bei allen Parteien, durch die Bank. Sie können aktuell der Presse entnehmen, dass auch der CSU-Bundestagsabgeord nete Müller sich in dieser Frage gegen seinen Ministerpräsi denten Söder stellt.
In jeder Partei ist das so. Hier handelt es sich also um einen Konflikt zwischen föderalen Ebenen und nicht zwischen Par teien. Das sollten Sie eigentlich mal verstehen.
Schauen Sie sich einmal die Verfassungsgeschichte der USA an – neben der Schweiz eines der ältesten föderalen Gemein wesen. Sie werden dabei sehen, dass solche Konflikte immer in Wellen verlaufen. Das ist ganz normal. Denn dabei wird immer um eine gute politische Ordnung der Dinge gerungen, die gewährleistet, dass auch die tagespolitischen Herausfor derungen bewältigt werden können.
Ich muss mich auch dafür kritisieren lassen, dass meine Par tei diesen Weg teilweise gegangen ist. – Das ist alles okay; das können Sie machen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was wollen Sie denn jetzt? – Gegenrufe von den Grünen, u. a. Abg. Sandra Boser: Das sagt er doch die ganze Zeit! Sie hören gar nicht zu!)
keine Floskel in Sonntagsreden sein soll, dann muss man an bestimmten wichtigen Dingen auch einmal zeigen, dass das so ist.
Ich will noch einmal sagen: Ein solcher Konflikt ist in Deutschland natürlich besonders prekär. Warum? Weil im deutschen Föderalismus die zweite Kammer von Landesre gierungen bestückt wird und nicht wie sonst, in anderen Län dern, von Senatoren, die dafür extra gewählt werden.
dass die Landesparlamente geschwächt werden. Denn die sind bei den Verhandlungen überhaupt nicht dabei.
Das hat man schon in den beiden Föderalismuskommissionen gesehen; da waren die Vertreter der Landesparlamente dabei – aber ohne Stimmrecht. Die saßen da am Katzentisch, und verhandelt wurde die föderale Ordnung natürlich durch die Vertreter der ersten und der zweiten Kammer.
Daran sehen Sie, dass die Frage der Konstitution und die Fra ge, wie diese Ordnung komponiert ist, insbesondere mit Blick auf die Landesparlamente, von hoher Bedeutung ist. Das soll ten Sie endlich mal verstehen, Herr Kollege Rülke.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir wollen endlich mal wissen, was im Staatsvertrag stehen soll!)
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nein, Sie können mal erklären, was im Staatsvertrag stehen soll!)
Herr Kollege Stoch, deswegen ist auch das, was Sie zu „ella“ gesagt haben, gar nicht Gegenstand der Debatte, es sei denn, Sie sind der Meinung, immer dann, wenn eine einzelne Lan desregierung oder eine Koalition eine falsche Politik mache, müsse man Kompetenzen zum Bund verlagern. Wenn es da nach ginge, hätten wir allerdings gar keine Länder mehr. Denn Landesregierungen machen immer Fehler – vor allem aus der Sicht der Opposition. Das gehört ja irgendwie zum parlamen tarischen Alltag.
Wenn Sie der Meinung sind, wir würden eine falsche Politik machen, dann müssen Sie bei der nächsten Wahl dafür wer ben, dass Sie diese Regierung ablösen – das ist der richtige Weg –,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der AfD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Guter Vor schlag!)
und können nicht sagen: „Jetzt müssen Aufgaben nach Ber lin, weil die hier es nicht können.“ Ich meine, das grenzt doch wirklich an völlige Unkenntnis dessen, worum es hier geht,
Jetzt orientieren Sie Ihre Überzeugungskraft einmal auf die Wählerinnen und Wähler und nicht auf die föderale Ordnung!