Protocol of the Session on May 9, 2018

(Zuruf: So etwas habe ich noch nie gehabt! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)

Frustration bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ist vorprogrammiert.

Viertens: Wir fordern stattdessen auch künftig Unterricht im gemeinsamen Klassenverbund. Die Festlegung auf ein Bil dungsziel sollte erst nach Klassenstufe 8 erfolgen.

Und schließlich fünftens: Die zusätzlichen Ressourcen für Re alschulen sind wichtig, aber es darf nicht sein, dass diese in veraltete Pädagogik fließen.

So weit zunächst einmal in dieser ersten Runde.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt erteile ich Frau Abg. Boser für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Realschulen ist ein Projekt, das seit mehreren Jahren – zuerst gemeinsam mit der SPD, dann gemeinsam mit der CDU – vo rangebracht wurde. Der Hintergrund war immer die steigen de Heterogenität an den Realschulen und die Frage: Wie kom men wir bei dieser steigenden Heterogenität an den Realschu len den Schülerinnen und Schülern am besten entgegen?

Wir haben alle Entwicklungen, die wir bei den Realschulen auf den Weg gebracht haben, gemeinsam mit den Realschu len besprochen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! So ist es!)

Die Einführung des Hauptschulabschlusses war ein großer Wunsch der Realschulen, dem wir entgegengekommen sind. Wir haben die Weiterentwicklung des Projekts gemeinsam mit den Realschulverbänden – mit der GEW als größtem Lehrer verband, dem Realschullehrerverband und der Rektorenver einigung – auf den Weg gebracht.

Ich glaube, dass es richtig war, dass wir in dem neuen, erwei terten Konzept mit eingeführt haben, dass äußere Differenzie rung möglich ist. Ich betone ganz bewusst: Es ist möglich, es ist aber kein Soll. In dem Gesetz steht also nicht – wie Sie, Herr Kleinböck, es dargestellt haben –, die Schulen müssten in Gruppen organisieren, sondern sie können dies tun.

Wenn man das vergleicht, was jetzt an den Gemeinschafts schulen passiert, muss man sagen: Auch an den Gemein schaftsschulen werden zeitweise homogene Gruppen gebil det, um Schülerinnen und Schüler in ihrem Leistungsumfeld zu fördern.

Daher glaube ich, dass es nach wie vor wichtig ist, dass wir gemeinsam mit den Realschulen schauen, wie das Konzept weiter vorangebracht wird. Die Rückmeldungen von den Re alschulen sind im Moment sehr unterschiedlich. Es gibt durch aus Kritik daran, dass Schülerinnen und Schüler in der Orien tierungsstufe nur auf dem mittleren Niveau benotet werden können. Das muss man sich genau anschauen. Da sind wir auch in Gesprächen mit Realschulen vor Ort, aber auch mit den Verbänden, wie wir den Schülerinnen und Schülern da besser entgegenkommen können. Es ist uns ein wichtiges An liegen – das kann ich an dieser Stelle versprechen –, dass wir genau hinschauen werden, wie das Konzept in der Fläche funktioniert.

Ich will dazu nur noch ein Beispiel anführen: Die meisten Er fahrungen im Bereich der Differenzierung zwischen grundle gendem und mittlerem Niveau bei den Realschulen haben die Verbundschulen in unserem Land. Da kann man sehen, wie das vor Ort sehr gut funktioniert, egal, ob mit äußerer Diffe renzierung oder mit Binnendifferenzierung. Ich glaube, es wä re gut, wenn man sich noch einmal anschaut, wie die Konzep te in der Fläche wirken. Wichtig ist für uns: Es darf kein Schü ler verloren gehen, sondern die Schülerinnen und Schüler müssen am Ende ihren Leistungserfolg haben.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Ein Punkt, der mir an dieser Stelle noch sehr wichtig ist, weil es dazu derzeit auch Rückmeldungen von Schulen gibt, ist: Wir müssen uns noch einmal anschauen – da sind wir derzeit

ja auch dabei, Frau Ministerin –, wie wir das Thema Hetero genität in der Lehrerfortbildung besser verankern können. Das betrifft nicht nur die Realschulen, das betrifft alle Schularten. Wir haben vor zwei, drei Jahren dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Man muss prüfen, ob die Mittel derzeit ausreichen, ob es über Umschichtungen im Fortbildungshaus halt möglich ist, das Thema Heterogenität nochmals aufzu greifen. Das wäre, glaube ich, noch ein wichtiger Ansatzpunkt, um die Schulen nochmals bei der Umsetzung des Konzepts zu unterstützen.

Alles in allem kann ich an dieser Stelle einfach nur sagen: Wir sind sehr gern bereit, gemeinsam mit den Realschulen zu schauen, wie das pädagogische Konzept mit der Orientie rungsstufe, die zwischen mittlerem und grundlegendem Ni veau unterscheidet, und bezogen auf den Weg zum Haupt schulabschluss vor Ort funktioniert, und gegebenenfalls auch nochmals Anpassungen vorzunehmen. Aber das wird nur ge meinsam mit den Schulen geschehen. Daher verlassen wir uns auf die Rückmeldungen der Schulen und der Verbände. Da mit gehen wir den Weg mit den Realschulen weiter.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erhält Herr Abg. Karl-Wilhelm Röhm für die CDU-Fraktion. – Bitte.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Unser Konzept zur Stärkung der Re alschule wird den Talenten und Begabungen der Kinder in vol lem Umfang gerecht. Das Konzept ist in sich schlüssig, und zwar hinsichtlich der Förderung der Kinder, hinsichtlich der Vorbereitung auf die Abschlüsse und vor allem auch hinsicht lich der Durchlässigkeit und der Anschlussfähigkeit für den Bildungsgang an der Realschule.

