(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: An dieser Stelle ja! Will ich! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Sie wollen doch einfach nur von Ihrer eigenen Konzeptlosig keit ablenken und meinen, sich so profilieren zu können. Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört,
wie die Luft in Stuttgart sauberer werden soll. Das ist doch einfach durchschaubar und maximal peinlich, was Sie hier ab liefern.
Aktuell für diese Debatte möchte ich darauf hinweisen: Ges tern wurde der Bundesländerindex Mobilität & Umwelt ver öffentlicht. Baden-Württemberg ist dabei auf Platz 1.
Wir sind spitze bei der nachhaltigen Mobilität – dank unseres grünen Verkehrsministers Winne Hermann.
Wir tun im Gegensatz zur Opposition etwas. Wir haben dafür gesorgt, dass in der Region Stuttgart der öffentliche Nahver kehr attraktiver wird.
Durch die vom Land geförderte Tarifreform im Verkehrsver bund Stuttgart sinken ab dem nächsten April für viele Men schen die Preise deutlich.
Mit dem BW-Tarif sorgen wir schon ab Dezember dafür, dass im ganzen Land die Preise für Nahverkehrstickets für Zug fahrten um durchschnittlich mehr als 20 % sinken. Das gab es noch nie, dass die Ticketpreise im Nahverkehr sinken. Das ist der grüne Stempel bei der Luftreinhaltung.
Auch für die anderen Verkehrsverbünde in Baden-Württem berg gibt es bei einer Tarifreform eine analoge finanzielle Un
Wir haben in Stuttgart Schnellbuslinien eingeführt. Die neue Linie X1 erhöht die Kapazitäten zwischen Bad Cannstatt und der Stuttgarter Innenstadt merklich.
Der laufende Modellversuch wird zeigen, unter welchen Be dingungen eine solche Schnellbuslinie in der Innenstadt er folgreich sein kann. Ja, wir müssen vermutlich nachjustieren; denn die Busspur ist viel zu kurz.
Ein Schnellbus darf doch nicht im Stau stehen. Wer schnell sein soll wie ein Gepard, braucht freie Bahn zum Sprinten.
Ich sage Ihnen auch, wie das gehen könnte. Der Verkehrsaus schuss – auch Sie, Herr Baron – war vor einigen Monaten in Kalifornien. Bei unserer Busfahrt von Sacramento nach San Francisco konnten wir die Vorteile der dortigen Diamond La ne erleben und genießen.
Diese Fahrspur ist Bussen, Elektrofahrzeugen und Pkws, die mit mehr als einer Person besetzt sind, vorbehalten. Das wä re doch einmal einen Versuch in Stuttgart wert.
(Abg. Stefan Herre AfD: Dann haben Sie noch mehr Stau in Stuttgart! – Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Stau! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜ NE: So ein Käse!)
Wir machen auch das Bahnfahren im Land und nach Stuttgart nicht nur günstiger, sondern auch schneller und bequemer, und zwar mit den Metropolexpresszügen und mit dem BW-Tarif, mit dem es endlich möglich sein wird, mit einer Fahrkarte über Verbundgrenzen hinwegzufahren.
Es gab jüngst einen Aufruf zum Einreichen von Ideen. Die Liste mit über 40 Vorschlägen von Privatpersonen und nam haften Unternehmen wurde evaluiert. Nächste Woche werden die Ergebnisse vom Verkehrsminister präsentiert. Nach mei ner Kenntnis gibt es dabei durchaus spannende Ansätze.
Aber Angebotsverbesserungen zum Umsteigen vom Auto sind nur die eine Seite der Medaille. In der aktuellen Situation ge nügen sie eben nicht, um schnellstmöglich die Schadstoffgrenz werte für NOx einzuhalten. Deshalb werden wir Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und schlechter zum 1. Januar einführen – weil wir müssen.
Denn die Messergebnisse zeigen zwar in die richtige Rich tung, aber wir sind noch nicht am Ziel. Die Grenzwerte sind in weiter Ferne. Die sonstigen Maßnahmen reichen in ihrer Wirkung schlicht nicht aus.
Niemand in der grünen Fraktion spricht sich aus Jux und Tol lerei für Fahrverbote aus. Aber das Bundesverwaltungsgericht hat klar bestätigt, was wir Grünen schon immer gesagt haben: Der Gesundheitsschutz geht vor.
Wir sind mit unseren Beschlüssen vom Sommer zur Fort schreibung des Luftreinhalteplans auf einem sehr guten Weg. Wenn die Menschen in der Region Stuttgart mitmachen, dann können wir die Luftbelastung weiter spürbar senken. Aber ob wir dann in die Nähe der Grenzwerte kommen und Fahrver bote für Euro-5-Diesel unnötig werden, hängt ganz entschei dend davon ab, ob sich die Automobilindustrie und der Bun desgesetzgeber endlich bei der Hardwarenachrüstung bewe gen.
Herr Rülke, Fahrverbote sind entgegen Ihren Behauptungen sehr wohl verhältnismäßig. Denn das Urteil des Bundesver waltungsgerichts ist eindeutig. Der Aufruf, dies zu ignorieren und auf die Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm Euro 4 und schlechter zu verzichten, ist ein Aufruf zum Rechtsbruch und passt nicht zur ehemaligen Rechtsstaatspartei FDP.
Das höchste Verwaltungsgericht schreibt uns und Ihnen ins Stammbuch: Das Land hat den Luftreinhalteplan so fortzu schreiben, dass die NOx-Grenzwerte – Zitat – „schnellstmög lich“ eingehalten werden. Dabei ist – Zitat –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „In Betracht zu ziehen“! – Abg. Stefan Herre AfD: „In Betracht“! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)
Das Gericht fasst seine ausführliche Abhandlung zur Verhält nismäßigkeit folgendermaßen zusammen – Zitat –: