Sie setzen auf weitere Minderausgaben bei den Zinsen, Sie setzen auf Mehreinnahmen bei den Gebühren, und Sie verbra ten
Aber die Mittel zur Erfüllung der Tilgungsverpflichtung zu kürzen und damit Maßnahmen zu finanzieren, die zum Teil mit Ihrem eigenen Gesetzentwurf zur Änderung der Landes haushaltsordnung gar nichts zu tun haben, das ist einfach nur inkonsequent.
Meine Damen und Herren, ich sehe darin keine nachhaltige Politik. Im Gegenteil: Wir haben – um auf die Punkte einzu gehen, die der Kollege Stickelberger eben angesprochen hat – einen attraktiven öffentlichen Dienst, und dafür tun wir auch etwas mit diesem Haushalt. Die Absenkung der Eingangsbe soldung ist zum 1. Januar 2018 wieder abgeschafft worden. Von Anfang an gibt es volles Gehalt, meine Damen und Her ren.
Wir nehmen die Erhöhung bei den Beamten und den Versor gungsempfängern nicht nur analog der Tarifvereinbarung vor, nein, wir geben strukturell noch einen Baden-WürttembergBonus in Höhe von 0,325 % obendrauf, und wir schaffen An wärter- und Ausbildungskapazitäten in vielen Bereichen, da mit auch in Zukunft die öffentliche Verwaltung gut aufgestellt ist.
Zum Thema „Vereinbarung mit den Kommunen“: Es gibt ei ne Vereinbarung mit den Kommunen; deren Laufzeit geht von 2016 bis 2021. Mit dem Haushalt 2017 hatten Sie diese Ver einbarung als Drucksache auf dem Tisch. Die kommunalen Landesverbände haben dieser Vereinbarung für die gesamte Legislaturperiode zugestimmt; das heißt, wir haben hier eine gute Grundlage. Über weitere Punkte, z. B. den Pakt für Bil dung und Betreuung oder die Multimediaausstattung an den Schulen, werden wir, insbesondere die Kultusministerin, im kommenden Jahr mit den kommunalen Landesverbänden wei ter beraten.
Ein wichtiges Stichwort, das Sie noch aufgegriffen haben, Herr Stickelberger, möchte ich hier ausdrücklich noch einmal unterstreichen: Ich finde, dass wir unser föderalistisches Sys tem in der Bundesrepublik Deutschland gar nicht hoch genug halten können.
Der Finanzausschuss war ja in London und in Edinburgh. Da bei haben wir festgestellt – das zeigt sich in Großbritannien
, dass es kein ausgewogenes System gibt, das sowohl eine Zentralregierung als auch eine Länderkammer umfasst. Das ist der große Wert, den wir hier in Deutschland – das kommt uns in Baden-Württemberg zugute – haben: Wir haben ein fö derales System, in dessen Rahmen auch die Länder ihre ver brieften Rechte haben.
Mit dem Bundesrat gibt es ein Gremium, mit dem all das dann auch in die Bundespolitik eingespeist werden kann.
Wenn es um das Thema „Aufhebung des Kooperationsver bots“ geht, dann sollte man auch dies nicht vergessen und soll te den Föderalismus so hoch halten wie nur irgend möglich.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur FDP/DVP kommen. Die FDP/DVP hat sich in allgemeine Kritikpunkte geflüchtet; ganz neu, Herr Aden, waren diese nicht. Konkret haben Sie jetzt noch einmal die zusätzlichen Stellen in der Umweltverwaltung kritisiert. Wissen Sie aber, welchen An teil am Haushaltsvolumen diese prozentual ausmachen? Es sind 0,002 %. 0,002 % des Haushaltsvolumens machen die zusätzlichen Stellen zur Stärkung der Umweltverwaltung aus. Wenn Sie sonst keine Kritik haben – damit konsolidieren Sie den Haushalt nicht,
und damit schaffen Sie auch keine 4 Milliarden € Rückzah lung von Kreditmarktschulden, wie Sie hier groß gefordert haben. Das ist doch einfach lächerlich, meine Damen und Her ren.
Ein weiterer Vorwurf, den Sie immer wieder erhoben haben, war, der Haushalt sei aufgebläht. Baden-Württemberg nimmt heute erfreulicherweise sehr viel mehr Geld ein,
Oder wollen Sie sich darüber beklagen? Wir beklagen uns heute nicht darüber, meine Damen und Herren. Es ist doch klar: Wenn sich die Einnahmen erhöhen, erhöht sich automa tisch das Haushaltsvolumen. Sie tun ja gerade so, als würden wir das aktiv und absichtlich tun. Nein, das Haushaltsvolu men erhöht sich entsprechend den Einnahmen.
Bringen die Ausgaben Baden-Württemberg wirklich voran? All diese Fragen kann ich Ihnen mit Bezug auf diesen Dop pelhaushalt ganz klar mit Ja beantworten.
Übrigens, die Politik der FDP bringt Baden-Württemberg nicht voran, und sie bringt auch Deutschland nicht voran.
Sie haben sicherlich auch den Aufruf der Mittelstandsverei nigung gelesen, wonach es ein Fehler war, dass die Vertreter der FDP die Jamaika-Verhandlungen abgebrochen haben. Dort steht, sie mögen doch bitte die Weihnachtspause nutzen, um darüber nachzudenken, ob es vielleicht nicht doch noch einen neuen Anlauf gibt.
Jetzt lassen Sie mich einmal ein paar Punkte sagen, bei denen Sie schon einen Großteil der Steigerungen auf der Ausgaben seite sehen.
Dritter Nachtrag 2011: Haushaltsvolumen 35 Milliarden €. Stand Haushalt 2019 nach den Beratungen im Finanzaus schuss: knapp 52 Milliarden €. Nehmen wir die Gesamtaus gaben aus dem FAG, dem kommunalen Finanzausgleich: Sie betrugen Stand Dritter Nachtrag 2011 – darauf beziehe ich mich jetzt immer – 7 Milliarden €. Stand nach den Haushalts beratungen im Finanzausschuss werden sie 2019 12,6 Milli arden € betragen; das sind 5,5 Milliarden € mehr, somit 78 %.
Jetzt nehmen Sie die Personalausgaben, und zwar die aus ge setzlicher und rechtlicher Verpflichtung, nicht die Stellen für die Stärkung der Umweltverwaltung – die sind darin nicht ent halten –: Dritter Nachtrag 2011: 4,5 Milliarden €; 2019 wer den es 8,5 Milliarden € sein, also eine Steigerung um 4 Mil liarden €, eine Steigerung um 90 %.
Nehmen Sie die Maßnahmen zur Tilgung der impliziten Ver schuldung: 1,8 Milliarden €. Nehmen Sie den Länderfinanz ausgleich: Er ist von 1,6 Milliarden € 2011 auf über 3 Milli arden € 2019 gestiegen. Das ist eine Steigerung von 93 %.