Nun will ich schon sagen: Es geht um die größte Polizeiein stellungsoffensive, die wir in unserer Geschichte je gehabt ha ben. Hinzu kommt, dass wir gut und konstruktiv miteinander arbeiten. Insoweit bin ich überzeugt, dass wir das Haus wet terfest machen.
Wenn Sie die Zuwanderung kritisieren, will ich Ihnen schon sagen: Das ist Ihr Monothema. Aber es geht natürlich darum:
Wir wollen eine kontrollierte Zuwanderung, wir wollen eine europäische Harmonisierung, wir wollen keine Fehlanreize, und wir geben, wie gesagt, 90 Millionen € pauschal an die Kommunen.
Bei der Bildung und Betreuung werden wir, wie gesagt, den Ganztag nicht abschaffen, sondern ausbauen. Darüber hinaus haben wir vor allem auch vor, zu Grundgesetzänderungen ganz konsequent Nein zu sagen. Wir geben aber viel mehr für Schulhausbauten aus. Dafür stellen wir jetzt aus dem kommu nalen Sanierungsfonds 80 % zur Verfügung. Hinzu kommen die 251 Millionen € vom Bund. Wir werden den Kommuna len Investitionsfonds auf jeweils 160 Millionen € jährlich – also auf 320 Millionen € für diesen Doppelhaushalt – erhö hen. Insoweit ist hier ein großer Schritt für die Sanierung der Schulhäuser ins Auge gefasst – übrigens in einem Umfang wie noch nie zuvor.
Sie haben Vorschläge gemacht: Schulsanierung, Schuldentil gung, Wohnraumförderung, beitragsfreier Kindergarten, mehr Krankenhäuser, Stadt- und Straßenbahnen. Konkrete De ckungskonzepte haben Sie dazu aber nicht vorgelegt. Den Eu ro kann man nur einmal ausgeben.
Wir beschreiten hier zum ersten Mal den Pfad zum Abbau der Schulden, indem wir eine halbe Milliarde Euro tilgen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Wir können daher festhalten: Hier wird in die Zukunft inves tiert, hier wird in die Zukunft geschaut. Das ist gut für unser Land. Wir gehen vor allem voran und sorgen nicht nur rück wärts-, sondern vor allem vorwärtsgewandt für Chancen – nicht für Risiken – in dieser Gesellschaft. Das hat der Minis terpräsident zu Recht ausgeführt. Mit dieser Politik und mit diesem Doppelhaushalt bringen wir das Land enorm weiter, und zwar für die Bürgerinnen und Bürger und die jungen Men schen in diesem Land.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Laufe der Debatte ist von den Fraktionsvorsitzenden Rülke und Stoch der Landesregie rung vorgeworfen worden, sie habe keinen Respekt vor dem Parlament. Ein Beleg dafür sei gewesen, dass sowohl ich als auch mein Stellvertreter aufgrund der Jamaika-Verhandlun gen bei den Haushaltsberatungen nicht anwesend waren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Meinen Sie, es hätte sonst geklappt? – Abg. Bernd Gögel AfD: Nein, darüber brauchen wir nicht nachzudenken! – Abg. Andreas Stoch SPD: Ihr Amt ist hier im Land! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr wärt genauso verfahren! Das ist doch alles Heuchelei!)
Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesre gierung sind für das gesamte Land, aber auch für die Länder hoch relevant. Darum ist es, glaube ich, richtig, dass auch Lan despolitiker bei diesen Verhandlungen mitwirken. Alle Minis terpräsidenten der CDU und der Grünen – von den Grünen gibt es allerdings nur einen – waren dabei. Auch von der SPD haben Landesminister an den Verhandlungen mitgewirkt.
Bei der letzten Großen Koalition haben die Ministerpräsiden ten – auch die der SPD – den Koalitionsvertrag sogar unter schrieben.
Deswegen bitte ich Sie, doch einmal ernsthaft darüber nach zudenken, ob das wirklich die richtige Form der Kritik ist,
wenn Ministerpräsidenten und Landesminister bei solch wich tigen Entscheidungen wie der Aushandlung von Koalitions verträgen der Bundesregierung
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Sie wollten sich doch nur wichtigma chen in Berlin! Das war der Grund!)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Nein! Ganz sicher nicht! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nur peinlich! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ansonsten war ich, solange ich nicht auf den Flieger musste, bei den Besprechungen hier dabei. Das zeigt, dass ich durch
aus hier bin, wann immer das geht. Aber es gibt eben manch mal Termine – nicht ich lege sie fest –, bei denen meine An wesenheit einfach erforderlich ist und ich hier fehlen muss.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Es fehlt hier ständig die halbe Ministerriege! Ist doch wahr! Da muss man sich nicht als Heiliger hinstellen!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das Bild hat es einmal ge geben in der Periode, dass alle da sind! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sturm im Wasserglas! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Sie haben von Täuschen, Tricksen und Hütchenspielen ge sprochen. Herr Kollege Rülke, wir alle schätzen an Ihnen Ihr rhetorisches Talent und erfreuen uns in dieser Richtung an Ih ren Reden –
(Minister Franz Untersteller: Ich nicht! Für Klamauk gibt es die „heute-show“, nicht das Parlament! – Abg. Nicole Razavi CDU: Zeitweise!)
selbst wenn wir nicht immer mit dem Inhalt einverstanden sind. Aber das geht zu weit. Das geht zu weit!
Die Landeshaushaltsordnung ist ein Gesetz, und dieses Ge setz ist im Landtag von Baden-Württemberg debattiert und verabschiedet worden. Daran ist überhaupt nichts manipuliert worden. Es ist hier ordentlich diskutiert und verabschiedet worden. Wenn Sie solche Vorwürfe erheben, schaden Sie dem Parlament und nicht uns. Das möchte ich Ihnen mal in aller Deutlichkeit sagen.