Die CDU feiert sich für die Aufhebung des Verbots zur äuße ren Differenzierung, und zur Gesichtswahrung der Grünen dient die Beibehaltung der Orientierungsstufe. Was aber für den einzelnen Schüler das Beste wäre, spielt im Kalkül die ser Koalition keine Rolle. Dabei wäre es in Baden-Württem berg dringend erforderlich, nur nach der besten Bildung für jeden Einzelnen zu fragen und durch einen Schulfrieden wie der Ruhe und Verlässlichkeit in unsere Schulen zu bringen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was ich zu sagen habe, klären wir, bevor die Ministerin kommt.
Herr Balzer, normalerweise versuche ich, das, was Sie sagen, einigermaßen kühl anzunehmen, aber an dieser Stelle zeigt sich, dass Sie Themen in der Bildung wieder einmal so nut zen, dass Sie zeigen: Es geht Ihnen nicht um die Kinder, son dern darum, letztlich Ihre eigene Politik zu machen.
In der Koalition, die wir haben, behält natürlich jede Frakti on ihre Meinung. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch be reit sind, Kompromisse zu schließen. Das, lieber Herr Balzer, ist der Unterschied zwischen einer Fraktion, die in der Lage ist, eine Regierung zu stützen und zu wählen, und einer Frak tion, die dieses Privileg niemals haben wird.
Stichwort Heterogenität: Wenn ich Sie richtig verstanden ha be, sagen Sie, dass die Schulen dafür verantwortlich sind, dass die Gesellschaft heterogener wird.
Ich glaube, dass es andersherum war. Die Heterogenität ist da, und wir müssen mit ihr umgehen. Das ist der Unterschied in der Analyse.
und dieser bleibt auch dann erhalten, wenn es nur zwei Schu len in einem Ort gibt. Das ist auch der Grund, weshalb wir das Rad nicht zurückgedreht haben. Wenn es in einer Gegend kei ne Hauptschule und keine Werkrealschule mehr gibt, gibt es dort auch keine Möglichkeit mehr, eine solche zu besuchen. Deswegen müssen die Schüler selbstverständlich in der nächstgelegenen Schule unterrichtet werden.
Zum Thema Zuwanderung möchte ich Sie fragen – gerade am heutigen Tag, an dem es schon so oft um Flüchtlinge und um Fremde gegangen ist –: Wer baut eigentlich Ihr Haus, wer pflastert Ihre Straße, wer pflegt Ihre Eltern, und wer kümmert sich um das, worum Sie sich schon lange nicht mehr kümmern wollen?
Ich glaube, das wäre einmal eine Diskussion, die Sie gut auch innerhalb Ihrer Fraktion führen könnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abg. Sckerl hat recht: Die Redezeit hätte, wenn man sie teilt, direkt hintereinander von derselben Frak tion genutzt werden müssen. Insofern habe ich das jetzt falsch aufgerufen. Aber ich halte es in diesem Fall für relativ unpro blematisch, wenn Sie so freundlich sein wollen, das durchge hen zu lassen. Es war sozusagen die erste Runde, und die Herrschaften haben sich die Redezeit der CDU-Fraktion ge teilt, aber nicht direkt hintereinander gesprochen. Ich weiß das jetzt beim nächsten Mal, Herr Sckerl.
Sind Sie damit einverstanden? – Wir nehmen es zur Kenntnis. Ich danke, dass Sie das durchgehen lassen konnten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank. – Ja, wenn ich schon da bin – was von Herrn Kern ja lobend erwähnt wurde –, möchte ich auch ein paar Worte zu Ihnen sagen. Ich bin gern da, und wenn der Landtag ruft, bin ich selbstverständlich immer da. Ich bin je derzeit gern bereit, mit Ihnen über Bildungspolitik zu disku tieren; das lohnt sich zu jedem Zeitpunkt; es sind wichtige Themen.
Ziemlich genau vor einem Jahr, am 3. Mai 2017, haben wir in zweiter Lesung das neue Realschulkonzept verabschiedet. Der Antrag der SPD stammt vom 21. Dezember 2016. Dadurch hat sich vielleicht manches inzwischen überholt oder ist wei terentwickelt worden.
Ganz grundsätzlich glaube ich, dass es entscheidend war, dass wir mit den Realschulen eine Schulart gestärkt haben – ge statten Sie mir die Bemerkung: das war auch überfällig –, die auf sehr große Beliebtheit bei Eltern, bei Schülerinnen und Schülern trifft. Und Beliebtheit bemisst sich nicht nur an der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die diese Schulart wäh len, sondern es geht auch um die Vermittlung in den Arbeits markt, in eine berufliche Ausbildung, oder um die nächste Stu fe, das allgemeinbildende oder berufliche Abitur. Da sieht man, dass unsere Realschulen eine glänzende Schulbildung machen. Das zu würdigen war überfällig.
Herr Kleinböck, wenn Sie von Frustration bei Schulen und bei Schülerinnen und Schülern im Realschulbereich sprechen,
dann müssen Sie andere Realschulgespräche führen als ich. Aber dass die größte Frustration in der letzten Legislaturpe riode herrschte, als nämlich die Realschulen gar keine Rolle gespielt haben, das kann ich Ihnen aus vielerlei Gesprächen bestätigen. Vielleicht haben Sie es darauf bezogen und nicht auf die jetzige Situation.
Es gab ja unter Ihrer Ägide – so etwas ist politisch ein wich tiges Signal – im Kultusministerium nicht einmal mehr ein Realschulreferat. Das hat viele sehr gestört, und wir haben dies jetzt wieder eingeführt. Da muss man schon sagen: Auch das macht deutlich, welche Gewichtung ein Thema hat. Des halb spiegeln wir die Schularten getreu ihrer Bedeutung so wider – nämlich alle gleichermaßen. Das gilt auch für unsere Realschulen.
Zum Konzept wurde schon vieles gesagt. Man muss natürlich grundsätzlich sagen: Unsere Schularten haben generell eine zunehmend heterogene Schülerschaft. Dass wir Nachholbe darf haben, wenn es darum geht, die Schulen zu stärken – al le Schularten –, um auf die Heterogenität besser reagieren zu können, ist Teil des Qualitätskonzepts, das wir auch parallel in unseren Unterstützungsmaßnahmen seitens der Kultusver waltung realisieren.
Alle sind wir heterogener. – Aber auch hier gilt etwas, was mir sehr wichtig ist. Lassen Sie mich auf George Bernhard Shaw verweisen, der einmal sagte:
Deshalb lässt sich Heterogenität nicht einfach erklären, auch nicht durch den Verweis auf einen bestehenden oder aber nicht gegebenen Migrationshintergrund. Heterogenität heißt bei spielsweise in den Grundschulen in Klasse 1, dass Kinder, die schon lesen können, in derselben Klasse sitzen wie Kinder, die noch nicht einmal einen Stift halten können. Da eine Ge meinsamkeit zu entwickeln ist für Lehrerinnen und Lehrer ei ne große Herausforderung, bei der wir sie besser unterstützen müssen.