe)

Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. – Von der SPD ist eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 16/6255 beantragt worden. Der Antrag ist Ihnen in der Zwischenzeit ausgeteilt worden und liegt schriftlich vor.

Ich darf fragen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstüt zung durch fünf Abgeordnete hat. –

(Abg. Andreas Stoch SPD: Hat er!)

Vielen Dank, das ist der Fall.

Wir müssen jetzt bitte alle zusammen aufmerksam sein. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 16/6255 zustimmt, den bit te ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag ablehnt, der antworte – –

(Unruhe)

Ich bitte jetzt wirklich alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch für das Protokoll schwer – –

(Anhaltende Unruhe – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So, jetzt geht es los!)

Sie alle wissen: Wer ablehnt, sage Nein, wer sich der Stimme enthalten will, antworte mit „Enthaltung“.

Ich bitte Herrn Schriftführer Dr. Merz, mit dem Namensauf ruf zu beginnen. Er fängt mit dem Buchstaben T an. Und jetzt bitte ich wirklich um Ruhe, denn es ist schwierig. Die Akus tik ist nicht so, dass alle gleichzeitig reden können.

Herr Abg. Dr. Merz, beginnen Sie bitte.

(Namensaufruf)

Gut, vielen Dank. Gibt es noch jemanden, der noch nicht ab gestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hier mit die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstim mungsergebnis festzustellen.

In der Zwischenzeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, fahren wir mit der Tagesordnung fort.