(Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn im Bundestag die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen?)
Ihren Widerwillen vorgegaukelt, um dann schlussendlich doch der Versuchung zu erliegen und ganz dahingestreckt selbst ei ne solche Stiftung einzurichten.
Das zeigt also: Wenn es etwas zu holen gibt, dann sind Sie von der AfD ganz schnell an den Töpfen mit dabei. Kurz ge sagt: Wasser predigen und Wein saufen; das ist die AfD.
Was zeigt es uns denn, dass Sie sich einer sachlichen Ausei nandersetzung zu diesem Thema von Anfang an verweigert haben und stattdessen auf Krawallstrategie setzen?
Es zeigt, dass Sie so sehr von Abschottung und Ressentiments getrieben sind, dass Sie sich in Ihrem eigenen intellektuellen Irrgarten so sehr verfangen haben, dass bei Ihnen die eigenen Schotten schlicht und ergreifend dicht sind. Ihre Schotten sind dicht.
Nein, lassen Sie mich bitte wei terreden. – Sie sehen nicht einmal die Verantwortung, die Sie als Abgeordnete für dieses Land und für die Menschen tragen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Rüdiger Klos AfD: Wo ist denn Ihre? – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)
oder Sie ignorieren sie auch ganz bewusst. Auch das kann ich mir sehr gut vorstellen. Dabei würde es sich wirklich gerade für die AfD lohnen, sich den Bericht der Unabhängigen Kom mission sehr genau und mit großer Ernsthaftigkeit anzuschau en.
Denn die Kommission hat sich nicht nur zum Thema Alters versorgung geäußert, nein, sie hat auch viel dazu gesagt, was es bedeutet, Abgeordneter zu sein.
Da hat sie uns einiges ins Stammbuch geschrieben, nämlich zur herausgehobenen Stellung der Abgeordneten, zu unseren umfangreichen Aufgaben und vor allem zur Bedeutung
hören Sie doch einmal zu! – des freien Mandats. Der Be richt betont die Selbstbestimmung und die Weisungsfreiheit der Abgeordneten und ihren – ich zitiere – „eigenen, reprä sentativen verfassungsrechtlichen Status“.
Die Kommission hebt die große Verantwortung der Abgeord neten hervor, etwa im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung bei einem Budgetvolumen von 50 Milliarden €, und sie stellt nicht zuletzt fest – ich zitiere –:
Dass die Pflichten des Mandats die Abgeordneten heute zeitlich in einem Umfang in Anspruch nehmen, der... üb liche Arbeitszeiten erheblich übersteigt...
Zum Mandat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ge hört es auch, dass wir als Abgeordnete ein Leben in der Öf fentlichkeit und unter Dauerbeobachtung führen, die durch di gitale Medien noch verstärkt wird. Auch das zählt die Kom mission ausdrücklich zur außergewöhnlichen Inanspruchnah me von uns Abgeordneten. Abgeordnete haben damit insge samt eine ganz besondere und eine einzigartige Stellung im Staat.
Allein diese Analyse der Kommission ist schon ungeheuer wertvoll, aber natürlich hat sich die Kommission vor allem mit dem Thema beschäftigt, das uns sehr am Herzen liegt, nämlich der Altersversorgung. Alle, die ihr Mandat ernst neh men, wissen: Die beschriebene Stellung – –
Ich habe das jetzt einfach einmal überhört, weil es, glaube ich, alle außer Ihnen besser wissen. Deswegen lassen wir es einfach einmal so im Raum stehen.
Alle, die ihr Mandat ernst nehmen, wissen, dass die beschrie bene Stellung Zeit und vor allem die ganze Person für das Mandat fordert. Eines ist dann nur gerecht: Wer sich so für die Gemeinschaft engagiert, braucht für diese Zeit eine angemes sene Absicherung im Alter.
(Abg. Bernd Gögel AfD: Die haben Sie doch! – Abg. Anton Baron AfD: Erzählen Sie das mal dem Bürger nach 45 Jahren Arbeit! – Weitere Zurufe von der AfD)
Die Unabhängige Kommission hat dazu festgestellt – ich ha be es am Anfang schon zitiert –, dass wir Änderungen an der Altersversorgung brauchen, um die Versorgungslücken ange messen zu schließen.
Und drittens: Der Vorsorgebeitrag gewährleistet vielfach kei ne angemessene Alters- und Hinterbliebenenrente mehr.
Wenn das Mandat seiner Bedeutung entsprechen soll und wenn wir weiterhin Menschen finden wollen, die bereit sind, ihre Zeit und ihre Persönlichkeit zum Wohle unseres Landes einzubringen, müssen wir hier unsere Hausaufgaben machen. Nicht ohne Grund fordert ja auch Artikel 40 unserer Verfas sung eine angemessene Versorgung. Darum geht es, und das ist hier die Aufgabe, vor der wir stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo stehen wir denn jetzt? Nach Vorlage des Abschlussberichts haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP sehr in tensiv mit den verschiedenen Modellen beschäftigt. Die Sa che ist aber keineswegs schon entscheidungsreif, weil wich tige Fragen noch offen sind, so z. B.: Wo und wie müssen wir die derzeitigen rechtlichen Grundlagen ändern? Wie können Abgeordnete gegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit abgesi chert werden? Wie können Witwen und Waisen versorgt wer den? Wie können Übergangslösungen rechtssicher ausgestal tet werden? Und wenn das Versorgungswerk die richtige Lö sung sein sollte: Welches sollte es dann sein und in welcher Ausgestaltung?
Das sind nur einige der sehr, sehr zentralen Fragen, für die wir noch Antworten brauchen. Dafür brauchen wir, Frau Präsi dentin, keine neue Kommission, die viel Geld kostet, sondern schlicht und ergreifend Expertise und Spezialisten aus dieser Kommission, die es schon gibt und die sich damit beschäftigt haben und uns darauf Antworten geben können.
Ganz klar ist für uns: Hier geht Gründlichkeit eindeutig vor Schnelligkeit, aber unser Ziel ist, dass wir bis zum Ende die ses Jahres Antworten haben. Wir wollen eine ausgewogene und rechtlich einwandfreie Lösung.
Ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, eine se riöse und gute Lösung zu finden, und ich glaube und bin über zeugt davon, dass wir die Chance für eine sachliche, eine um fassende und eine wichtige Aufbereitung des Themas genutzt haben, das letztendlich auch den Stellenwert dieses Parla ments und unserer Demokratie berührt. Lassen Sie uns daran konstruktiv weiterarbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen von der AfD sind dazu weiterhin herzlich eingeladen.
Werte Frau Präsidentin, Kollegin nen und Kollegen! Ich habe es vermutet – trotzdem habe ich den Eingangsworten von Herrn Klos als Sprecher der AfD ge lauscht – und muss leider feststellen: Billig hat offensichtlich immer noch Konjunktur.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Nicht nur bil lig, das war gefährlich! – Widerspruch bei der AfD)
Und um es auch zu sagen: Ich finde es schade, dass dies auch in der Politik zunehmend Einzug hält. Zu der heutigen Dis kussion und Ihrem Wortbeitrag kann ich da nur noch sagen: Es geht noch billiger, nämlich billig, billiger, AfD.
Ich will ausdrücklich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, unabhängig davon, dass es gegenwärtig gar keinen Anlass gibt, zu diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu ma chen, weil das Ganze nicht entscheidungsreif ist – –