Protocol of the Session on October 24, 2018

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und die dem Arzt im Ernstfall sofort Zugang zu allen wichti gen Daten ermöglicht.

(Beifall bei der AfD)

Was in jedem Fall bei der Einführung von neuen Technologi en vermieden werden muss, ist eine weitere Ausweitung von Bürokratie und Verwaltung. Schon heute sind Ärzte, wie alle anderen Selbstständigen auch, mit einer Vielzahl von Vor schriften und Dokumentationspflichten konfrontiert, deren Umsetzung oft bis an die Grenzen des Machbaren geht. Die sen sehr wichtigen Aspekt müssen wir im Auge behalten, wenn wir an dem Ziel festhalten wollen, den Arztberuf auch zukünftig attraktiv zu gestalten.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Doch worum geht es bei der Debatte heute wirklich? Es geht um nichts anderes als darum, die seit Langem bekannte Man gel- und teilweise bereits vorhandene medizinische Unterver sorgung im ländlichen Raum irgendwie zu kompensieren. Vor Kurzem haben wir noch darüber gesprochen, wie wir junge Ärzte dafür begeistern können, sich auf dem Land niederzu lassen. Nun stellen Sie als Alternative ein Telefongespräch vor. Mehr haben Sie anscheinend als Lösung nicht zu bieten.

(Beifall bei der AfD)

Aber eines sage ich Ihnen als Medizinerin ganz deutlich: Ein solches Gespräch wird niemals die klinische Untersuchung durch einen Arzt ersetzen können. Perkussion, Palpation oder die optische Beurteilung eines Patienten, um nur einige Bei spiele zu nennen, sind notwendige diagnostische Puzzleteile, um letztendlich eine gesicherte Diagnose erstellen zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die technische, also die Gerätemedizin kann immer nur eine Ergänzung darstellen. Zudem stellt die psychologische Kom ponente, also das Vertrauen zwischen Patient und Arzt, einen wichtigen Heilungs- und Genesungsfaktor dar. Nachgewiese nermaßen hat dieses Vertrauensverhältnis einen signifikanten Einfluss auf die Therapie. Deshalb können digitale Medien niemals den persönlichen Kontakt ersetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das bedeutet nichts anderes, als dass die Landärzteversorgung auch zukünftig gewährleistet sein muss, unabhängig davon, ob Telemedizin angeboten wird oder nicht.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Anders formuliert: Jeder muss auch weiterhin einen Anspruch auf den Besuch eines Arztes haben, wenn das sein Wunsch ist.

(Beifall bei der AfD)

Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass uns allen klar ist, dass wir hier vor allem eine Scheindebatte führen. Es geht bei die sem Thema einzig und allein darum, die jahrzehntelangen Ver säumnisse zu vertuschen, indem man nun – scheinbar – Lö

sungen anbietet, die einen – vermeintlichen – Fortschritt und Modernität vorgaukeln, die aber bei näherer Betrachtung die Grundprobleme nicht lösen, sondern lediglich etwas abschwä chen können. Anders formuliert: viel heiße Luft um mäßige Verbesserung.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)

Fangen wir bei der Bildungspolitik an: Heutzutage bereitet das Abitur in vielen Fällen gar nicht mehr grundlegend auf ein Medizinstudium vor. Wieso wird seit Jahren das Problem der Auswanderung der eigenen Mediziner nicht gestoppt? Wieso wird zugesehen, wie der Ärztemangel im ländlichen Raum immer gravierender wird? Wir haben vorgeschlagen, Ärzte zu entlasten, vor allem beim Weg in die Selbstständigkeit.

Wie sieht es eigentlich beim Ausbau der digitalen Infrastruk tur in Baden-Württemberg aus? Vielleicht kümmern Sie sich erst einmal darum, dass wir hier einen Standard bekommen, der dem eines Industriestaats im 21. Jahrhundert entspricht

(Beifall bei der AfD)

und mit dem Ihre Träumereien von Telemedizin und Ähnli chem überhaupt erst umgesetzt werden können.

(Abg. Anton Baron AfD: Und das im ländlichen Raum!)

Wir haben vor einem Jahr im Rahmen der Haushaltsberatun gen eine massive Erhöhung der Mittel für den Ausbau der di gitalen Infrastruktur gefordert, weil wir diese Ausgaben für dringend erforderlich halten.

Zusammenfassend sage ich Ihnen heute: Schaffen Sie eine Bildung, die diesen Namen wieder verdient. Stoppen Sie die Auswanderung der eigenen Mediziner. Schaffen Sie die für ein Industrieland dringend benötigte Infrastruktur, und lassen Sie Ärzte und Patienten entscheiden, wie weit wir heute mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen gehen wollen.

Eine Bitte habe ich zum Schluss noch: Vor allem anderen, ver schonen Sie uns mit der These, dass wir durch die Zuwande rung

(Zurufe von der SPD: Ah! – Endlich!)

unsere Probleme im Gesundheitswesen lösen sollen.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben schon genug ausländisches Personal,

(Zuruf von der SPD: Das hat aber lange gedauert!)

das der deutschen Sprache nicht mächtig ist

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

und mit dem man oft nicht mehr vernünftig kommunizieren kann.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Vernünftig kommunizie ren geht ja mit Ihnen auch nicht! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist Ihnen nicht selbst langsam lang weilig?)

Hinter Ihrer geheuchelten Gutmenschenfassade verbirgt sich zudem nichts weiter als die Unfähigkeit zu zukunftsfähigen Lösungen. Sie spielen hier die Moralapostel und berauben un ter dem Deckmantel der Menschlichkeit die ärmeren Ländern dieser Erde ihrer besten Kräfte.

(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie können aber auch kein Schwäbisch! – Unruhe)

Schämen Sie sich dafür!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wenn Sie wirklich etwas Gutes tun wollen, folgen Sie unse rem Konzept „Fit4Return“, und ermöglichen Sie Ausländern hier bei uns eine gute Ausbildung, damit sie – –

(Unruhe)

Könnten Sie mal bitte für Ruhe sorgen?

Machen Sie bitte weiter.

Ich kann bei der Unruhe nicht reden.

Jetzt ist es doch gerade ruhig. Machen Sie bitte weiter.

Wenn Sie wirklich etwas Gu tes tun wollen, folgen Sie unserem Konzept „Fit4Return“ und ermöglichen Ausländern hier bei uns

(Zuruf von der SPD: „Ausländer“!)

eine gute Ausbildung, damit sie bei ihrer Rückkehr ihrem Volk in ihrer Heimat helfen können. Das ist echte und nachhaltige Entwicklungshilfe, die allen Menschen in den Krisenländern vor Ort tatsächlich zugutekommt.

Dass Sie überhaupt über Anwerbung von Pflegepersonal und medizinischem Personal aus Entwicklungsländern nachden ken, ist für ein reiches Land, ein angebliches Hochtechnolo gieland wie Deutschland, schlicht und ergreifend ein Armuts zeugnis,

(Beifall bei der AfD)

und dass es so weit gekommen ist, ist die Schuld aller hier vertretenen Politiker – außer der AfD.