Ich wollte eigentlich kein zweites Mal sprechen. Ich habe noch eineinhalb Minuten. Herr Haser, wir sind uns ja zu 80 % oder 90 % einig. Wir sind uns einig und freuen uns, dass Schwarz-Rot in Berlin da wirklich etwas hinbekommen hat. Nicht einig waren wir uns aber in der Einschätzung der Rol le Pfeiffers und in Bezug auf Ihre Kritik an der schwedischen Schülerin.
Die schwedische Schülerin legt ja wirklich einen beachtlichen Idealismus an den Tag. Das zeigt uns natürlich auch, dass wir noch ganz schwierige Diskussionen haben werden. Ich teile Ihre Meinung darüber, was die Mehrheitsmeinung ist und wie es mit den Urlauben aussieht. Nichtsdestotrotz haben wir im Land die Zielsetzung, bis 2050 50 % der Energie einzuspa ren, 80 % regenerativ zu erzeugen und 90 % CO2 einzuspa ren. Das zeigt, dass wir noch viel schwierigere Debatten ha ben werden als die um den Kohleausstieg.
Nein, der ist mit seinen gebrüll ten Zwischenrufen fast unerträglich gewesen. Den kann ich nicht auch noch offiziell brauchen.
Nur kurz ein Zitat: Der Bundes tagsabgeordnete Pfeiffer hat den Kohlekompromiss, um den ja hart gerungen worden ist und bei dem sich jeder bewegt hat, laut dpa so kommentiert:
Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier volkswirt schaftlich teuer erkaufte, klimapolitische Symbolpolitik gemacht werden soll.
Das finde ich wirklich schade. Ich hoffe, das wird eine Min derheitsmeinung bleiben. Matthias Miersch, der stellvertre tende SPD-Fraktionsvorsitzende, hat dagegen kommentiert, das Ergebnis der Kohlekommission sei eine riesige Chance, weil ein Konsens beim Kampf gegen die Menschheitsheraus forderung Klimawandel erreicht wurde.
(Abg. Anton Baron AfD: Was verdient er? – Gegen ruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Großes Lob ver dient er!)
Insofern hoffe ich, dass wir uns hinter diesem Wort scharen können. Ich glaube, dass sich auch viele Leute aus Ihrer Par tei hinter den Miersch und nicht hinter den Pfeiffer stellen.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es ist nur eine Form sache: Ich bin zwar Chirurg, habe aber nicht promoviert. Wenn die Leute im Krankenhaus zu mir „Herr Doktor“ sagen, ist das nicht schlimm, aber in der Politik ist das saumäßig gefährlich.
Eigentlich wollte ich zum rechten Eck überhaupt nichts sa gen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber ich muss an dieser Stelle schon eine Anmerkung ma chen. Die Energiewende ist für mich persönlich – ich glaube,
da herrscht mit Ausnahme von Ihnen auch Einigkeit im Haus – sehr wichtig, weil wir diesen Planeten für unsere Kinder schützen wollen.
Aber, liebe Kollegen von der AfD, haben Sie sich eigentlich schon mal darüber Gedanken gemacht, dass diese Ressour cen, z. B. Kohle, endlich sind, dass fossile Brennstoffe irgend wann mal aufgebraucht sind und allein schon aus wirtschaft lichen Gründen heraus eine Energiewende unabdingbar ist? Überlegen Sie sich das doch bitte einmal, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Herr Minister Untersteller, Sie haben angesprochen, dass der Zertifikatehandel wichtig ist. Ich habe leider ein bisschen ver misst, dass Sie dazugesagt hätten, dass man ihn auf andere Sektoren ausweiten muss. Sie haben auch gesagt, Herr Minis ter, Sie hätten die Furcht, dass der CO2-Preis möglicherweise wieder fallen könnte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese Furcht, dass der Zertifikatehandel seine Steuerungsfunktion wieder verlieren wird, habe ich auch. Aber genau aus diesem Grund sind es gerade die nationalen Alleingänge wie das EEG oder jetzt der Kohleausstieg – so, wie er geplant ist –, die den CO2-Preis wieder drücken, sodass er seine Steuerungswirkung nicht entfalten kann.
Ich komme zum Schluss. Wenn Deutschland noch extra etwas tun möchte, außer streng zu verhandeln und auf andere Sek toren zu gehen, wäre es doch besser, CO2-Zertifikate im ETS aufzukaufen und so den Preis zu stabilisieren, sodass wir dann wirklich davon ausgehen können, dass das, was wir aufkau fen,...
... aber dann nicht emittie ren, tatsächlich eingespart wird, und zwar nicht, wie es die Kohlekommission vorgeschlagen hat, erst ab 2021 im natio nalen Budget, sondern gleich.
Ich sage den letzten Satz, Frau Präsidentin. – Wenn eine Energiewende gelingen soll, kann sie nur wirtschaftlich, technologieoffen und europäisch sein. Lassen Sie uns nationale Alleingänge vermeiden, und lassen Sie uns gemeinsam eine gescheite Energiewende be treiben.
(Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen – Abg. Raimund Haser CDU: Viel Spaß! Das kannst du ja dann machen!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Irgendwie denke ich die ganze Zeit an das Buch „Bürger und Irre“ von Klaus Dörner, das ich in meiner Studienzeit gelesen habe.
Wenn hier von historischen Entscheidungen die Rede ist, dann denke ich immer nur, die historischen Entscheidungen heißen wohl: Wie kann ich ein hoch industrialisiertes Land möglichst kurzfristig in die Knie zwingen und in einen Agrarstaat zu rückverwandeln? Absolut irre!
Populisten neigen bekanntlich dazu, die Welt in Gut und Bö se zu unterteilen. Mit vermeintlich einfachen Lösungen ver suchen sie, die Leute für sich zu gewinnen. Das zeigt sich auch bei der sogenannten Energiewende.
Koks war die wesentliche Grundlage für unsere Industriali sierung und damit auch für unseren Wohlstand. – Ich meine nicht das, was hier manche wahrscheinlich im Übermaß zu sich genommen haben,