Zum Schluss möchte ich nochmals Herrn Dr. Brink, unserem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informati onsfreiheit, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich für die beiden Tätigkeitsberichte, die geleistete Arbeit und die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innen ministerium, aber auch der gesamten Landesregierung dan ken. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir die zukünftigen Auf gaben und Herausforderungen auch gemeinsam meistern wer den.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 16/4188. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen unter Buchstabe a, von der Mitteilung des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 18. Januar 2018, Drucksache 16/3290, und der vom Innenministerium hierzu mit Schreiben vom 26. April 2018 vorgelegten Stellungnahme der Landes regierung – das ist Anlage 1 des Ausschussberichts – Kenntnis zu nehmen. Unter Buchstabe b empfiehlt Ihnen der Ausschuss weiter die Kenntnisnahme der Mitteilung vom 21. Februar 2018, Drucksache 16/3600. – Sie stimmen zu.
Beschussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu dem Antrag der Landesregierung vom 15. Mai 2018 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissen schaft, Forschung und Kunst vom 6. April 2018 – Bericht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu Beschlüssen des Landtags; hier:
haushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2002 – Beitrag Nr. 23: Unternehmens gründungen und -beteiligungen der Hochschulen und Universitätsklinika
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Ap ril 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württem berg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Abgeschlos sene Verfahren im Schienenpersonennahverkehr – Druck sachen 16/3897, 16/4085
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Verkehr vom 25. April 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkon zepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen – Drucksachen 16/3950, 16/4163
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 27. April 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Richtlinienvor schläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Druck sachen 16/4010, 16/4193
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri
ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 29. Mai 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenhei ten; hier: Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten – Drucksachen 16/4180, 16/4195
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitions ausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/4155, 16/4156, 16/4157, 16/4158, 16/4159, 16/4160
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/4147
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.
hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.