Nun machen wir den Realitätscheck, sozusagen den Fakten check, und schauen in den Staatshaushalt: Die Anzahl der Lehrer an den Gemeinschaftsschulen soll in den nächsten zwei Jahren um mehr als 1 000 Lehrer steigen. Überproportional zu dieser Steigerung der Anzahl der Lehrer steigen aber die Personalkosten für diese Lehrer. Wie kann man sich das er klären? Nun, das kann man sich ganz einfach erklären: Hier werden mit Sonderbeförderungen, mit Außer-der-Regel-Be förderungen, Anreize für Lehrer geschaffen, an einen Schul typ zu wechseln, der ihnen zwar ungeliebt ist, den sie im Rah men ihrer Karriere aber trotzdem unterstützen müssen – von den höheren Sachmittelzuweisungen, die es unverändert für die Gemeinschaftsschulen gibt, ganz zu schweigen.
Auf der anderen Seite – es gibt immer zwei Seiten der Me daille – hat die CDU die Stärkung der Gymnasien verspro chen. Schauen wir in den Haushalt: Im gleichen Zeitraum, in dem die Anzahl der Lehrer für die Gemeinschaftsschulen um 1 000 steigt, sinkt die Anzahl der Lehrer an den Gymnasien um 366.
Dass die Gemeinschaftsschulen weitgehend gymnasiale Ober stufen einführen, wo es dann irgendein „Abitur light“ geben wird, ist hinreichend bekannt. Das brauche ich hier nicht zu erwähnen.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, konnten Sie im Bereich der Bildungspolitik wirklich nicht wenigstens eines Ihrer Wahlversprechen durchhalten? Konnten Sie sich nirgendwo durchsetzen? Das, was hier im Haushalt in Finanzzahlen ge gossen ist, ist pure linksgrüne Bildungsideologie.
Alle Lippenbekenntnisse zur Mathematik und zu den Natur wissenschaften im Plenum nützen uns nichts. In den Schulen fehlen die Lehrer für die mathematischen, naturwissenschaft lichen und technischen Fächer. Geld dafür gibt es aber keines. Der Antrag der AfD, für diese Mangelfächer gehaltliche – al so monetäre – Anreize zu schaffen, um den Mangel zu besei tigen, ist dann natürlich auch konsequent abgelehnt worden.
International und weltweit fallen jedem, aber auch jedem, wenn er an Baden-Württemberg denkt, sofort Daimler, auch Bosch und Porsche ein. Wenn wir so weitermachen, wird Ba den-Württemberg demnächst weltweit nur noch für Spätzle und Rostbraten bekannt sein.
Kommen wir zum nächsten Schwerpunktthema. Das zweite landespolitische Schwerpunktthema ist selbstverständlich – was sollte es auch sonst sein? – die innere Sicherheit.
Laut CDU-Wahlversprechen soll die Polizei in dieser Legis laturperiode um 1 500 Stellen gestärkt werden. Außerdem soll eine bessere Besoldung und sollen verbesserte Aufstiegsmög lichkeiten die Attraktivität des Berufs steigern. Landauf, land ab gab es keine Veranstaltung, in der Herr Innenminister Strobl den Bürgern nicht 1 500 zusätzliche Polizeibeamte versprach –
auf der Straße, im Bild der Gesellschaft, und zwar noch in die ser Legislaturperiode. Dass Polizisten nicht vom Himmel fal len, wissen wahrscheinlich selbst die Kollegen von den Grü nen.
Der Antrag der AfD, die Ausbildungskapazitäten an den exis tierenden Polizeischulen, in Villingen-Schwenningen, zu er höhen und dafür Mittel bereitzustellen, ist für 2017 aber ab gelehnt worden
Jetzt gibt es die gute Nachricht, dass tatsächlich Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden, wenn nach Entwicklung eines Standortkonzepts und nach Abschluss der Planung dann mög licherweise ab 2019 tatsächlich in Stein und Eisen gegangen wird, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Heute steht aber schon fest: Bis zum Ende der Legislaturpe riode werden wir wegen der Altersabgänge weniger Polizis ten auf der Straße haben als zu Beginn der Legislaturperiode.
Kommen wir – auch das haben meine Vorredner thematisiert – auf die Nachhaltigkeit des vorliegenden Staatshaushalts plans zu sprechen. Wie nachhaltig, wie verantwortlich gegen über zukünftigen Generationen ist dieser Haushaltsplan?
Nun, meine Damen und Herren Kollegen, da braucht man gar nicht lange zu suchen. Schon auf der ersten Seite, in § 2 des Staatshaushaltsgesetzes
streichen Sie alle Verpflichtungen zu Beamtenstelleneinspa rungen, welche vorangegangene Regierungen eingegangen sind. Einsparverpflichtungen in Höhe von 1 480 Beamten – ein Federstrich, und weg sind die Einsparverpflichtungen. Be
lastung für die Bürger über den Zeitraum: rund 3 Milliarden €. Also: ein Federstrich – 3 Milliarden €.
Wo würde man Schwerpunkte oder Hobbys einer grün-schwar zen Regierung vermuten? Richtig: möglicherweise im Um weltministerium.
Was für ein Zufall: Tatsächlich werden im Umweltministeri um 256 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen.
256 zusätzliche Beamte! Die Personalkosten dafür werden die zukünftige Generation mit weiteren 0,5 Milliarden € belasten.
Die Regierung erdreistet sich dann auch noch, dies als Mittel standsförderung, als Wirtschaftsförderung auszugeben.
Machen Sie eine einzige anonyme Befragung unter Mittel ständlern oder kleineren Unternehmen, und man wird Ihnen genau das Gegenteil attestieren. Das ist keine Mittelstands förderung, das ist Gängelung des Unternehmertums.
Der Ministerpräsident wiederholt gebetsmühlenartig, wie wich tig die Digitalisierung ist. Wieso setzt sich die Landesregie rung dann nicht für die Vorteile der Digitalisierung, die Vor teile der Digitalisierung in der Behördenarbeit, dort, wo man mit Digitalisierung auf Dauer Stellen einsparen kann, ein? Je des Unternehmen in Baden-Württemberg muss in jedem Jahr Effizienzverbesserungen von mindestens 2 % bringen. Nur unsere Landesregierung muss in jedem Jahr nichts anderes machen, als ein paar Hundert zusätzliche Beamten einzustel len, die die kommende Generation belasten.