Diese Standorte sind abgebaut worden. Gott sei Dank waren zwei noch nicht geschlossen gemäß Ihren Plänen. So konnte man die Wende einleiten. Jetzt wird über neue Standorte ge redet. Das ist natürlich richtig so, aber es sind schon andert halb Jahre in dieser Legislaturperiode vergangen.
Nun hören wir: Jetzt geht die Einstellungsoffensive los. Da ist natürlich ziemlich viel Zeit verloren gegangen und auch Geld vernichtet worden. Ich zeige das nur am Beispiel von Wert heim auf. Wir waren damals in Wertheim in der Akademie. Das war ein intaktes Gebäude. Man war gerade im Begriff, es zu verlassen. Jeder hat gesagt: „Macht doch diesen Blödsinn nicht. Der Standort ist in Ordnung.“ Stattdessen hat man ihn jetzt drei Jahre liegen lassen. Ich habe hier einen Artikel aus der örtlichen Zeitung, in dem schön aufgelistet wird, was es allein kostet, das Ding wieder in Gang zu setzen. Der Stand ort Wertheim ist natürlich richtig. Aber er war immer richtig.
Dann ist es ja schön, wenn man sagt: „1 500 Stellen“. Das hört sich gut an. Aber seien wir alle ehrlich zueinander. Der Kol lege Dr. Aden hat eine Anfrage an den Innenminister gerich tet. Aus der Antwort geht hervor, dass das Land Ende 2019 620 Polizeibeamte weniger haben wird als Ende 2017 – we niger! Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Das kommt durch die Altersabgänge, von denen niemand redet.
Das könnte vielleicht jemand missverstehen. Noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. Aber 2021 planen Sie eigentlich schon wieder eine Reduzie rung der Anwärterzahlen, und wir wissen gar nicht, wie hoch die Altersabgänge sind. Ob da also schon genügend getan wor den ist, darf man bezweifeln.
Aber, wie gesagt: Jetzt wird ausgebildet. Das ist gut so. Es gibt neue Standorte. Meßstetten ist offensichtlich leider nicht dabei. Das tut einem ein bisschen leid.
Damit darf ich zum nächsten Thema überleiten: Meßstetten war bereit, eine Landeserstaufnahmestelle einzurichten.
Denen hat man dafür eigentlich einen Ausgleich versprochen. Jetzt sind sie nicht bei der Musik. Sie haben an den Lasten ei ner Politik teilgenommen, die auch wir für verfehlt halten. Die hat Ihnen, lieber Herr Innenminister, nicht die SPD, sondern Ihre eigene Partei eingebrockt.
Das ist eine unkontrollierte Flüchtlingspolitik, und – das muss man hier auch sagen – es ist eine falsche Politik. Es ist die zweitbeste Flüchtlingspolitik. Wir sind weit weg von den Po sitionen der AfD. Das möchte ich Ihnen sagen. Aber man muss auch einmal deutlich sagen, dass diese Flüchtlingspolitik si cher nicht die beste, sicher nicht die richtige war – und sie war vor allem sehr teuer. Wir haben heute zigtausend Leute in der Bundesrepublik, Tausende von Leuten im Land, von denen wir gar nicht wissen, dass sie da sind. Von anderen kennen wir die Identität nicht. Diese Politik hat große Lasten mit sich ge bracht. Da sind die Dinge sicher nicht gut gelaufen.
Besser laufen sie bei der Digitalisierung. Das möchte ich auch sagen. Die Digitalisierungsoffensive ist natürlich in Ordnung. Mir persönlich ist es auch völlig egal, wo die Bilder gemacht werden. Aber wir hören im Innenausschuss, dass das Ganze gar nicht zeitnah umgesetzt werden kann, und zwar – man staune – nicht nur wegen der Planung, sondern weil die Res sourcen zur Umsetzung gar nicht da sind. Das Geld sei kom
plett verteilt. Ich fürchte also, Herr Innenminister, wir werden in dieser Legislaturperiode nicht einmal den ersten Schwarz waldhof erreichen,
(Minister Thomas Strobl: Hunderte! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Da würde ich wet ten, Herr Minister! Dann zahlt er!)
