Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegen zwei Änderungsanträge vor, die je weils Kürzungen fordern, nämlich der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3310-9, und der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/3310-5, der in Abschnitt I Ziffer 2 und Abschnitt II Ziffer 10 bis 12 auch Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer (Beschäftigten) – betrifft.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist bezüg lich des Titels 422 01 weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Daher schlage ich Ihnen vor, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/3310-5, insgesamt abzustimmen. – Sie sind einver standen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/3310-5, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/3310-9. Wer die sem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich ab gelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über das Kapitel 1012. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1012 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 8. November 2017, Drucksache 16/3019, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende gab es wieder den Fahrplan wechsel bei der Deutschen Bahn. Alle Welt redet von der Stre cke München–Berlin und den Problemen. Wir können auch anders, zumindest fahren und nicht buddeln.
Sie können nun stressfrei am Stau vorbeifahren. Da fahren im Nahverkehr die neuen, modernen und komfortablen Züge im Landesdesign.
Auf der Gäubahn haben wir mit den IC-2-Zügen nun eine stündliche Verbindung in die Schweiz. Auf Teilen gelten dort auch die Nahverkehrstickets. So geht moderne ÖPNV-Poli tik.
Ja, natürlich, die DB Regio muss auch auf den anderen Stre cken im Land ihre Züge zuverlässig und pünktlich fahren las sen.
Dort, wo das nicht der Fall ist, ärgern sich die Kundinnen und Kunden und wir alle zu Recht. Aber nicht unser Verkehrsmi nister ist verantwortlich, sondern die Bahn.
Die Jamaika-Verhandlungen haben es belegt: Die Parteien und ihre Programme – ihre Ziele – sind sehr wohl verschieden. Es macht sehr wohl einen, nein, es macht d e n Unterschied, ob Grüne mitregieren. Denn wir stehen für Klimaschutz, wir stehen für die Mobilitätswende. Wir haben Umwelt im Her zen und Zukunft im Sinn.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und Zwiebeln im Bauch!)
Ein Beleg ist der Koalitionsvertrag. Die Überschrift des Ver kehrskapitels lautet: „Mobilität der Zukunft – nachhaltig und modern“.
Unser Ziel ist eine neue Mobilität, die umwelt- und kli maverträglich, sozial, bezahlbar und wirtschaftlich effi zient ist und Lebensqualität sichert.
Wie drückt sich das nun konkret im Einzelplan 13 aus? Beim Straßenbau haben wir Rekordumsätze, sowohl bei der Umset zung des Bundesverkehrswegeplans als auch bei unseren Lan desstraßen und -brücken. Die Maßnahmen für Baden-Würt temberg aus dem aktuellen BVWP umfassen 9,5 Milliarden €.
So viel Geld verbaut sich nicht von allein. Hierfür braucht es das notwendige Personal. Wir stärken unsere Straßenbauver waltung und setzen den Personalaufwuchs um 50 Stellen pro Jahr fort.
Bei den Landesstraßen wollen wir jährlich 48,5 Millionen € in den Aus- und Neubau stecken. Das sind 8 Millionen € mehr als im laufenden Jahr und knapp 6,5 Millionen € mehr als im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2016. Und wir wollen 155 Millionen € pro Jahr für den Erhalt der Straßen und Brücken ausgeben,
also 5 Millionen € mehr als im Plan 2017 und enorme 65 Mil lionen € mehr als im Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2016.
Dabei vergessen wir aber nicht, die Lebensräume zu vernet zen und die Biodiversität zu stärken. Wir denken und handeln vernetzt.
Der Themenschwerpunkt meiner Fraktion für diese Legisla turperiode ist der Transformationsprozess in der Autoindust rie. Wir sind also im Bereich Straßenbau und im Bereich Au tomobilindustrie auf einem sehr guten Weg. Aber wir wissen alle, dass sich die Mobilitätspolitik nicht auf Straßenbau be schränken kann. Ganz im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umweltverbund muss noch mehr gestärkt wer den.
Ziel des Landes ist es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Das ist ambitioniert. Denn der ÖPNV muss attraktiver gemacht werden und die Infrastruktur muss ausgebaut werden.
Für die ÖPNV-Offensive stellen wir zusätzlich 23 Millionen € zur Verfügung. Wir fördern die Beschaffung von Bussen mit jährlich 15 Millionen € und die Ersatzbeschaffung von Schie nenfahrzeugen mit jährlich 20 Millionen € aus dem Einzel plan 12. Im nächsten Jahr startet die erste Stufe des BadenWürttemberg-Tarifs, durch den das Reisen über Verbundgren zen hinweg sehr viel einfacher wird.
Das erfolgreiche Konzept der Förderung der Regiobuslinien setzen wir fort. Mit 6 Millionen bzw. 7 Millionen € jährlich unterstützen wir die Landkreise bei schnellen und komfortab len Busverbindungen.
Wir leisten damit auch weiterhin einen signifikanten Beitrag zum Konzept der Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum. Der Erfolg der schon laufenden Regiobuslinien gibt uns recht.