Protocol of the Session on June 14, 2018

Meine Damen und Herren, das Land und seine Partner – es wurde erwähnt – haben reagiert – sie reagieren laufend – und haben verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um dem sich abzeichnenden Ärztemangel zu begegnen. Wir set zen dabei bereits im Studium an. So ist im April dieses Jah res das Stipendienprogramm zur Gewinnung von Medizinstu dierenden für den unterversorgten ländlichen Raum gestartet. Herzlichen Dank, Kollege Teufel, für die Initiative, für das gute Zusammenwirken in unseren Arbeitskreisen, dass wir dieses Programm starten können.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Daran sehen Sie, dass wir da einfach innovativ miteinander arbeiten. Das Programm soll für Medizinerinnen und Medi ziner ein weiterer Anreiz sein.

Neben dem finanziellen Anreiz möchten wir mit diesem Pro gramm junge Ärztinnen und Ärzte bereits während des Stu diums, also in der Ausbildung, für eine Tätigkeit im ländli chen Raum begeistern. Das Förderprogramm steht allen Stu dierenden der Humanmedizin offen, die an einer Hochschule im Bundesgebiet mindestens im siebten Fachsemester einge schrieben sind und sich verpflichten, im Anschluss an das Stu dium die fachärztliche Weiterbildung in den ausgewiesenen Fördergebieten zu absolvieren und danach als Hausarzt zu ar beiten. Die monatliche Förderung beträgt 300 € für maximal 24 Monate. Das ist für Studierende ein relevanter Betrag.

Mit dem Stipendium möchten wir auch das Blockpraktikum im ländlichen Raum für Medizinstudierende attraktiver ma chen. Um die Studierenden dabei zu unterstützen, bereits wäh rend des Studiums vor Ort Kontakte zu knüpfen, fördern wir

zusätzlich Fahrt- und Übernachtungskosten in Höhe von ein malig 150 €.

Ministerin Bauer hat die Talentquote gestern vorgestellt. Sie wird nachher – sie ist extra wegen dieser wichtigen Debatte hier nicht zur KMK gefahren – in der zweiten Runde dazu Stellung nehmen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Oh, liebe Leute, da geht es wieder los mit zwei Runden!)

Bei einer differenzierten Debatte muss man mit differenzier ten Antworten rechnen, Herr Kollege Gall.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das müssen aber nicht im mer zwei Leute machen!)

Wenn es zwei Ressorts betrifft, ist das gut und billig.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja, ist gut! Das ist immer dasselbe!)

Dieses ewige Gemaule von dieser Seite ist doch nicht auszu halten.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist das ewi ge Missachten parlamentarischer Regeln! Darum geht es!)

Reinhold, nehmen wir das Thema doch ernst.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Respektlos!)

Das ist doch der Respekt gegenüber diesem Parlament.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Bei zehn Minuten Rede zeit geben Sie nur Dinge bekannt, die jeder schon weiß! Darum geht es!)

In jeder Sitzung mault man da herum.

Meine Damen und Herren – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Es geht auch um Sitzungs ökonomie! – Abg. Gabi Rolland SPD: Die Regierung glaubt, sie kann alles machen!)

Lieber Reinhold, alles gut.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Moment, Herr Minister, war ten Sie bitte.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie alle, sich wieder zu beruhigen. Bisher war die Debatte wirklich sehr sachlich.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Bis der Mi nister kam!)

Die bleibt auch sehr sachlich.

So sollten wir sie weiterhin führen.

Ich bitte Sie, in Ihren Ausführungen fortzufahren.

Ich komme ja nicht zu Wort.

Herr Minister, es ist natürlich auch das gute Recht des Parlaments, Zwischenrufe zu machen.

Er darf auch schimpfen, aber er verträgt doch die Gegenrede. Wir sind uns doch gut genug, dass auch ein Gegenwort kommen darf. – Entschuldigung, ich meine es doch auch nicht persön lich. Aber es geht jetzt wirklich auch einmal um den Respekt vor dem Parlament, wenn sich bei diesem entscheidenden Thema beide Ministerien zu Wort melden.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Es gibt aber auch umgekehrt den Re spekt vor dem Parlament!)

Ich bitte Sie. Dann reden wir einmal generell darüber, wie wir vorgehen, wenn zwei Ressorts betroffen sind. Da habe ich doch gar nichts dagegen. Das ist doch keine Böswilligkeit. Al so, okay?

(Unruhe)

Meine Damen und Herren, die Verbundweiterbildung Allge meinmedizin ist eine weitere Maßnahme zur Stärkung der All gemeinmedizin im ländlichen Raum.

