Vielen Dank, Frau Staats sekretärin. – Gibt es weitere Fragen bzw. Zusatzfragen zu die sem Komplex? – Dann ist das ausführlich beantwortet und die Anfrage damit erledigt. Vielen Dank.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungs staatsvertrag – Drucksache 16/5311
Ich schlage Ihnen vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksa che 16/5311 zur weiteren Beratung an den Ständigen Aus schuss überweisen. – Ich habe dazu keinen Widerspruch ge hört. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2018, Az.: 1 VB 33/18 – Verfassungsbe schwerde gegen § 19 Absatz 2 und § 24 Absatz 3 des Lan deshochschulgesetzes über die Wahl von Hochschullehre rinnen und Hochschullehrern in den Senat und die Wahl der Dekanin oder des Dekans – Drucksache 16/5360
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/5306, 16/5307, 16/5308, 16/5309
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/5284
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Das ist hiermit so beschlos sen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekom men und können nun die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr abschließen.