Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – § 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt den §§ 5 bis 14 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den §§ 5 bis 14 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2018/19 (Staats haushaltsgesetz 2018/19 – StHG 2018/19)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de damit mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Haus haltsplanberatungen, die nicht nur für den Finanzausschuss, sondern für alle Abgeordneten und auch für die Regierung ei nen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Ich bedanke mich deshalb bei allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haus haltsplanberatungen beigetragen haben. Dies gilt auch für die im Hintergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl der Landtagsverwaltung und der Fraktionen als auch der Regierung.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes – Drucksache 16/2973
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, in der Ersten Beratung auf eine Aussprache zu verzichten. Die Fraktion der FDP/DVP verzichtet ebenfalls auf eine mündli che Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2973 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh rung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und zur Aus führung der Aufgaben nach § 6 b des Bundeskindergeld gesetzes – Drucksache 16/2995
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch hier fest gelegt, in der Ersten Beratung auf eine Aussprache zu verzich ten. Die Landesregierung verzichtet ebenfalls auf eine münd liche Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksa che 16/2995 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirt schaft, Arbeit und Wohnungsbau zu überweisen. –
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Dies war die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten und in die sem Jahr.
Ich wünsche Ihnen allen frohe, erholsame, gesegnete Weih nachtsfeiertage und alles Gute für das Jahr 2018. Ich freue mich, wenn wir uns alle gesund spätestens zur nächsten Ple narsitzung am Mittwoch, 24. Januar 2018, 9:00 Uhr, treffen.