In Baden-Württemberg haben sich als einem der ersten Län der die Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm mit der Baden-Württembergischen Krankenhausge sellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württem berg und der Landesärztekammer zusammengeschlossen.

Die Koordinierung und Initiierung von Weiterbildungsverbün den steht hier im Vordergrund. Es werden Seminare, Mento ring und Schulungstage angeboten. Auch das wird den haus ärztlichen Nachwuchs für eine Tätigkeit im ländlichen Raum begeistern und die Allgemeinmedizin fördern.

Weiter wurde auf der Fachtagung „Perspektiven der ärztlichen Ausbildung und Versorgung in Baden-Württemberg“, die das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministeri um für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Januar gemein sam durchgeführt haben – einige von Ihnen haben sie wahr genommen –, deutlich, dass auch die verschiedenen Akteure bereits unterschiedliche Maßnahmen entwickelt haben, um mehr Medizinerinnen und Mediziner für den ländlichen Raum zu gewinnen. Diese Maßnahmen setzen an unterschiedlichen Punkten der medizinischen Ausbildung an.

Deswegen werden wir gemeinsam – wir sind mittendrin – ei ne Medizinstrategie entwickeln, die den Spannungsbogen über die medizinische Ausbildung und Versorgung als Ganzes zieht. Das wurde bereits angesprochen.

Zur Konzipierung einer solchen Strategie haben wir jetzt be reits zu einem ersten Treffen auf Arbeitsebene eingeladen. Als ersten Schritt wollen wir bereits bestehende Maßnahmen en ger miteinander verknüpfen und im Hinblick auf die gesam te Ausbildungszeit neue Maßnahmen entwickeln.

Unsere Partner, z. B. der Hausärzteverband Baden-Württem berg, sprechen mit der Initiative LAND ARZT LEBEN LIE

BE ebenfalls junge Studierende sowie Ärztinnen und Ärzte an. Diese Veranstaltungsreihe – Kollege Hauk ist heute ver hindert – wird mit 60 000 € von unserem Kabinettsausschuss „Ländlicher Raum“ gefördert. Da haben wir eine hoch effek tiv arbeitende interministerielle Arbeitsgruppe.

Sie wird als gemeinsames Projekt des Hausärzteverbands, der Akademie Ländlicher Raum sowie der kommunalen Landes verbände im Herbst 2018 in die nächste Runde starten.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut!)

An einem Wochenende bekommen hier Studierende sowie Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung einen Einblick in das Leben des Landarztes und lernen die Vielfältigkeit dieses Berufsbilds kennen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Dazu gibt es doch auch einen Fernsehfilm!)

Ja. – Sie besuchen zwei Landarztpraxen mit unterschiedli chen Modellen und tauschen sich mit erfahrenen Hausärztin nen und Hausärzten über das Landarztsein aus.

Ebenfalls aus dem Topf des Kabinettsausschusses „Ländlicher Raum“ fördern wir 2018 und 2019 eine Initiative des Gemein detags Baden-Württemberg, des Hausärzteverbands und des Genossenschaftsverbands Baden-Württemberg.

Auf der Basis der medizinischen Versorgungszentren in der Rechtsform der Genossenschaft haben die Verantwortlichen Hausarztmodelle entwickelt, die den Sprung des medizini schen Nachwuchses in die Selbstständigkeit fördern sollen. Es soll erprobt werden, medizinische Versorgungszentren in Form von Genossenschaften zu gründen, um sich beispiels weise Arbeits- und Praxisräume zu teilen und auch – das wur de erwähnt – bürokratische Lasten zu verringern, Arbeitsab läufe aufzuteilen, arbeitsteilig zu arbeiten.

Sie haben es erwähnt: Unser Förderprogramm „Landärzte“ hat seit 2012 ebenso gute Unterstützung und wichtige Anreize für die Niederlassung im ländlichen Raum gesetzt. Über 100 Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte bekamen bis zu 30 000 €, wenn sie sich in einer ländlichen und förderfähigen Gemein de niedergelassen haben. Seit Auflage des Programms im Jahr 2012, das ursprünglich einmal aus Bundesmitteln finanziert worden war, wurden mit insgesamt 2 Millionen € zahlreiche Praxisübernahmen oder Neueinrichtungen von Hausarztpra xen sowie Anstellungen von Ärztinnen oder Ärzten gefördert. Das Programm wird wirklich sehr gut angenommen. Das zeigt die große Nachfrage. Der von uns für dieses Jahr vergrößerte Fördertopf war früher als erwartet aufgebraucht. Darum wer den wir für die nächsten Jahre Neuansätze prüfen und in das Programm einfließen lassen. Wir starten deswegen auch im kommenden Jahr eine neue Förderperiode.