Ich schlage Ihnen vor, über diesen Wahlvorschlag offen abzu stimmen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vor schlag wurde einstimmig zugestimmt.
Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskam mern eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwalt schaft und deren bzw. dessen Stellvertretung in den Richter wahlausschuss zu wählen. Die vier Rechtsanwaltskammern des Landes schlagen Ihnen gemeinsam als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer und als Stellvertreter Herrn Rechtsanwalt Klaus-Dieter Schick vor. Der Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern liegt Ihnen ebenfalls vor (Anla ge 7).
Sind Sie damit einverstanden, über diesen Wahlvorschlag ebenfalls offen abzustimmen? – Dies ist der Fall.
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Vorschlag wurde einstimmig zugestimmt.
Entschuldigung. Enthaltungen oder Gegenstimmen? – Ent haltung. Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat nach § 89 b des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes sechs Abgeordne te als Mitglieder und die gleiche Zahl von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern sowie eine Vertreterin bzw. einen Vertre ter der Rechtsanwaltschaft und deren bzw. dessen Stellvertre tung zu wählen. Wir wählen zunächst die Abgeordneten, die Mitglied im Staatsanwaltswahlausschuss werden sollen, und ihre Stellvertreter. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD (Anlage 8).
Wer dem gemeinsamen Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
Außerdem hat der Landtag nach § 50 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes auf Vorschlag der Rechtsanwaltskam mern eine Vertreterin bzw. einen Vertreter der Rechtsanwalt schaft als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied in den Staatsanwaltswahlausschuss zu wählen. Die Rechtsanwalts kammern Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen schla gen Ihnen als Mitglied Herrn Rechtsanwalt Urs-Gunther Heck und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rechtsanwalt Wolf gang Hirth vor (Anlage 9).
Wer dem Wahlvorschlag der Rechtsanwaltskammern zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Vorschlag wurde mehrheitlich zuge stimmt.
Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in den Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg
Meine Damen und Herren, der Landtag hat am 18. Dezember 2013 das Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württem berg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V., Drucksache 15/4401, einstim mig beschlossen. Nach Artikel 2 dieses Vertrags haben das Land und der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V., einen gemeinsamen Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in BadenWürttemberg errichtet.
Diesem Rat gehören nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrags zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder seitens des Landtags an. Für die Mitglieder des Landtags entspricht die Amtszeit im Rat der Dauer der Legislaturperiode. Für die 16. Wahlperiode sind daher zwei Mitglieder und zwei stell vertretende Mitglieder zu wählen. Das Vorschlagsrecht für die beiden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder steht je weils der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU liegt Ihnen vor (Anlage 10).
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist mehrheitlich zugestimmt.
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP