Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/4342. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 16/4844. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichts verfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der
mit den Nummern 1 bis 7 und dazu den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 16/4954. Diesen stelle ich zuerst zur Abstimmung.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich über diesen Antrag im Ganzen abstimmen lasse? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt schlage ich Ihnen vor, Artikel 1 insgesamt zur Abstim mung zu stellen. – Auch damit sind Sie einverstanden.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen, bitte? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstim mig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neuregelung der Anerkennung von Güte stellen im Sinne von § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilpro zessordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Nachhaltige Beschaffung – Drucksache 16/1259
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu folgen de Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich stolpere immer und immer wieder über dieses Wort „Beschaffung“. Man kennt das eigentlich aus anderen, sehr negativen Zusammenhängen.
Wie gesagt, es ist ein Begriff – – Eigentlich geht es um den Einkauf des Landes Baden-Württemberg, es geht darum, wie wir uns als Kunden verhalten. Der Begriff „Beschaffung“ ge fällt mir persönlich nicht, geht mir nicht so leicht über die Lip pen.
Erst einmal vielen Dank an das Ministerium für die umfang reiche Stellungnahme zu diesem Antrag. Ich glaube, es ist al les dazu gesagt. Es liegt eine relativ umfangreiche Stellung nahme vor.
Für mich ist wesentlich: Wenn es um Beschaffung geht, sind wir, das Land Baden-Württemberg, sind unsere Institutionen, unsere Ministerien, unsere Ämter als Kunden tätig. Es ist, glaube ich, etwas sehr Wichtiges, wie wir alle vorgehen. Da mit, wie wir als Verbraucherinnen und Verbraucher einkaufen und was wir einkaufen, setzen wir Akzente, bestimmen wir zukünftige Märkte, gestalten, wie sie sich entwickeln. Diese Aufgabe soll man, meine ich, sehr verantwortungsvoll wahr nehmen. Das ist der Aspekt Einkauf.
Der zweite Aspekt ist die Vorbildwirkung des Landes. Es ist wichtig, dass wir, das Land, bei der Beschaffung unserer Vor bildwirkung möglichst gut gerecht werden. Ich glaube, die Bedeutung der VwV Beschaffung liegt darin, dass wir damit einen guten Takt vorgeben. Das halte ich für wichtig.
Wenn man ein Resümee aus der Stellungnahme ziehen woll te, würde ich sagen und muss man aus heutiger Sicht sagen: Wir hatten eine sehr gute VwV Beschaffung und haben seit dem 1. Oktober eine noch bessere VwV Beschaffung. So wür de ich das einmal in Kürze sagen. Ich denke, das ist eine gu te Umsetzung dessen, was wir im Koalitionsvertrag beschrie ben haben – ich zitiere –:
Die Landesregierung wird darüber hinaus den Kriterien einer fairen, ökologischen und nachhaltigen Beschaffung größeres Gewicht geben, auch im Hinblick auf die anste henden Vergaberechtsanpassungen.
Ich glaube, das ist uns mit dieser Novellierung gelungen. Wir haben ein Nachhaltigkeitspaket geschnürt, wir haben Nach haltigkeitskriterien in der Rechtsgrundlage für die Beschaf fung des Landes umfänglich verankert.
Wir haben die Nachhaltigkeit in der Überschrift als Zielfor mulierung mitgenommen. Es war ein wesentliches Anliegen von uns, das zunächst einmal als Ziel deutlich zu machen. Die Regelungen zur Berücksichtigung von Aspekten der Nachhal tigkeit und fair hergestellter oder gehandelter Produkte wer den gestärkt. Und – das war uns auch wichtig – wir haben in den Formulierungen größere rechtliche Klarheit für eine ein fachere Beschaffung hergestellt.
Ich will ein paar Einzelaspekte deutlich machen und vorweg sagen, dass die Schulungen zu der VwV Beschaffung auch
sehr gut laufen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Wir hatten schon über 300 Teilnehmer in diesen Schulungen. So mit können wir auch gewährleisten, dass die Leute gut ausge bildet sind und diejenigen, die in ihren Ressorts, in ihren Be reichen die Verantwortung für dieses Thema tragen, damit si cher umgehen.
Ich will einzelne Aspekte ansprechen. Wir haben die Nach haltigkeitsfrage bei der IT-Organisation an die aktuellen Ent wicklungen angepasst. Wir haben die Berücksichtigung von Open-Source-Produkten gestärkt. Das war gerade für uns Grü ne ein wichtiges Anliegen. Wir haben eine dynamische Güte siegelliste als Kompass im Dschungel der Beschaffung ange legt. Das ist eine Handreichung für Menschen, die täglich da mit arbeiten. Wenn man ein Produkt sieht, kann man sagen: Wie ist es zertifiziert, welche Auszeichnung hat es? Man kann dann relativ leicht entscheiden: Passt es zu unseren Kriterien, oder passt es nicht?
Auch im Bereich Bauen – ein wichtiger Bereich, in dem ge rade viel passiert – sind wir, das Land, ein im Sinne der Nach haltigkeit vorbildlicher Bauherr: Dämmung, Langlebigkeit und dabei Nachhaltigkeit, Materialgewinnung, aber auch im Außenbereich die Frage Biodiversität, Gestaltung und Flächenin anspruchnahme sind hier vorbildlich.
Materialrückgewinnung und Recycling sind Themen, die, wie wir allenthalben im Land sehen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Wir sehen hier und da viel Recyclingmaterial auf Halden, das im Bauprozess noch nicht die Bedeutung hat, die ihm eigentlich zukommen müsste. Ich glaube, es wird zurzeit ganz deutlich, dass wir auch beim Bau die Recyclingmateri alien nicht nur zum Auffüllen und zum Wegebau nutzen kön nen, sondern auch im Beton und in anderen Bereichen stärker einarbeiten müssen, wenn wir nicht immer neuen Rohstoffab bau betreiben, sondern die Frage der Nachhaltigkeit deutlich stärken wollen.
Bei dem Thema „Sonderregelung für Lebensmittel“ haben wir jetzt als Zielrichtung eine Quote von mindestens 20 % Öko produkten. Daran möchte ich deutlich machen, wie es funkti oniert und wie es im Wesentlichen läuft.