Bevor wir in die Abstimmung über Artikel 3 eintreten, muss ich noch einen Hinweis geben. Hier ist es wieder so, dass im Einleitungssatz die Fundstellenangabe der letzten Änderung, die bisher offen geblieben ist, noch aufgenommen werden muss. Die letzte Änderung bezieht sich auf Artikel 1 und 2 des unter Tagesordnungspunkt 2 b vom Landtag beschlosse
nen Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Kindertagesbetreuungsgesetzes, Drucksache 16/5111. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, die Fundstellenan gabe der letzten Änderung vor der Verkündung des Gesetzes zu aktualisieren. – Damit sind Sie einverstanden.
Wer Artikel 3 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist bei einer Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 4 bei ei ner Enthaltung mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und anderer Gesetze“. – Mit der Überschrift sind Sie einverstan den.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Wer dagegen ist, sollte sich bitte auch erheben. – Auch bei Enthaltungen bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Bei einer Enthaltung ist dem Gesetz mehr heitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und -staatsan waltsgesetzes – Drucksache 16/5275
Auch hierzu hat das Präsidium beschlossen, dass auf eine Aus sprache in der Ersten Beratung verzichtet wird, und auch die Regierung verzichtet auf eine mündliche Begründung des Ge setzentwurfs. Deswegen können wir jetzt gleich weiter ver fahren.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5275 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu über weisen. Sind Sie damit einverstanden? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Damit haben wir Tagesordnungspunkt 8 erledigt und sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.