Die Verstärkung der Cyberangriffsabwehr – die Cyberwehr – halten wir für richtig. Da muss man, meine ich, fairerweise auch sagen: Wir warten einmal ab, wie sich diese Institution in der Praxis bewährt. Dazu kann man jetzt wenig sagen. Aber die Stoßrichtungen Digitalisierungsoffensive und Cyberwehr unterstützen wir.
Wir unterstützen nicht – das möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal erwähnen –, dass auch in den vier Regierungs präsidien Stellen im Umweltbereich aufgebaut werden. Die ser Umstand ist heute Morgen vom Kollegen Rülke schon an gesprochen worden. Ich greife das jetzt nur noch einmal in Richtung der Grünen auf: Was ist das für eine Argumentati on, zu uns zu sagen, wir seien keine Wirtschaftspartei? Wir wollten übrigens noch nie eine reine Wirtschaftspartei sein. Aber wir haben die Interessen des Mittelstands im Auge. Zu sagen, für den wäre das eine wichtige Forderung – – Wissen Sie, welche Forderung Sie für den Mittelstand erfüllen müss ten? Nicht ständig neue Gesetze im Umweltbereich zu ma chen,
die längst die Sphäre der Übertreibung erreicht haben und für deren Umsetzung man dann natürlich mehr Beamte braucht. Aber es hat auch keinen Sinn, nur über mehr Beamte zu dis kutieren, wie Sie es tun, anstatt einmal die Wurzel des Übels zu erkennen und zu sehen: Im Umweltbereich kommt es mitt lerweile zu Übertreibungen. Deswegen wollen wir diesen Weg, den Sie gehen, an dieser Stelle auch nicht mitgehen –
Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dürr. Es ist übrigens seine erste Re de. Ich bitte daher, wie es bei uns üblich ist, von Zwischen fragen abzusehen.
Danke. – Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Zeit fasse ich mich kurz. Ich nehme die Themen Breit bandversorgung und Digitalisierung in den Blick. Die ande ren Themen lasse ich im Moment beiseite.
In jeder politischen Rede und jedem Zukunftsvortrag wird die Digitalisierung als die Zukunftsherausforderung unserer Wirt schaft und unserer Gesellschaft benannt. Ich habe Ihnen heu te einige Zeitzeugen mitgebracht – rein symbolisch versteht sich –:
Lochkarten in verschiedenen Farben. Jede dieser Lochkarten hat 80 Bytes, somit 640 Bits. Das war die Speichermethode der Siebzigerjahre. Wie wir alle wissen, haben sich die Tech nik und die dazugehörigen Datenmengen in riesigen Schrit ten weiterentwickelt. Fortschrittliche Produkte und Dienst leistungen – wie aus Baden-Württemberg – generieren Daten, oft unformatierte, mit einer riesigen Anzahl von Megabytes. Diese benötigen Upload- und Downloadkapazitäten.
Damit komme ich zu einem Antrag der AfD. Internet und des sen wirkliche Nutzung setzt eines voraus: einen Breitbandan schluss. Die Datenmenge, die zu transportieren ist, ist riesig. Bereits ein einzelnes Foto einer einfachen Kamera hat heut zutage ein Datenvolumen von 6 MB und mehr. Sehr viel mehr haben ein Röntgenbild, die Daten eines MRTs, komplexe Kon struktionsunterlagen oder Betriebsprotokolle.
Darum schlagen wir vor, im Doppelhaushalt pro Jahr 500 Mil lionen € in den Breitbandausbau zu investieren. Im Gegensatz dazu sieht der Haushaltsentwurf der Regierung lediglich rund 0,1 % des Gesamthaushalts dafür vor. Herr Strobl hat es bei vielen Gelegenheiten gern und oft gesagt – ich zitiere ein Bei spiel, Herr Strobl –:
Wir brauchen das schnelle Internet nicht erst im Jahr 2025, Fortschritte müssen in den nächsten ein bis zwei Jahren
Das ist also Ihr Anspruch. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Rund 25 % der Haushalte in Baden-Württemberg haben kei nen 50-MBit/s-Anschluss. Diese dürften im ländlichen Raum vermutet werden. 50 Mbit/s sind keine Zukunftsvision, son dern, genau genommen, bereits jetzt veraltet.
Liebe Kollegen von der FDP/DVP, mit dem Slogan „Digital first. Bedenken second.“ wurde wohl ein weiteres Mal ein Wahlversprecher anstatt eine s Wahlversprechens in die Land