Drittens, Herr Abg. Berg, möchte ich Ihnen einen weiteren wichtigen und ganz aktuellen Aspekt nennen: Das ist die Be reitstellung einer optimalen Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten.
Ich bin persönlich sehr davon überzeugt – das habe ich auch in diesem Hohen Haus schon vielfach zum Ausdruck gebracht –, dass körpernah getragene Aufnahmegeräte, also die soge nannten Bodycams, einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte leisten können.
Durch den Einsatz der Bodycams sollen eine steigende Ko operationsbereitschaft gegenüber Polizeibeamtinnen und -be amten in Kontrollsituationen sowie ein vermindertes Aggres sionspotenzial insbesondere bei der Kontrolle von Personen gruppen erreicht werden. Kommt es hierbei dennoch zu ei nem gewalttätigen Handeln gegenüber den Polizeibeamtin nen und -beamten, können die gefertigten Aufnahmen auch als ein Beweismittel in ein Strafverfahren einfließen und so mit zusätzlich eine spezialpräventive Wirkung haben. Sie ha ben aber auch eine immens generalpräventive – vor allem liegt dabei für mich die Betonung auf „präventiv“ – Wirkung.
Ich bin dem Landtag sehr, sehr dankbar dafür, dass schon kurz nach Beginn dieser Legislaturperiode im Jahr 2016 im Poli zeigesetz eine rechtliche Grundlage für diese Bodycams ge schaffen worden ist. Im Frühjahr 2017 erfolgte eine sechswö chige praktische Anwendererprobung in den Polizeipräsidien Freiburg, Mannheim und Stuttgart, und diese bestätigte mei ne Annahme, dass es hier eine klar gewaltdeeskalierende Wir kung der Bodycams gibt. Reaktionen aus den Anwenderer probungen zeigen zudem, dass die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gegenüber dem Einsatz von Bodycams au ßerordentlich aufgeschlossen sind. Die Bürgerinnen und Bür
ger haben nichts dagegen, dass wir die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land mit der Bodycam ausrüsten, sondern sie finden das – das haben alle unsere Versuche gezeigt – aus gesprochen gut und bewerten das positiv.
Aus dem Kreis der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land erreichten uns immer wieder Berichte, die auf eine po sitive Resonanz und damit auf eine hohe Akzeptanz hindeu ten.
Aus diesem Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auch ganz besonders auf den kommenden Freitag, an dem ich persönlich den Startschuss zum Wirkbetrieb von Bodycams im Polizeipräsidium Stuttgart geben darf.
Für die landesweite flächendeckende Einführung von Body cams werden zunächst 1 350 Bodycamsysteme des Typs Axon Body 2 zum Einsatz bei den Polizeirevieren beschafft. Kon kret, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutet dies, dass bis zum Sommer dieses Jahres in Baden-Württemberg landes weit grundsätzlich jeder Besatzung im Streifendienst eine Ka mera für den täglichen Dienst zur Verfügung stehen wird. Wir rüsten also Stück für Stück im Laufe der nächsten Monate al le Polizeipräsidien mit über 1 000 Bodycams aus, sodass es, vereinfacht gesagt, in Baden-Württemberg in absehbarer Zeit keine Streife mehr geben wird, die nicht mit einer Bodycam ausgerüstet ist.
Das ist ein entscheidender Beitrag, den wir leisten, damit die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mich zutiefst besorgt und entrüstet, weniger wird.
Noch einmal: Ich bin dem Landtag sehr dankbar, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode rasch eine rechtliche Grund lage dafür geschaffen haben, und ich bin auch dankbar dafür, dass der Landtag das Geld für diese wichtige technische Aus rüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Land zur Verfügung gestellt hat.
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit ist die für die Regierungsbefragung zur Verfügung ste hende Stunde abgelaufen. Es war wieder eine Punktlandung. Danke schön. Das andere angemeldete Thema können wir nicht mehr aufrufen.
Aktuelle Debatte – Nach dem Kohlekompromiss: BadenWürttemberg geht voran bei Energiewende und Klima schutz – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. An dieser Stelle darf ich auch die Mit glieder der Landesregierung daran erinnern, dass sie sich bit te ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen halten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das diesjährige Weltwirt schaftsforum in Davos hatte den Klimaschutz zum Hauptthe ma gemacht. Das zeigt, wie ernst dieses Thema mittlerweile in allen Kreisen der Gesellschaft genommen wird. Die Welt gemeinschaft ist nicht zuletzt durch diese Veranstaltung noch einmal aufgefordert, dem Klimawandel entgegenzuwirken.
Der Klimawandel wird schlicht und einfach die zentrale Über lebensfrage des 21. Jahrhunderts. Fast jährlich gibt es neue Wär merekorde mit dramatischen Folgen. Das Polareis schmilzt, die Meeresspiegel steigen, und extreme Wetterereignisse sind die Folge. Selbst in Skandinavien haben wir in diesem Sommer schon Waldbrände erleben müssen.
Ohne Klimaschutz, meine Damen und Herren, kommt es in weiten Gebieten der Erde zu sozialen und ökonomischen Ver werfungen.
