Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 12. Januar 2018 – Unterrichtung des Land tags in EU-Angelegenheiten; hier: Stärkung von Wachs tum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen – Drucksachen 16/3264, 16/3357
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 12. Januar 2018 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten – Drucksachen 16/3277, 16/3358
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 12. Januar 2018 – Un terrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ein ausgewogenes System zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums – Drucksachen 16/3278, 16/3359
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsaus schusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 16/3334, 16/3335, 16/3336, 16/3337, 16/3338
Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüs se zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 16/3247
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten in den verschiedenen Ausschüssen fest. – Es ist so beschlossen.