Liebe Kollegen, wir sind in der Abstimmung, und es folgen auch zwei namentliche Abstimmungen. Deshalb bitte ich Sie, sich zu konzentrieren.
Abschnitt I der Beschlussempfehlung: Die hierzu vorliegen den Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Ka piteln aufrufen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3206. Wer Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0601 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/3206. Wer Kapitel 0602 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Kapitel 0602 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0607 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0607 ist ein stimmig zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3306-1, vor, mit dem die Einführung einer A-13-Z-Besoldung im gehobenen Dienst sowie eine ge nerelle Erhöhung der Eingangsbesoldung im mittleren Dienst und in einem zweiten Schritt 200 zusätzliche Stellen gefor dert werden, um die Attraktivität der Arbeit in der Steuerver waltung zu steigern. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0608 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen nun vor, die Abstimmung über die Num mern 5 bis 8, Kapitel 0610 – Landeszentrum für Datenverar beitung – bis Kapitel 0618 – Landesamt für Besoldung und Versorgung –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einver standen.
Ich rufe die vier Kapitel 0610 – Landeszentrum für Datenver arbeitung –, 0614 – Bundesbau Baden-Württemberg –, 0615 – Vermögen und Bau Baden-Württemberg – und 0618 – Lan desamt für Besoldung und Versorgung – gemeinsam auf:
Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Den Kapiteln 0610 bis 0618 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 111 14 – Garantiegebühren und Ähnliches aufgrund der Kapitalerhöhung und Risikoabschirmung LBBW – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/3306-2,
vor, mit dem die Tilgung von Kreditmarktschulden gefordert wird und der auch Einzelplan 12 mit dem Kapitel 1206 – Schulden und Forderungen – und dem Kapitel 1212 – Sam melansätze – betrifft. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0620 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0620 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 10 bis 13, Kapitel 0621 – Staatlicher Verpachtungsbetrieb – bis Kapitel 0624 – Staatsweingut Meersburg –, zusammenzufas sen. – Sie sind damit einverstanden.
Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0621 bis 0624 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesord nungspunkt 1 c und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/3212. Die hierzu vorliegenden Än derungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – liegt der Änderungs antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-4, vor, der eine Mittelkürzung fordert, um zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt beizutragen und Familien zu entlasten.
Meine Damen und Herren, zu diesem Änderungsantrag ist ei ne namentliche Abstimmung beantragt. Hat dieser Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstüt zung von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall.
(Abg. Bernd Gögel und Abg. Anton Baron AfD ge ben kein Handzeichen. – Lebhafte Unruhe – Zurufe: Nein! – Der hat keine Unterstützung! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Die haben ihre eigene Frak tion nicht im Griff! Sorry! – Glocke des Präsidenten)
Herr Fraktionsvorsitzender, es wurde von Ihrer Seite ein An trag auf namentliche Abstimmung gestellt. Hat dieser Antrag die erforderliche Mehrheit von fünf Abgeordneten? – Das ist der Fall. Also.
(Zurufe von der SPD, u. a.: Die erste Reihe weiß von nichts! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ist das peinlich! – Unruhe)
(Anhaltende lebhafte Unruhe – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist das? Das gab es ja noch nie! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die blamieren ge rade ihre Führung! – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Glocke des Präsidenten)
Kollege Räpple, wir sind gerade in der Abstimmung. – Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3312-4, zu stimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ab lehnt, den bitte ich, mit Nein zu antworten, und wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Stauch, den Namensaufruf vor zunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben A. – Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung.