Protocol of the Session on May 9, 2018

Jetzt machen wir Schluss.

Ich verstehe auch die Schul leitungen von Realschulen, die sehnsüchtig an die Zeiten ei nes Kultusministers Stoch zurückdenken.

(Oh-Rufe)

Vielen Dank.

(Heiterkeit – Beifall bei der SPD)

Frau Abg. Boser, haben Sie noch eine – – Okay. Bitte. Ja, klar. Sie haben noch 41 Se kunden Redezeit.

(Unruhe)

Ich habe auch noch Redezeit. Die werde ich durchaus noch nutzen; denn ich muss nochmals auf ein paar Punkte eingehen.

Zum einen, Herr Kleinböck: Es tut mir ja ehrlich leid, aber er klären Sie dann den Realschulen, wenn Sie vor Ort sind, dass man es unter Grün-Rot so eingerichtet hat, dass wir Franzö sisch ab der sechsten Klasse anbieten, und zwar mit dem ein zigen Hintergrund, dass dies eine Stärkung der Sekundarstu fe war, damit man einen Übergang zwischen Realschule, Ge meinschaftsschule und Gymnasium herstellen kann. Also, die se Kritik, die Sie jetzt hier einbringen, verstehe ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht.

(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Damit muss man um gehen! Das muss man evaluieren! Das habe ich ge sagt!)

Das war eine der wichtigen Entscheidungen.

Zu dem Punkt Ethik möchte ich einfach nur sagen: Wenn Sie bei den Haushaltsberatungen aufgepasst hätten, hätten Sie

festgestellt: Wir haben die Mittel für Stellen für Ethik ab Klas se 7 in den Realschulen zur Verfügung gestellt. Die Kabinetts vorlage wurde von der Frau Ministerin bereits gestern in Zü gen vorgestellt. Also, es tut mir leid: Auch diese Kritik kann ich nicht annehmen.

Zu dem, was vorhin noch einmal vonseiten von Herrn Dr. Kern kam, die alte Landesregierung habe sich nicht um die Realschulen gekümmert:

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)

Die alte Landesregierung hat die Poolstunden bei den Real schulen eingeführt, sie hat das Konzept vorbereitet.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wo im Zweisäulen schulsystem stand die Realschule?)

Das Konzept wurde – – Ja, das behaupten ja immer nur Sie.

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Damals haben wir schon darüber gesprochen. Ich habe jetzt auch noch – –

(Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)

Herr Abg. Dr. Kern, las sen Sie sie jetzt bitte zum Ende kommen.

Wir haben es in der letzten Le gislaturperiode schon ausführlich besprochen, dass wir die Realschulen genauso mitbetrachtet haben in diesem Zweisäu lensystem, dass wir auch den Weg für die Hauptschulab schlussprüfung gebahnt haben und dass wir das gemeinsam mit den Realschulen auf den Weg gebracht haben.

Es war mir wichtig, hier einfach noch einmal darauf einzuge hen, weil hier unterschwellig immer wieder irgendwelche Din ge kommen, die einfach nicht korrekt sind. Das muss man am Ende auch klarstellen dürfen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Gut. Vielen Dank. – Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen.

Dann können wir zum Abschluss kommen. Der Antrag 16/1254 ist ein reiner Berichtsantrag. Er kann für erledigt erklärt wer den. – Sie stimmen dem zu.

Damit ist Tagesordnungspunkt 8 erledigt.

Punkt 9 zu den Ganztagsschulen wurde auf Wunsch der SPD abgesetzt. Vielen Dank.

Ich rufe die Punkte 10 bis 15 der Tagesordnung gemeinsam auf:

Punkt 10:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. März 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2015 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Lan des Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 20: Nahverkehrsge sellschaft Baden-Württemberg mbH – Drucksachen 16/3805, 16/3915

Berichterstatter: Abg. Dr. Albrecht Schütte

Punkt 11:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2018 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2016 des Rech nungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 17: Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Würt temberg – Drucksachen 16/3769, 16/3914

Berichterstatter: Abg. Dr. Albrecht Schütte

Punkt 12:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 29. März 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Vorschlag für ei ne Verordnung und eine Richtlinie über gedeckte Schuld verschreibungen – Drucksachen 16/3820, 16/3925

Berichterstatter: Abg. Joachim Kößler

Punkt 13:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau vom 20. Ap ril 2018 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegen heiten; hier: Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde – Drucksachen 16/3951, 16/3956

Berichterstatter: Abg. Josef Frey

Punkt 14:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/3952, 16/3953, 16/3954, 16/3955

Punkt 15:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/3872

Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.

Der unter Punkt 16 aufgeführte Tagesordnungspunkt

Kleine Anfragen

hat sich erledigt, da alle für die heutige Plenarsitzung relevan ten Kleinen Anfragen beantwortet wurden.