Eine echte Energiewende kann nur gelingen, wenn sie inter national oder zumindest kontinental organisiert ist. Sie muss marktwirtschaftlich organisiert sein, damit jeweils die güns tigste Technologie zum Einsatz kommt. Es braucht dieses marktwirtschaftliche System, damit wir eine Technologieof fenheit haben. Denn die Politik weiß eben nicht, was die Zu kunftstechnologie von morgen sein wird. Das wissen die For schungsabteilungen, das wissen die Universitäten, das ent scheidet letztlich auch der Markt – aber die Landesregierung weiß es eben nicht.
Liebe CDU, nur Mut! Ihre deutliche Kritik von heute ist an gebracht. Setzen Sie sich doch endlich mal durch! Ich hätte nie gedacht, dass es mit Ihnen Dieselfahrverbote in Stuttgart geben würde; ich hätte nie gedacht, dass Sie sich beim The ma Windkraft so auf die Linie der Grünen einschießen.
Deswegen sage ich ganz klar und ermutige Sie: Kämpfen Sie sich durch! Sie können da auf uns bauen. Ich biete mich in diesem Clinch übrigens auch persönlich als Vermittler an.
Liebe CDU, wir werden Sie auch in diesem Bereich jedoch nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. Viel leicht braucht es dieses schlechte Klima in der Regierungsko alition, um dem Weltklima etwas Gutes zu tun.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das tut jetzt gut! – Zu ruf von der AfD: Dem Lobbyisten! Dem Cheflobby isten!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Baden-Württemberg hat in den zurück liegenden Jahren in vielfältiger Weise Beiträge zum Schutz unseres Klimas geleistet. Herr Kollege Nemeth, ich verstehe eines nicht, nämlich wieso Sie gemeinsame Erfolge schlecht reden.
Ich will einmal das Beispiel mit den landeseigenen Liegen schaften ansprechen. Sie sagen, da seien jetzt nur 27 neue PVAnlagen drauf. Jetzt nenne ich Ihnen einmal die offiziellen Zahlen des Finanzministeriums: Im Jahr 2010 waren auf den landeseigenen Liegenschaften 50 000 m2 Fotovoltaikanlagen, und das Ziel lautete: Verdopplung bis 2020. Gegenwärtig – Anfang 2019 – haben wir 100 000 m2 Fotovoltaikanlagen auf den landeseigenen Liegenschaften. Das heißt, das Ziel, das im kommenden Jahr erreicht werden sollte, ist bereits erreicht.
Zweitens: Ich verstehe auch nicht, wieso Sie die CO2-Reduk tionen bei den landeseigenen Liegenschaften insgesamt klein reden. Ich will es Ihnen einmal – –
Herr Kollege Nemeth, lassen Sie mich doch einmal die Fak ten nennen – nicht irgendwelche Zahlen, die man sich aus denkt. Jetzt sage ich einfach einmal, was die Fakten sind.
Nehmen wir die Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 22. Mai 2017, in der über den Energiebericht der landes eigenen Liegenschaften berichtet wurde. Das Ziel war, bis zum Jahr 2020 bei den landeseigenen Liegenschaften die CO2Emissionen um 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren. Im Jahr 2017, sprich vor zwei Jahren, lag die Reduktion bei 46 %, sprich: Das Ziel für 2020 war bereits im Jahr 2017 erreicht worden. Seit 2017 reduzieren wir die CO2-Emissionen der lan deseigenen Liegenschaften Jahr für Jahr um weitere 309 000 t. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Wie man so etwas als Abgeordneter einer Koalitionsfraktion schlechtreden kann und es nicht als Beleg dafür nennt, dass wir erfolgreich unterwegs sind, erschließt sich mir, ehrlich ge sagt, überhaupt nicht.
Ich möchte beispielhaft eine Reihe weiterer Gründe nennen, weshalb wir für die letzten Jahre sagen können, wir haben wichtige Beiträge geleistet: Wir haben die Energiewende in Baden-Württemberg in den letzten Jahren Stück für Stück vo rangebracht. Als ich 2011 ins Amt kam, lag der Anteil der er
neuerbaren Energien im Stromsektor bei 16 %. Heute – das war zur Jahreswende – liegt der Anteil der erneuerbaren Ener gien im Stromsektor bei 30 %.
In der letzten Bundesländervergleichsstudie der Agentur für Erneuerbare Energien, die ihren Sitz in Berlin hat – es ist ei ne NGO, die aus Mitteln des Bundeswirtschafts- und des Bun desumweltministeriums finanziert wird und alle zwei Jahre eine Bilanz der Bundesländer aufstellt, in der rund 50 Indika toren für die Umsetzung der Energiewende betrachtet werden –, sehen wir: Wer liegt auf Platz 1 der 17 Bundesländer? Ba den-Württemberg! Irgendwie scheinen wir doch ein paar Din ge richtig zu machen.
