den Passus mit dem politischen Mandat für die Verfassten Stu dentenschaften nicht nur aus dem Landeshochschulgesetz streichen,
sondern den Tätigkeitsbereich explizit auf ein hochschulpoli tisches Mandat beschränken. Das wäre sehr wichtig, damit dort nicht allgemeinpolitische Themen diskutiert werden, son dern sich die Studenten nur mit der Frage beschäftigen: Wie können wir die Hochschule nach vorn bringen? Aber es darf keine politische Indoktrination der jungen Leute an der Hoch schule geschehen.
Wir haben dazu auch schon Anfragen eingereicht. An den Hochschulen gibt es ja Pflichtbeiträge für die Verfassten Stu dentenschaften. Das heißt, es ist nicht so, dass jeder Student entscheiden könnte, ob er für die Verfasste Studentenschaft Beiträge bezahlen möchte, damit sie dort ihre linksradikale Propaganda betreibt – nein.
(Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Rein hold Gall SPD: Herr Gögel, das muss Ihnen doch peinlich sein! – Weitere Zurufe)
Auch z. B. die Jusos sind dort sehr stark vertreten. Herr Bin der, Sie wissen das, auch wenn Sie lachen.
Die Studentenschaften sind nicht parteipolitisch neutral, so wie es § 65 des Landeshochschulgesetzes vorschreibt. Darin heißt es:
Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neu tralität.
Ich habe das genau so erfahren. Ich war gefestigt mit 28 Jah ren. Wenn ich dort zehn Jahre früher gewesen wäre, dann wä re ich jetzt wahrscheinlich Mitglied bei der SPD.
(Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da vor muss man die SPD bewahren! – Große Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir haben schon drei Anträge gestellt, von der Landesregie rung eine vollumfängliche Erhebung zu bekommen,
zahlen muss, eigentlich fließen, an welche Organisationen, an welche linksradikalen Organisationen dieses Geld explizit fließt,
wo das von den Studenten abgezwackte Geld – zwangsmäßig abgezwackte Geld – direkt zur Antifa geleitet wird
Das ist ein Skandal, wie von den Leuten mit dem hart erarbei teten Geld der Studenten umgegangen wird.
Jawohl, ich komme zum Schluss. – Alle drei Anträge wurden von Frau Bauer nicht beantwor tet. Frau Ministerin, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt gleich in Ihrem Vortrag dazu Stellung nehmen, warum von der Landesregierung unsere Fragen in diesen drei Anträgen, was mit diesen Geldern bei den Verfassten Studentenschaften passiert, nicht beantwortet wurden und warum verklausuliert – – Ein Beispiel: Die Frage wurde von der Studentenvertre tung Heidelberg gar nicht beantwortet.
Die Landesregierung hat das ein fach so akzeptiert und den Verfassten Studentenschaften nicht klar gesagt: Die Abgeordneten haben ein Anrecht auf Infor mation.
Kollege, noch ein kleiner Hinweis, wenn Sie wieder einmal eine Rede halten. Sie ha ben sich heute Morgen vielleicht andere als Vorbild genom men. Die Ansprache richtet sich aber nur an das Plenum und nicht an die Zuhörer.
Ich habe doch gesagt: Sie haben das heute Vormittag möglicherweise als Vorbild genom men. Ich sage: Das ist nicht zulässig. Damit haben es alle ver nommen.
Der Minister hat heute Morgen die Gäste angesprochen. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Tagesordnung zu rück. Ich glaube, es ist wichtig, über das Hochschulrechtswei terentwicklungsgesetz zu sprechen und nicht über irgendwel che Anträge, die heute nicht auf der Tagesordnung stehen.