Genau. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Ich habe mich damals beim Lesen des Ti tels des Antrags „Stand verschiedener Projekte der Verkehrs infrastruktur“ wirklich sehr gefreut, denn ich dachte, nun be kommen wir eine schöne Übersicht über die Verkehrsinfra strukturprojekte im Land – aber Fehlanzeige.
Die Autoren haben nicht nur Benzin im Blut, sondern sie wa ren auch vom Diesel benebelt und in ihrer Sichtweise be schränkt. Sie nehmen die Welt nur durch eine Autowind schutzscheibe wahr.
Bei neun der zehn Fragen geht es um Infrastruktur für den Au toverkehr. Es gibt nur eine Alibifrage zur Gäubahn, und bei allen Fragen dreht es sich nur um Stuttgart.
Die Landeshauptstadt ist uns wichtig; sie ist das Zentrum des Landes, aber nicht sein Nabel. Der ländliche Raum, die ande ren großen und kleinen Städte, alle Menschen im Land haben ebenso einen Anspruch auf eine gute, den Bedarfen und den Herausforderungen der Klimakrise entsprechende Infrastruk tur,
Eine moderne Verkehrsinfrastruktur besteht eben nicht nur aus Asphalt und Beton. Sie besteht auch aus Schotter, Holz oder Beton, Stahl und Kupfer. Deswegen investieren wir, das Land Baden-Württemberg, kräftig in den ÖPNV. Wir unterstützen unsere Städte und Gemeinden bei den großen Maßnahmen, die unter das Bundes-GVFG fallen, und bei den kleinen und mittleren Projekten, für die wir das Landesgemeindeverkehrs finanzierungsgesetz haben. Dessen Mittel werden übrigens zu Beginn des nächsten Jahres von 175 Millionen € auf 320 Mil lionen € pro Jahr fast verdoppelt, mit tatkräftiger Hilfe unse rer Kommunen.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Aktuell wird die Süd bahn von Ulm an den Bodensee elektrifiziert. Obwohl dies ei ne reine Bundesangelegenheit ist, gibt das Land freiwillig über 110 Millionen € dazu. Bei der Schönbuchbahn wird der Ab schnitt zwischen Böblingen und Dettenhausen elektrifiziert und teilweise doppelspurig ausgebaut. Das ist uns 28 Millio nen € aus dem Landes-GVFG-Topf wert. Über 6 Millionen € gehen nach Karlsruhe für die Verlängerung der Stadtbahn in Knielingen um eineinhalb Kilometer und vier Haltestellen.
Aber auch kleine Projekte sind es wert, gefördert zu werden. In Bad Säckingen wurde der neue Haltepunkt Wallbach mit 570 000 € gefördert. Der Haltepunkt Ersingen wurde mit 1 Million € barrierefrei ausgebaut. Bei mir im Wahlkreis wur den zwei Bahnübergänge der mir besonders am Herzen lie genden Krebsbachtalbahn bei Neckarbischofsheim mit Lan deshilfe ertüchtigt.
Die gesamte Liste mit vielen weiteren Maßnahmen können Sie unserer Kleinen Anfrage Drucksache 16/4177 entnehmen.
Aber wir haben auch unsere Straßen und die Fahrradinfra struktur im Blick. Noch nie zuvor wurde so viel Geld in Bun desfernstraßen und in Landesstraßen investiert.
Wir halten dabei an unserem Grundsatz fest: erst sanieren, dann planieren – Erhalt vor Ausbau vor Neubau.
Allein im Jahr 2018 wurden 1,2 Milliarden € in Bundesfern straßen investiert. Das größte Projekt ist der Ausbau der A 6 auf sechs Spuren zwischen Wiesloch und Weinsberg. Im Be reich der Landesstraßen wurden letztes Jahr 120 Millionen € für den Erhalt ausgegeben, 25 Millionen € mehr als 2017.
Beim Ausbau der Radwege geht es voran. Ein schönes Bei spiel ist der Ausbau der Körschtalbrücke zwischen Ostfildern und Neuhausen.
Natürlich investieren wir auch in der Region Stuttgart. Ein schönes Beispiel ist die temporäre Freigabe der Seitenstreifen auf der A 81 zwischen Ludwigsburg und Zuffenhausen.
Sie können im Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart und in den Protokollen unserer unzähligen Sitzungen hier im Landtag nachlesen, was wir alles tun. Ihre Vorstellungen helfen den von den Luftschadstoffen betroffenen Menschen nicht, schon gar nicht im Jahr 2019.
Zum Schluss: Auch der Bund hat sich Klimaschutzziele ge setzt, aber seine eigene Infrastrukturplanung, der Bundesver kehrswegeplan, wird dem bei Weitem nicht gerecht. Wir ha ben eine Klimakrise.
(Abg. Anton Baron AfD: Wie bitte? – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: In der Koalition? – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Deswegen müssen alle klimarelevanten Gesetzesvorhaben, insbesondere jene im Verkehrsbereich, zukünftig klimaver träglich sein. Wir brauchen künftig verbindlich als Vorausset zung, dass die geplanten Maßnahmen auf ihre Treibhausgas emissionen überprüft werden. Was gegen die Klimaziele ver stößt, darf nicht mehr in Kraft treten. Wir brauchen den Kli mavorbehalt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch dieser Antrag, den wir gerade besprechen, ist von 2017. In diesem Fall ist das vielleicht sogar ein Vorteil, weil wir sagen können, was wir seitdem alles getan haben.
Bereits zuvor, seit 2011, hat der Bund endlich ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und maßvoll auszubauen sowie den Sanierungsstau der vorherigen Jahre abzubauen.
Seit 2016 haben auch wir – CDU-Fraktion und Landesregie rung – die Verwaltung so aufgestellt, dass neben der zuneh menden Sanierung der eigenen Infrastruktur auch die Mittel des Bundes vollkommen umgesetzt werden können.
Dies gilt natürlich auch für die Schiene: Der Knotenpunkt Mannheim sei erwähnt; ich verweise aber auch auf die erste Finanzierungsvereinbarung zur Gäubahn, die jetzt vorliegt. Gebaut wird 2021 bis 2024. Dadurch wird die Verbindung nach Zürich deutlich beschleunigt.
Es freut mich in diesem Zusammenhang sehr, dass die AfD entdeckt hat, dass es in unserem Land auch Schienen und Zü ge gibt.
In Baden-Württemberg und insbesondere in den Ballungsräu men gilt eines: Seit 30 Jahren wird prognostiziert, dass die Be völkerungszahlen und damit der Bedarf an Wohnraum und Verkehrsinfrastruktur abnehmen. Kleines Problem: Die Be völkerung hält sich nicht daran.