Protocol of the Session on March 7, 2018

Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Anti semitismus entschlossen bekämpfen – Drucksache 16/3622

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt jetzt vor, und ich kann es verkünden:

Beteiligt haben sich 133 Abgeordnete.

Mit Ja haben 115 Abgeordnete gestimmt, mit Nein ein Abgeordneter; enthalten haben sich 17 Abgeordnete.

Dem Antrag Drucksache 16/3622 ist damit mehrheitlich zu gestimmt, und somit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erle digt.

Mit J a haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Nese Erikli, Jür gen Filius, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Alexander Maier, Tho mas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Niemann, Rein hold Pix, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexan der Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Edith Sitzmann, Franz Unterstel ler, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.

CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Felder, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manuel Hagel, Sabine Hart mann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Ni cole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sa bine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Clau dia Martin, Paul Nemeth, Christine Neumann-Martin, Claus Paal, Julia Philippi, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, KarlWilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teufel, To bias Wald, Karl Zimmermann.

SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan FulstBlei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, An dreas Kenner, Ernst Kopp, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Ramazan Selcuk, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Wei rauch, Sabine Wölfle.

FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabrie le Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.

Fraktionslos: Dr. Heinrich Fiechtner.

Mit N e i n hat gestimmt:

Fraktionslos: Dr. Wolfgang Gedeon.

Der Stimme e n t h a l t e n haben sich:

AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rü diger Klos, Harald Pfeiffer, Dr. Rainer Podeswa, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Caro la Wolle.

Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:

Aktuelle Debatte – Die gläserne Decke durchbrechen – mehr Frauen in Aufsichtsräte, Parlamente und Verwal tungsspitzen – beantragt von der Fraktion GRÜNE

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte – –

(Unruhe)

Ich darf um Ruhe bitten. Das ist auch ein sehr wichtiges The ma, wenn ich das hinzufügen darf. – Vielen Dank.

Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Wie immer darf ich die Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.

Schließlich wie immer der Verweis auf § 60 Absatz 4 der Ge schäftsordnung, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Frau Abg. Walker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich anlässlich des morgigen Weltfrauentags zunächst über Männer sprechen.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Anton Baron AfD: Jawohl!)

Der Titel der Debatte lautet: „Die gläserne Decke durchbre chen – mehr Frauen in Aufsichtsräte, Parlamente und Verwal tungsspitzen“. Aber auch für die Männer scheint es eine Art gläserne Decke zu geben. Auch Männer sind heute, im Jahr 2018, noch in vielen Arbeitsbereichen deutlich unterrepräsen tiert.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Ja, bei Geburten!)

Besonders offensichtlich wird diese Unterrepräsentanz von Männern, wenn wir uns die unbezahlte Haus- und Familien arbeit ansehen.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Zwar gibt es heute immer mehr Männer, die nach der Geburt ihrer Kinder die Elternzeit in Anspruch nehmen, aber im Durchschnitt sind das dann in der Regel maximal zwei bis drei Monate.

(Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ruhe!)

Die Erwerbsarbeit unterbrechen, die Karriere vorübergehend auf Eis legen, das gehe hier fast gar nicht, hört man immer wieder – und dann drohe der Karriereknick.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Psychische Störung! – Ge genruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE – Abg. Bea te Böhlen GRÜNE meldet sich.)

Wer viele Kinder großzieht und deshalb dann nur in Teilzeit und in schlecht bezahlten Jobs arbeitet – – Da wird eine Un terbrechung gewünscht.

(Glocke der Präsidentin)

Moment, Moment! – Haben Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung, Frau Abg. Böhlen?

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Entschuldigung! Nein!)

Nein. – Also, fahren Sie bitte fort, Frau Abg. Walker.

Darf ich fortfahren?

Ich bitte um Ruhe.

Zuhören lohnt sich auf jeden Fall. Man kann vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas lernen.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Udo Stein AfD: Dass Mann und Frau unterschiedlich sind, ja! – Weitere Zurufe)

Genau. – Man muss sagen, wenn man sich die Zahlen an schaut und die Argumente zur Kenntnis nimmt: Die Männer haben natürlich an dieser Stelle auch recht. Denn dass es zu einem Karriereknick kommen kann, das sieht man ja auch bei den Frauen.

In der häuslichen Pflege und in dem Bereich der Arbeit, den wir allgemein unter dem Begriff „Hausarbeit“ zusammenfas sen, sieht es nicht anders aus. Auch hier gibt es offensichtlich eine Art gläserne Decke. Aus einer Studie der Hans-BöcklerStiftung aus dem Jahr 2016 geht hervor, dass der größte Teil der Arbeit in diesem Bereich weiterhin von Frauen geleistet wird. Sie bringen für die unentlohnte Hausarbeit 60 % mehr Zeit auf als Männer. Auch für die Fürsorge für Angehörige wenden Frauen doppelt so viel Zeit auf wie Männer. Also: Wa schen, kochen, Kinder und pflegebedürftige Familienangehö rige betreuen, all das wird immer noch überwiegend von den Frauen gestemmt.

(Abg. Anton Baron AfD: Was ist daran falsch?)

Das sind alles Aufgaben, die erst einmal erledigt werden müs sen, damit eine Familie überhaupt funktionieren kann, damit sich andere Familienmitglieder überhaupt der Erwerbsarbeit widmen können.

Problematisch ist diese geringe Teilhabe von Frauen an be zahlter Arbeit natürlich vor allem dann, wenn es um das indi viduelle Einkommen, die beruflichen Chancen und vor allem die Altersversicherungsansprüche der Frauen geht. Die Alters armut – das wissen Sie, meine Damen und Herren – ist weib lich.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt!)

Es ist zwar richtig, immer wieder den immensen Wert für un sere Gesellschaft zu betonen, den Kindererziehung oder die Pflege haben. In den Ohren derjenigen, die genau das gemacht haben, muss es aber wie Hohn klingen, wenn sie im Alter dann beim Sozialamt anklopfen müssen.

Die massive Unterrepräsentanz von Männern geht bei den so genannten Careberufen weiter. Es sind kaum Männer als Ge burtshelfer, Erzieher, Kranken- und Altenpfleger oder auch – das betrifft den Bildungsbereich – als Grundschullehrer prä sent. In der erwerbsmäßigen Carearbeit setzt sich der Gender Care Gap weiter fort.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: „Gender Care Gap“! Ich glaube, ich spinne!)