Danke, Herr Mack, für das Zu lassen der Zwischenfrage. – Ich wollte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass europäische Fahrzeuge, die in die Ver einigten Staaten exportiert werden, mit 2,5 % Zoll belegt wer den, während US-Pkws, die nach Deutschland importiert wer den, mit 10 %, Lkws mit 22 %
und Motorräder – je nach Hubraum – mit 6 bis 8 % Zoll be legt werden. Ich wollte wissen, ob Ihnen dieser Kenntnisstand vorliegt.
Herr Kollege, da kann ich Sie beruhigen: Dies ist dem ganzen Haus bekannt. Aber genau deshalb geht es darum, dass man Handelsabkommen hat, dass man miteinander spricht, dass man das in einem Handelsrah men und im Rahmen eines Abkommens miteinander disku tiert und nicht nur Einzelbetrachtungen, sondern eine Gesamt betrachtung macht. Deswegen brauchen wir Handelsabkom men und keine Deals à la Trump.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Zusammenarbeit mit Kaliforni en bedeutet für mich: Wir sollten nicht nur die technologische Zusammenarbeit fördern, wir sollten auch den Austausch in nerhalb der Geisteswissenschaften intensivieren.
Die Globalisierung und die Digitalisierung schreiten nämlich rasend voran. Allein in den kommenden drei Jahren wird sich das Datenvolumen vervielfachen und mit ihm die technischen Möglichkeiten. Die technischen Möglichkeiten werden in den nächsten zwei, drei, vier Jahren aufgrund des veränderten Da tenvolumens eine absolute Revolution erfahren. Aber mit den technischen Möglichkeiten muss der Mensch Schritt halten können; sonst kann das zu großen Verwerfungen führen. Des wegen müssen wir lernen, mit unseren neuen Möglichkeiten umzugehen, und dabei die Sehnsucht der Menschen nach kul tureller Identität, nach Verankerung und Heimat im Blick be halten.
Die Menschen – sagte vor 15 Jahren Ralf Dahrendorf, unser früherer Kollege von der FDP/DVP-Fraktion – könnten nicht in einem Land ohne Grenzen leben. Dahrendorf – Zitat –:
Eine Welt ohne Grenzen ist eine Wüste; eine Welt mit ge schlossenen Grenzen ist ein Gefängnis, die Freiheit ge deiht in einer Welt offener Grenzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! „Exportland Nr. 1“ – bevor ich zum eigentlichen Thema komme, möchte ich es nicht ver säumen, Sie darauf hinzuweisen, dass wir einen Teil unseres Erfolgs über den Targetsaldo selbst bezahlen.
Doch hier geht es um den außereuropäischen Export. Seit Mo naten kocht der Handelsstreit zwischen den USA und China immer weiter hoch. Auch die EU ist inzwischen in das Schuss feld von Donald Trump, seiner „America First!“-Strategie, ge kommen. Baden-Württemberg ist hiervon ganz besonders be troffen; denn 12 % seines Gesamtexports gehen in die USA. In keinem anderen Bundesland spielt die Industrie eine wich tigere Rolle als hierzulande. Für den Maschinenbau sind die USA der wichtigste Exportpartner, ebenso für die Automobil industrie.
Laut Bundeswirtschaftsministerium würde eine Anhebung der US-Autozölle von 2,5 auf 25 % die deutschen Automobilfir men mit Milliardenbeträgen im Jahr belasten. Keine Frage, die baden-württembergische Industrie würde von einer wei teren Eskalation des Handelsstreits im Mark getroffen.
Wenn nun Herr Ministerpräsident Kretschmann zu einer offi ziellen Reise in die USA aufbricht, sollte es selbstverständ lich sein, dass der Handelsstreit dort ein wichtiges, wenn nicht sogar das wichtigste Thema sein muss,
insbesondere da Trump mit seiner Kritik an der EU ausdrück lich die Marke Mercedes angesprochen hat. Wenn das kein Weckruf ist, Herr Kretschmann, was dann?
Vor Ihrer Abreise gaben Sie zu Protokoll, dass Ihnen die Han delskonflikte und der weltweite Protektionismus Sorgen be reiten würden. Auf dem Flug in die USA scheint Ihnen aller dings diese Sorge über Bord gegangen zu sein.
Denn vor Ort war davon nichts mehr zu hören. Auf amerika nischem Boden angelangt, wechselte der Herr Ministerpräsi dent von seiner Rolle des besorgten Landesvaters in die eines Hohepriesters der allzeit grassierenden Klimareligion.
Während die baden-württembergischen Schlüsselindustrien auf ein kraftvolles Eintreten von Ihnen für ihre Interessen ge wartet haben, Herr Kretschmann, zelebrierten Sie mit Ihren kalifornischen Glaubensbrüdern auf der Internationalen Kli makonferenz in San Francisco eine klimahysterische Messe nach der anderen.
Bedenkt man die Rolle des Verbrennungsmotors für die ba den-württembergischen Schlüsselindustrien, so bedeutet dies nichts anderes, als dass wir bis 2050 nicht nur klimaneutral, sondern auch industrieneutral werden.
Dafür und nicht für den Erhalt wirtschaftlicher Substanz wer den noch Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern ver schwendet.
Abgerundet wurde das Besuchsprogramm der von Herrn Kretsch mann angeführten Delegation durch den schon obligatorischen Besuch im Silicon Valley. Da waren wir mit dem Wirtschafts ausschuss auch; das war wirklich sehr interessant. Aber: Da staunte der Herr Ministerpräsident nicht schlecht, was seinem eigenen Land denn so fehle, obwohl er bei der letzten Reise – die liegt nur drei Jahre zurück – schon zur selben Erkennt nis gekommen war.
Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sie brauchen offensicht lich mehrere Jahre – also eine richtige zeitliche Verzögerung –, bis Sie da zu einem Schock kommen, sodass Ihnen bewusst ist, wo das Problem hier in unserem Land ist.
Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass sich der Herr Ministerpräsident die gute Laune auf seiner grünen Spritz tour nicht von kontroversen Themen oder gar von „Gott sei es gedankt, Vater Donald Trump“ vermiesen lassen wollte.