Ein ganz zentrales Instrument von Politik auf Landesebene – das ist unter einem grünen Umweltminister nicht anders als unter einer schwarzen Umweltministerin – sind die Förder programme und Fördermittel, die wir für das Thema Klima schutz ausreichen. Allein über das Förderprogramm „Klima schutz-Plus“ – ich habe nie behauptet, dass ich das erfunden habe, aber ich führe erfolgreiche Geschichten weiter – sind bis heute 6 500 Projekte im Land mit insgesamt 135 Millio nen € bezuschusst worden. Daraus wurden insgesamt 980 Mil lionen € an Gesamtinvestitionen generiert.
Das CO2-Einsparvolumen aus dem CO2-Minderungspro gramm – also „Klimaschutz-Plus“ – liegt mittlerweile bei jähr lich 300 000 t. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsgeschichte!
Ich nenne ein weiteres Beispiel. Ich lese ja auch Zeitung, und ich lese so manches, was Gemeindetagspräsidenten
sagen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir haben einen Pakt mit den Kommunen geschlossen – für 2016/2017 waren 3 Millionen € und 2018/2019 sind 16 Millionen € darin –, in dem wir u. a. die Sanierung von Schulen nochmals zusätzlich bezuschussen, und zwar dann, wenn besondere energetische Standards gewählt werden.
Das ist eine Erfolgsgeschichte, wie Sie sie in keinem anderen Bundesland finden, dass in dieser Art und Weise vorgegangen wird.
Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 27 Millionen € an EFRE-Mitteln in die Hand genommen, um sie in das The
ma „Klimaschutz in den Kommunen“ zu stecken. Von dem Programm „Klimaschutz mit System“, aus dem wir 30 Pro jekte gefördert haben, profitieren die Kommunen. Zusätzlich haben wir 3 Millionen € eigenes Geld draufgelegt. Gestern wurde das Geld für die letzten drei Projekte ausgereicht: in Oberwolfach, Böblingen und Titisee-Neustadt.
Das ist das Programm „Netzdienliche Photovoltaik-Batterie speicher“, das wir im März 2018 gestartet haben und bei dem wir ursprünglich dachten, das würde sich über die Jahre so entwickeln. Hier ist es mittlerweile so: Das Programm läuft wie geschnitten Brot – insgesamt 3 600 Förderanträge. Die 10 Millionen €, die wir ursprünglich über Jahre hinweg für dieses Programm bereitstellen wollten, sind in diesem Früh jahr ausgegeben. Das ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir sie in keinem anderen Bundesland finden.
Oder, Herr Kollege Paal, nehmen wir einmal die Wirtschaft: Wir haben in Baden-Württemberg für die kleinen und mittle ren Unternehmen – übrigens würde ich gern wissen, ob es das auch in anderen Bundesländern gibt – zwölf Kompetenzzen tren für Energieeffizienz aufgebaut – auch mit EFRE-Mitteln –, in denen wir kostenlos kleine und mittlere Unternehmen beim Thema Energieeffizienz beraten.
Ergebnis: Bis zum heutigen Tag wurden 2 000 sogenannte KEFF-Checks – Kompetenzzentren Energieeffizienz – durch geführt, worauf aufbauend diese Unternehmen wiederum An gebote zur Energieberatung entwickelt haben, die sie Stück für Stück umsetzen. Dies geschieht übrigens auch wiederum mit Förderung der landeseigenen L-Bank, wo wir auch Mit tel für zinsverbilligte Darlehen zur Verfügung stellen. Das ist doch eine Erfolgsgeschichte. Wieso redet man so etwas klein? Ich verstehe es nicht.
Ebenfalls eine Erfolgsgeschichte ist beispielsweise die Ent wicklung der sogenannten Bioenergiedörfer. Was wird da ge macht? Wir haben Nahwärmenetze in diesen Dörfern aufge baut – mittlerweile haben wir dies landesweit –, an denen Bio gasanlagen, Holzhackschnitzelanlagen oder große Solarther mieanlagen hängen. Das heißt, es bleibt Wertschöpfung in der Region, anstatt millionenschwere Überweisungen Richtung Naher Osten oder Richtung Putin zur Begleichung der jährli chen Öl- und Gasrechnungen vorzunehmen. Was soll daran schlecht sein?
Wir haben mittlerweile über 100 Bioenergiedörfer in BadenWürttemberg, so viel wie kein anderes Bundesland. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und ich verstehe nicht, wieso man so etwas schlechtredet.