(Abg. Stefan Herre AfD: Haben Sie die Presseerklä rung von ihm gelesen? Er hat etwas ganz anderes ge sagt! – Abg. Emil Sänze AfD: Es gibt auch ein Gut achten von Di Fabio! – Weitere Zurufe von der AfD)
Er hat Ihre Aussagen eindeutig als verfassungsfeindlich ge wertet. Die Behauptung, in Deutschland gäbe es keine wirk liche Demokratie,
Als Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird auch die polemische Kritik an den etablierten Parteien gewertet, wenn sich die Kritik nicht gegen einzelne Parteien richtet, sondern gegen die – Zitat – „Altparteien“, „Kartell parteien“ oder gegen die „politische Klasse“.
Ein weiteres Argument ist die Verwendung von Begriffen wie „Systemwechsel“, „Systemüberwindung“, „konservative Re volution“ oder „nur“ – in Anführungszeichen –: „Wir sind das Volk.“
Sie reagieren auf die Aussagen Ihres eigenen Gutachters so bass erstaunt wie ein aufgewühlter Hühnerhaufen. Sie sind völlig fassungslos, dass man sich schon wundern muss, ob Sie vom Thema „Verfassung und Verfassungstreue“ überhaupt je mals etwas gehört haben.
Dann darf ich auch noch mal wiederholen, was der Kollege schon gesagt hat – aber es ist einfach zu schön –, und Ihren eigenen Parteivorsitzenden Gauland erwähnen. Zitat:
Einen kleinen Moment bitte, Frau Abg. Razavi. – Wenn Sie alle gleichzeitig dazwi schenrufen, kommt überhaupt nichts an, und protokolliert wird erst recht nichts.
Liebe Herrschaften von der AfD, Sie sind als eine Art „Phönix aus der Asche“, als Retter von Volk und Rechtsstaat gestartet,
Wie sieht Ihre Reaktion auf das Ganze aus? Sie legen jetzt selbst so eine Art Verfassungsknigge auf, eine Handreichung, eine Einführung in die Verfassungstreue. Sie wollen eine Rechtsstaatspartei sein und haben in Wirklichkeit überhaupt keine Ahnung von Rechtsstaat.
Da bildet sich ein parteiinterner Widerstand gegen Ordnungs- und Ausschlussverfahren, und Sie kritisieren all das als eine Art Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungsüberprüfung. Da
Das ist genau der Kollege Räpple, der noch vor Kurzem auf seiner Homepage eine Plattform zur Lehrerüberprüfung und -beschnüffelung eingerichtet hat. Dieser selbe Herr Räpple beschwert sich nun darüber, dass seine eigene Partei nun selbst Handlungsempfehlungen und Ordnungsmaßnahmen in punc to Verfassungstreue erlässt.