(Abg. Andreas Stoch SPD: Ohne Sie! – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Wer wird Nachfolger von Frau Bauer? – Abg. Sascha Binder SPD: Geschichte wie derholt sich!)
Aber ich will auch dazusagen: Es werden natürlich auch bei diesem Untersuchungsausschuss Fragen zu behandeln und ab zuwägen sein, die rechtlich nicht einfach sind. Wenn ein Be vollmächtigter, Herr Kollege Binder, in einem Schriftsatz an ein Gericht schreibt, dass die Kommission auch Verwaltungs hilfe des Ministeriums sei – –
Meinetwegen auch „verlängerter Arm“; er hat ja die Voll macht des Landes für das Ministerium. Ja, was macht denn ein Anwalt sonst, wenn er einen Schriftsatz für eine Partei vor trägt? Ich meine, das ist doch seine Aufgabe.
Ja, ich komme doch gerade zur Kommission. Jetzt hören Sie mal zu: Die Kommission war mit drei Personen besetzt. Das waren der wohl schon im Ruhestand befindliche Hag mann – er war mal Abteilungsleiter im Haus, wenn ich es recht weiß –,
sowie der Kollege Stratthaus. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Mitglied dieser Kommission gewesen wäre, würde ich mich dagegen verwahren, ständig nur als Marionette,
sozusagen als Werkzeug – und zwar als undoloses Werkzeug –, als Tatmittler, behandelt zu werden – so, als hätten sie ihr Gehirn ausgeschaltet.
Jetzt will ich Ihnen mal etwas dazu sagen: Deshalb habe ich den VGH – obwohl ich heute nicht ins Gestrüpp dieser Ein zelfragen gehen wollte – auch angesprochen. Denn im sum marischen Eilverfahren hat der VGH in der Tat gesagt, auf die Kommission komme es gar nicht an. Das ist eine andere Be trachtung als die des Verwaltungsgerichts in erster Instanz.
Warum nenne ich dieses Beispiel? Wir sollten nicht in der Rechtssubsumption schon vorbewerten, bevor rechtskräftige Entscheidungen vorliegen.
Für mich ist parallel dazu der Untersuchungsausschuss viel bedeutender; denn da findet die politische Untersuchung mit Beweiswürdigung statt. Bis heute sind die Mitglieder der Kommission nicht als Zeugen gehört worden. Ich finde, es ist ein Anspruch, dass man erst einmal die Zeugen hört und dann bewertet. Das ist unsere Haltung hierbei.
Ich will Ihnen zugestehen: Natürlich gehört zum Treuever hältnis des Beamten auf der einen Seite auch die Fürsorge des Dienstherrn auf der anderen Seite. Das haben Sie im zweiten Semester über die hergebrachten Grundsätze des Berufsbe amtentums – Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes – gelernt.
Wir sollten schon abwarten, wie das bewertet wird und wie vor allem die Untersuchung, die Beweiserhebung ausgeht. Die Situation war doch völlig verfahren. Der Ausgangspunkt war, dass anscheinend 20 Personen – Hochschulräte, Senat etc. – gesagt haben: „Nicht mehr mit uns, wenn die Rektorin nicht geht.“ Das ist keine einfache Ausgangslage.
Natürlich wird man auch untersuchen können und müssen, ob man besser ein Disziplinarverfahren oder etwas anderes er wogen hätte. Das alles sind berechtigte Fragen. Aber es sind hochkomplexe juristische Fragen, bei denen man nicht von vornherein sagen kann, dass jemand im strafrechtlichen Sinn vorsätzlich gehandelt hätte. Nein, ich finde – das hat der Mi nisterpräsident zu Recht gesagt –, zum Fair Trial gehört auch das Anhören von Zeugen – „audiatur et altera pars“ – und die Würdigung hinterher, zumal man schon ein Stück weit Maß und Mitte, Verhältnismäßigkeit beachten sollte.
Ich verstehe es ja: In der Zeit, als wir in der Opposition wa ren, war Ihr Vorgänger, Herr Kollege Stoch, der damalige Fraktionsvorsitzende Schmiedel, in der Sache sehr aktiv. Er hat damals offenkundig intensiv – wir erinnern uns – die Po sition vertreten und auch befördert und verlangt, dass ein
Zwangskommissar – sogar ohne mildere Mittel, ohne andere Maßnahmen, sofortige Entlassung der Rektorin – viel stärker durchgreift. Ich habe mich nicht gewundert. Ich habe ge lauscht, aber ich habe keinen Satz von Ihnen dazu gehört.
Wir sollten hier nicht vorschnell vorausgehen und meinen, wir wüssten alles besser. Die Stimmung war aufgeheizt. Auch die Hochschulgremien haben vorher agiert.
Vor diesem Hintergrund will ich schon sagen: Die Frage, ob der wichtige Grund in der Person der Klägerin vorgelegen hat und ob mit der Abberufung missbräuchliche Zwecke verfolgt worden sind, sollten wir in Ruhe dem Vortrag bei den Gerich ten in der Berufungsinstanz überlassen und die Sache dann im Untersuchungsausschuss ausgewogen, klug, vernünftig und abgewogen betrachten und bewerten; denn der Untersuchungs ausschuss ist unser Ermittlungsinstrument.
Herr Kollege Gögel, abschließend muss ich sagen: Das, was Sie hier abgeliefert haben zu einem konkreten Fall, zu einem konkreten Tagesordnungspunkt, zu einem konkreten Tatbe stand – –
(Abg. Anton Baron AfD: Was war daran falsch? Sa gen Sie, was daran falsch war! – Abg. Bernd Gögel AfD: Sie müssen nicht das Gleiche wiederholen!)
Da sagt Boëthius: „O si tacuisses, philosophus mansisses.“ – Hätten Sie lieber geschwiegen, wären Sie Philosoph geblie ben. Sie haben wenig zur Sache beigetragen.
Ja. – Sie haben weder mit Worten oder Argumenten über zeugt noch zur Sache gesprochen, sondern Sie haben dem Mi nisterpräsidenten vorgeworfen, er würde Hetze betreiben. Ich überlasse diesem Plenum, festzustellen, wer hier Hetze be treibt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungs antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/4774, der wie folgt lautet:
gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerprä sidenten aufzufordern, Frau Theresia Bauer MdL aus der Landesregierung zu entlassen.
Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerprä sident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der
Beschluss von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ge fasst wird. Dies bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 96 Mitglie der des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der An trag erfolglos.
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Vielen Dank. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Zahl von Stimmen bekom men und ist abgelehnt.