Wir lassen die Zahl der Poolstunden auf 20 aufwachsen. Sie sind auch dafür vorgesehen, dass ab Klasse 7 leistungsdiffe renziert unterrichtet werden kann. – Lieber Kollege Klein böck, wenn die Stunden zur Leistungsdifferenzierung einge setzt werden, dann werden sie aus unserer Sicht nicht verpul vert, sondern außerordentlich sinnvoll eingesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Sandra Boser GRÜNE)

Bei diesem Konzept fällt auch niemand durch das Raster, son dern wir sehen uns in der Verantwortung, die Kinder, für die zunächst einmal ein Hauptschulabschluss sinnvoll und rich tig ist, zielgerichtet vorzubereiten und nicht – wie bei Ihrem Konzept – nach Klasse 8 oder in Klasse 8 zu entscheiden, wer einen Hauptschulabschluss macht und wer auf einen mittle ren Bildungsabschluss vorbereitet wird.

Wenn man eine Prüfung ernst nimmt, dann muss man die Kin der langfristig darauf vorbereiten. Eine Hauptschulabschluss prüfung ist auch nicht das Ende der Fahnenstange. Wenn es ein ordentlicher Abschluss ist, wird ausdrücklich die Möglich keit geboten, dass an ein und derselben Schule in vertrauter Umgebung auch ein mittlerer Bildungsabschluss getätigt bzw. abgelegt werden kann. Dafür haben wir gesorgt. Das ist uns wichtig.

Deswegen noch mal: Es fällt niemand durchs Raster. Die Stär kung der Realschule sorgt dafür, dass die Realschule eine leis tungsfähige und zukunftsorientierte Schule bleibt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Bravo!)

Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Balzer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Ein Sachthema – wunderbar, ich freue mich, dass ich dazu etwas sagen darf.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Differenzierung benachteiligt schwächere Schülerinnen und Schüler? Meine Damen und Herren, mir kommt das wie alte Klassenkampfrhetorik der SPD vor.

(Zurufe der Abg. Peter Hofelich und Sabine Wölfle SPD)

Ich meine auch, diese Behauptung ist einfach nicht richtig. Sie ist einfach nicht richtig. Differenzierung ermöglicht es dem Lehrer oder der Lehrerin, die Schüler gezielt auf ihrem jeweiligen Leistungsstand und ihrer jeweiligen Begabung zu unterrichten. Natürlich muss man dazu unterschiedliche Be gabungen und Leistungsfähigkeiten anerkennen. Das fällt dem einen oder anderen offensichtlich einfach unheimlich schwer.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Dabei ist es eine Binsenweisheit: Schüler sind unterschied lich. Das Realschulkonzept ist deswegen durchaus ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es nach meiner Kennt nis nicht so ganz die richtige Umsetzung dessen, was ur sprünglich in der CDU-Programmatik geplant war. Mir kommt es so vor, dass es wieder ein teurer Kompromiss zwischen Schwarz und Grün ist. Er bindet sehr viele Poolstunden, Stel len und Ressourcen. Wir sprechen von 618 Deputaten, wenn ich die Zahl recht im Kopf habe.

Unserer Meinung nach sollte zunächst einmal der reguläre Unterricht gesichert und regelmäßig stattfinden. Gesichert be deutet, dass eine entsprechende Vertretungsreserve vorhanden sein sollte. Der jetzige Unterrichtsausfall ist schlicht und er greifend zu hoch.

(Abg. Raimund Haser CDU: Sollen wir also Lehrer daheimlassen, statt sie unterrichten zu lassen?)

Eine Trennung in Hauptschul- und Realschulgruppen oder -klassen und die damit einhergehende Differenzierung nach Niveaustufen und Abschlusszielen dient der Förderung aller Schüler – der schwachen und auch der starken. Ich glaube, das ist undiskutabel.

Wir lesen in der Stellungnahme:

Das neue Realschulkonzept beseitigt eine bisher für Re alschulen schulgesetzlich verankerte Beschränkung der pädagogischen Reaktionsmöglichkeiten auf eine hetero gene Schülerschaft.

Diese heterogene Schülerschaft hätte im Grunde genommen gar nicht entstehen brauchen und dürfen. In der letzten Legis laturperiode hieß es ja auch so schön: „Vielfalt macht schlau er“. Da war ich noch weit vom Parlament entfernt

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Daran denken wir gern zurück!)

und habe den Spruch schon damals als dümmlich empfunden. So war dieser wunderbare Spruch.

(Abg. Daniel Born SPD: Der Spruch ist klug!)

SPD und Grüne, CDU und FDP haben auch allerhand dafür getan, dass diese heterogene Schülerschaft entstanden ist.

(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE)

Inklusion, Integration und eben auch die Abschaffung der ver bindlichen Grundschulempfehlung haben für diese Nichtho mogenität gesorgt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)