Oder sind es die Bürgerrechte? Die Tatsache, dass Sie mit grü ner Hilfe ein Polizeigesetz verabschiedet haben, das die meis ten Experten zumindest teilweise für verfassungswidrig hal ten? Dass Sie, die Grünen, sich geweigert haben, die Online durchsuchung zu verbieten? Nein. Die Bürgerrechte liegen dieser Koalition nicht am Herzen.
Dennoch sagen die Grünen, die Koalition liege auf Eis. Was ist der inhaltliche Grund dafür, dass diese Koalition auf Eis liegt? Nicht die Bildungspolitik, nicht die Finanzpolitik, nicht die Bürgerrechte, sondern das Wahlrecht, meine Damen und Herren. Das Wahlrecht führt dazu, dass diese Koalition in ei ne Krise gerät.
Und warum? Ja, niemand aus der Opposition, niemand von FDP/DVP, SPD, Linken oder AfD sagt das, sondern Frau Gräßle, Ihre eigene Parteifreundin, Abgeordnete des Europä ischen Parlaments, ehemaliges Mitglied dieses Landtags, die den Koalitionsvertrag mit verhandelt hat. Ich darf sie zitieren:
Wenn es um die Ausbildung der Kinder geht, wenn es um das Geld der Steuerzahler geht, wenn es um die Bürgerrechte geht, dann findet diese Regierungskoalition immer irgendeinen fau len Kompromiss. Nur wenn es um die eigenen Pfründe geht, dann kann man sich nicht einigen, meine Damen und Herren. Das ist die Situation.
Herr Ministerpräsident, eine saubere Regierung führen Sie da im Land Baden-Württemberg an. Dazu kann man Sie nur be glückwünschen.
Wer sich aber die Anatomie dieser Koalition anschaut, dem ist recht schnell klar: Die Probleme dieser Landesregierung liegen tiefer, und diese Probleme dieser Landesregierung ha ben auch einen Namen, nämlich Thomas Strobl.
Dort haben Sie ja keine Unterstützer, zumindest nicht bei de nen, die im Saal sind, wenn abgestimmt wird, Herr Strobl.
Der Kollege Reinhart hat deutlich gemacht, wie schwach Ihr Rückhalt in der eigenen Fraktion ist. Und, Herr Strobl, ohne Rückhalt und ohne Vertrauen in der eigenen Fraktion müssen Sie sich schon die Frage stellen, ob Sie in dieser Funktion tat sächlich noch richtig sind.
Ich will als Fazit nur einige Schlagzeilen vom 25. Januar nen nen – die Schlagzeilen der folgenden Woche erspare ich Ih nen –: „Stuttgarter Zeitung“: „Die Destruktion Strobls“, „Stutt garter Nachrichten“: „Putsch gegen Strobl“, „Südkurier“: „Um Strobl wird es einsam“, „Schwäbische Zeitung“: „Der CDU fehlt eine Führungsfigur“.
Ich frage Sie, Herr Minister Strobl: Sind Sie angesichts Ihrer eigenen Lage eigentlich noch handlungsfähig? Und, Herr Mi nisterpräsident, ist eine Regierung mit einem derartigen stell vertretenden Ministerpräsidenten noch handlungsfähig? Das kann es in unserem Land Baden-Württemberg doch nicht sein, meine Damen und Herren!
Bietet sich vielleicht der Ausweg Berlin? Darüber wird ja spe kuliert. Ich nehme an, es gäbe einige in der CDU-Fraktion, die bereit wären, zur Unterstützung Ihres Umzugs den Weg von Stuttgart nach Berlin
Aber offensichtlich gestaltet sich die Performance im Land Baden-Württemberg in einer Art und Weise, dass auch dies
nicht mehr möglich ist. Die „Stuttgarter Zeitung“ hat das Sze nario beschrieben, Herr Strobl, wie Ihr Weg nach Berlin aus sehen würde. Ich zitiere: „... ein in seiner landespolitischen Aufgabe Gescheiterter“, der „geteert und gefedert auf einem alten Klepper durch das Brandenburger Tor“ reitet.
Das steht in der „Stuttgarter Zeitung“. Das sagt nicht die Op position. Und wenn wir uns dieses Bild vor Augen führen – der alte Klepper, der durch das Brandenburger Tor reitet –: Das erinnert doch an den berühmten Roman von Cervantes, das erinnert an Sancho Pansa, der da auf dem Esel durch das Brandenburger Tor reitet.
Nur, meine Damen und Herren: Wenn wir an Sancho Pansa denken, stellt sich natürlich auch die Frage: Wer ist in diesem Zusammenhang Don Quichotte, Herr Ministerpräsident?
Gegen welche Windmühlen kämpfen Sie denn im Moment, Herr Ministerpräsident? Ach ja, gegen die Windmühlen der Haltung der CDU-Fraktion zum Wahlrecht. Da kann man Ih nen nur eines zurufen, Herr Ministerpräsident: Eine Koaliti on, die sich nicht für die Ausbildung der Kinder interessiert, eine Koalition, die sich nicht für die Steuergelder der Men schen interessiert,
eine Koalition, die sich nicht für die Bürgerrechte interessiert, sondern nur um das Wahlrecht ringt,
Eine solche Koalition hat unser Land nicht verdient. Diese Herren haben fertig, meine Damen und Herren.