Ohne Klimaschutz verlieren viele der uns bekannten Ökosys teme ihre Lebensgrundlagen. Deshalb brauchen wir ein Um denken und müssen neue Wege gehen, statt die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen.
Daher begrüßen wir den in der letzten Woche beschlossenen Kohlekompromiss als ersten Schritt. Wie viele Kompromisse hat auch er gute und schlechte Seiten. Gut ist beispielsweise, dass bis 2022 12,5 GW stillgelegt werden – ein Ergebnis, das wir im Übrigen schon früher hätten haben können, hätte sich die FDP in Berlin nicht aus dem Staub gemacht.
Ein weiteres gutes Ergebnis: Der Hambacher Wald bleibt er halten, auch wenn RWE noch leise aufbegehrt. Aber ich glau be, dieses Ziel ist nun einfach erreicht.
Sehr positiv sehen wir auch die Revisionsklauseln. In den Jah ren 2023, 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob die ange strebten Ziele mit den beschlossenen Maßnahmen tatsächlich erreicht werden können. Dies ist wichtig; denn weniger gut ist aus unserer Sicht, dass es für die Jahre 2022 bis 2030 bis her keine klaren Vorgaben gibt.
Logischerweise sind, wenn man die Kohlekraftwerke wirk lich noch bis 2038 laufen lassen würde, auch die Klimaziele, die in Paris vereinbart wurden, nicht zu erreichen.
Im Übrigen gibt es auch positive Signale aus Brandenburg: Die Städte Potsdam, Frankfurt (Oder) und Cottbus haben be schlossen, zukünftig keinen Kohlestrom mehr zu beziehen. Selbst in der Lausitz, deren größte Stadt Cottbus ist, will man aus der Kohle aussteigen.
Ganz wichtig, meine Damen und Herren: Es hat keinen Kul turkampf gegeben. Alle Seiten haben erkannt, dass es zu Ver änderungen kommen muss. Es ist doch logisch: Die Zukunft lässt sich nicht durch Sturheit aufhalten – auch nicht durch be ständige Zwischenrufe vonseiten der AfD.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD: Das war Herr Fiechtner! – Abg. Daniel Rott mann AfD: Herr Fiechtner gehört nicht zur AfD! – Abg. Reinhold Gall SPD: Der gehört nicht zur AfD!)
Wir würden uns auch wünschen, dass das Beenden eines Kul turkampfs auch für den Verkehrsbereich gelten würde. Das würde uns sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht helfen.
Wenn Herr Haußmann von der FDP/DVP ab und zu in die „Wirtschaftswoche“ schauen würde, dann hätte er heute Mor gen nicht die Rede gehalten, die er gehalten hat. Wenn allein VW, wie man der „Wirtschaftswoche“ entnehmen kann, gern Aufträge im Wert von 75 Milliarden € an Lieferanten verge ben würde, in Deutschland aber keine Firmen findet, die Ent sprechendes liefern, dann zeigt dies doch, woher die ökono mische Krise eigentlich kommt. Sie entsteht nämlich durch mangelndes Umdenken, mangelndes Umsteuern.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Vielleicht ist der Strom zu teuer!)
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Jenseits der Kohle werden wir ohne wirksame Maßnahmen im Verkehrsbereich die Klimaziele nicht erreichen.
Deswegen ist es verheerend, dass in Berlin mit Herrn Scheu er schon wieder jemand am Ruder ist, der offensichtlich nicht bereit ist, Neues zu denken. Sein Versagen liegt beispielswei se im Fehlen eines Programms für die Bahn. Wie sanieren wir die Bahn? Sein Bahnbeauftragter fordert als Lösung, das Bahnfahren müsse teurer werden. Er hat seinen Auftrag also gut verstanden.
Ich könnte noch viele Punkte aufzählen, etwa das Fehlen ei nes Konzepts für eine umweltfreundliche Mobilität. Aber las sen Sie mich darauf zurückkommen, was wir im Energiebe reich noch brauchen. Wir brauchen als ergänzende Maßnah me eine Novellierung des EEG.
Auch im Süden muss es wieder möglich sein, mehr Windkraft zu installieren. Wir brauchen eine Privilegierung für Freiflä chen-PV. Wir brauchen ein effektives Gebäudeenergiegesetz, und – ganz wichtig; das ist ein ganz zentrales Instrument im Klimaschutz – wir brauchen einen CO2-Mindestpreis. Dies fordert im Übrigen auch eine Studie des BDI.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)
Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, hat schon sehr viel getan. Wir haben seit 2011 eine Verdreifachung der installierten Windkraft. Wir haben eine Solaroffensive gestar tet. Es gibt Klimaschutzprogramme für Kommunen.
Auch die „Under2 Coalition“, die mittlerweile 220 Staaten und Regionen mit mehr als 1,3 Milliarden Menschen aus über 40 Nationalstaaten umfasst, betreibt regionalen Klimaschutz. Auch das ist u. a. einer Initiative der baden-württembergischen Landesregierung zu verdanken.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das Kli ma kann man nicht schützen! Das Klima ist einfach da!)