(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist definitiv kein Ab gabengesetz! – Abg. Stefan Räpple AfD: Dann kön nen wir sie gleich lassen!)
Aber die Entscheidung über Stuttgart 21 war doch mit Sicher heit keine Entscheidung über ein Abgabengesetz gewesen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Aber das würde bei Ihrem Argument gegen die Landesverfassung verstoßen! Genau das ist eine unlautere Argumentation! – Abg. Stefan Räpple AfD: So eine Scheindemokratie!)
Insofern ist das ein Argument, das wirklich überhaupt gar nicht verfängt und deswegen in diesem Zusammenhang ein fach haltlos ist.
Lassen Sie uns doch einfach in aller Ruhe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs abwarten. Wenn Sie so eine star ke Position vor dem Verfassungsgerichtshof hätten, dann, fin de ich, müssten Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg jetzt auch nicht so einen Wirbel veranstalten,
(Abg. Sascha Binder SPD: Wo steht das? Sie erzäh len falsche Dinge! – Abg. Andreas Stoch SPD: Kön nen Sie den Titel noch mal lesen?)
will ich Ihnen auch sagen, dass der Landtag in der vergange nen Legislaturperiode einstimmig Verfassungsänderungen vorgenommen hat, um die Möglichkeiten der Bürgerbeteili gung maßvoll zu erweitern. Dem hat die damalige Oppositi on zugestimmt. Sie haben das auf den Weg gebracht. Es ist zwar typisch SPD, das, was man zu Regierungszeiten gemacht hat – auch an Gutem gemacht hat –, schlechtzureden,
(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD – Abg. Sa scha Binder SPD: Bei diesem Schwachsinn klatscht nicht mal Ihre eigene Fraktion! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist niveaulos!)
aber ich finde, diesen Schuh sollte sich der Landtag von Ba den-Württemberg insgesamt nicht anziehen. Das waren maß volle und kluge Entscheidungen in der letzten Legislaturperi ode, die der Landtag einstimmig gefasst hat und die die Be teiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mit Maß und Mitte erweitert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Sascha Binder SPD: Der Applaus sagt alles!)
Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, dass es bei dem Volksbegehren ja darum geht, wie wir die Betreuungsmög lichkeiten für Kinder am besten organisieren, wie wir den Kin dern beste Bildungschancen geben. Darum geht es. Darüber kann man sich im Übrigen auch mit unterschiedlichen Auf fassungen austauschen. Das geschieht ja in Baden-Württem berg in über 1 000 Gemeinden ständig bei den Haushaltsbe ratungen usw. Das ist im Übrigen gar keine parteipolitische Frage.
In meiner Heimatstadt Heilbronn sind die Kindergartengebüh ren aufgrund einer Initiative der CDU seit Jahren komplett ab geschafft. In anderen Kommunen unterhält man sich darüber, dass – –
(Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch wieder falsch, was Sie er zählen! – Abg. Gabi Rolland SPD: Aber nicht kom plett!)
Wenn der Kindergarten bei Ihnen auch für unter Dreijährige stattfindet – – Für mich ist der Kindergarten für Kinder zwi schen drei und sechs Jahren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich habe manchmal den Eindruck, das fängt noch wesentlich später an! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Sascha Binder: Wir schauen im Protokoll nach!)
In diesem Bereich sind die Gebühren komplett abgeschafft. Das haben wir auf Initiative der CDU so eingeführt. In ande ren Kommunen gibt es eine Sozialstaffelung. Ich finde es in Ordnung, dass das in jeder Kommune vor Ort gemäß der kom munalpolitischen Schwerpunktsetzung entschieden wird.
Das ist keine parteipolitische Frage, sondern das ist auch ei ne Frage, wie viel Vertrauen man in die Entscheidungskom petenz der Kommunen hat. Wir vertrauen unseren Gemeinde rätinnen und Gemeinderäten, so wie wir im Übrigen auch dem Parlament hier vertrauen.
Das Allheilmittel, dass Volksabstimmungen am Ende des Ta ges bessere Ergebnisse erbringen als Parlamente oder Gemein deräte, dieser Nachweis ist nicht erbracht. Spätestens seit der Brexit-Entscheidung sollte das insgesamt klar geworden sein. Ich bin nicht der Meinung, dass Volksabstimmungen per se immer verkehrt sind. Aber dass sie immer besser sein sollen als das, was ein Parlament oder ein Gemeinderat entscheidet, das glaube ich nicht,
und das finde ich im Übrigen auch vor dem Hintergrund de rer, die sich jetzt zu Tausenden um ein kommunales Mandat bemühen, um sich ehrenamtlich zu engagieren, nicht in Ord nung.
Wir haben Vertrauen in unsere Parlamente und auch in unse re Gemeinderäte. Wir sind sehr gern bereit, mit Ihnen auch hier im Parlament und an anderer Stelle über die folgenden Fragen zu ringen und zu diskutieren: Wie organisieren wir frühkindliche Bildung optimal? Wie machen wir das in einer sozial gerechten Art und Weise? Wie bereiten wir die Kinder in unserem Land am besten auf das Leben vor? Darum geht es vor allem.
Wir scheuen die Debatte mit Ihnen über dieses Thema selbst verständlich nicht. Wir glauben, dass wir in Baden-Württem berg in diesem Bereich sehr gut aufgestellt sind durch den Pakt für frühkindliche Bildung
und auch durch die Qualitätsverbesserungen, die wir jetzt in Angriff nehmen werden. Es ist ein entscheidender Punkt, dass wir qualifiziertes Personal in unseren Kinderbetreuungsein richtungen haben. Dafür werden wir in Baden-Württemberg in einer optimalen Art und Weise sorgen. Das ist das Entschei dende.
Bei den anderen, den juristischen Fragen warten wir doch in aller Gelassenheit und mit großem Respekt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ab.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt gehört, dass sich die Re gierungsfraktionen hinter dem Innenminister verstecken wol len. Dabei ist aber im laufenden Gerichtsverfahren sowohl der Landtag als auch die gesamte Landesregierung aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Wir wollen Ihnen die Gele genheit geben und stellen deswegen einen Änderungsantrag zu unserem Antrag mit folgendem Wortlaut: Wir beantragen,
... festzustellen, dass der Verfassungsgesetzgeber mit der Formulierung „das Staatshaushaltsgesetz“ in den Arti keln 59 und 60 der Landesverfassung keineswegs finanz wirksame Gesetze von Volksbegehren und Volksabstim mung ausnehmen wollte, sondern lediglich das Staats haushaltsgesetz, das in Artikel 79 Absatz 2 Satz 1 der Lan desverfassung als das Gesetz definiert ist, das den Haus haltsplan feststellt.
Herr Fraktionsvorsitzen der, jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen, und Sie müssten jetzt bitte den Antrag noch einmal schriftlich vorlegen. Erst dann können wir darüber abstimmen.
Den Antrag legen wir schriftlich vor und beantragen gleichzeitig namentliche Abstimmung. Seien Sie mutig, meine Damen und Herren!