Ich bezeichne das, was Sie hier gemacht haben, als dreiste Selbstbedienungsmentalität einer sich immer mehr vom Volk entfernenden, kleptokratisch veranlagten Politikerkaste auf Kosten der Bevölkerung.
Dann schwadroniert die Frau Ministerin hier etwas von „Ver trauen in die Handlungsfähigkeit des Staates durch solide Haushaltspolitik“. Woher soll denn bitte dieses Vertrauen kommen, Frau Ministerin? Woher? Sie versichern uns, dass das Steuergeld bei Ihnen in guten Händen sei. Das haben Sie letzte Woche gesagt. Das ist doch unfreiwillige Realsatire. In den Händen der Grünen?
Das Steuergeld ist bei Ihnen in etwa in so guten Händen wie das Rotkäppchen – mit Wölfen haben wir es ja in diesem Haus in jüngerer Zeit – in den Händen des Wolfes.
komplett verschlungen wie unsere Rekordsteuerzahlungen von dieser Landesregierung. Im Haushalt sind horrende Sum men für – Achtung, genau hinhören – die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen, wie uns die Frau Ministerin letz te Woche wissen ließ. Man möchte also den Klimawandel be kämpfen – also die Naturgesetze, denn Klimawandel ist Na turgesetz –, und zwar hier in Baden-Württemberg mit GrünSchwarz; die können das. Das ist ambitioniert.
Das erinnert ein wenig an die typisch deutschen Allmachts fantasien und die verbreitete Hybris, dass ein paar eingespar te Tonnen CO2 in Baden-Württemberg auch nur irgendetwas auf dieser Welt ändern könnten. Am deutschen Wesen soll al so wieder einmal die Welt genesen. Das hat in der Vergangen heit nicht immer gut geklappt.
Baden-Württemberg emittiert gerade einmal 67 Millionen t CO2. Das entspricht einem Sechshundertstel aller globalen CO2-Emissionen. Nun wollen unsere Ökofantasten hierzulan de den Ausstoß langfristig sogar von 67 Millionen auf 9 Mil lionen t CO2 absenken. Damit bringen wir große Teile der Wirtschaft in unserem Land und damit die ohnehin auf einem immer wackliger werdenden Fundament stehende politische und gesellschaftliche Ordnung in Gefahr. Das ist aus der Sicht der Grünen alles der Klimarettung unterzuordnen, denn das ist viel wichtiger, keine Frage.
Und wie rettet man das Klima? Wie machen die das denn? Na klar: indem man im Doppelhaushalt große klimaretterische Aktionen ankündigt – 2018/2019 schafft man sage und schrei be 225 zusätzliche Stellen in der Umwelt- und Naturschutz verwaltung –,
Das geht nun einmal am besten vom bequemen Bürokraten sessel aus. Darin sind Sie ganz großartig und hoch talentiert, in der Tat.
Wo wir schon bei der Bürokratie sind: Was ist eigentlich aus dem 1 480-Stellen-Einsparprogramm geworden, von dem Sie es letztens hatten? Still und heimlich steigt die Landesregie rung aus diesem Einsparprogramm aus. Es besteht gar kein politscher Wille, die Stellen einzusparen und den Staat hier gesundzuschrumpfen. Vielmehr baut man – das haben wir zu
hören bekommen – die Beamtenarmee um zusätzliche Batail lone aus, etwa im Staatsministerium oder durch die Schaffung eines Normenkontrollrats – auch das ein teurer Akt fiskali scher Verschwendung und Postenschafferei.
Interessant sind auch die sechs eingesetzten promovierten So zialwissenschaftlerinnen im Nationalpark Schwarzwald. So günstig werden die als Promovierte nicht sein. Doch was tun die überhaupt? Ganz wichtige Sachen: Im Nationalpark un tersuchen sie die Natur-Mensch-Beziehung.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber nicht nur da! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wie so oft!)
Dieser Nationalpark ist ohnehin ein teures Vergnügen. 32 Mil lionen € sind für das Besucherzentrum des Nationalparks ver anschlagt – ursprünglich waren das einmal 10 Millionen € we niger. Pannenbau, ein Streik, edle Hölzer. Wozu eigentlich ed le Hölzer? Seltene Ausstattungen müssen nun einmal sein. Im Haushaltsplan bezeichnet man das ganz nonchalant als zusätz liche Kostenrisiken. Wir fordern hier mehr Haushaltsdiszip lin. Deswegen haben wir in unserem Programm auch den überfälligen Straftatbestand der Steuergeldverschwendung verankert.
Jeder Steuercent, der für derlei Quatsch ausgegeben wird, fehlt dort, wo der Staat seinen eigentlichen Kernaufgaben nachge hen sollte. Man muss es in dieser Deutlichkeit sagen: Neben dem viel zitierten „Kampf gegen Rechts“ ist der Ökologismus die zweite Kollektivpsychose, die den Linken die Einsicht er spart, dass sie ansonsten keine politischen Themen mehr ha ben.
So nimmt es nicht Wunder, dass Ihre Rede, Frau Ministerin, weitaus mehr wie die Rede einer Umweltministerin als wie die Rede einer Finanzministerin klang, und zwar über weite Strecken der Rede. Dieser Ökologismus hat mittlerweile die psychisch-emotionale Dimension einer Ersatzreligion bei Ih nen angenommen, an die man sich wie an einen letzten Stroh halm klammert, nachdem sich alle paternalistisch-volkserzie herischen Drängelungs- und Gängelungsideologien als ge scheiterte Gesellschaftsexperimente erwiesen haben.
Dieser hat einmal geschrieben, ein zentrales Menschenrecht sei das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Fangen Sie da mit an! Das wäre am allerbesten! Fangen Sie damit an!)
Lassen Sie die Menschen mit Ihren an Wahnhaftigkeit gren zenden Allmachtsfantasien politischer Steuerung – selbst der Steuerung des Weltklimas – aus dem Landtag zu Stuttgart he raus doch einfach in Ruhe.
Was mich besonders bedenklich stimmt: Um Ihrem ökopater nalistischen Machbarkeitswahn wenigstens ein Fünkchen Le gitimität und so etwas wie Wissenschaftlichkeit zu verleihen, verweisen Sie auf eine Studie – wir haben es in letzter Zeit im Plenum echt mit den Tieren –, wonach die Menge der Insek ten in Deutschland innerhalb von 27 Jahren um drei Viertel abgenommen habe. In der deutschen Presse, die das dankbar aufgegriffen hat, war anschließend – so in der ZEIT – von ei nem „ökologischen Armageddon“ und – so in der „Frankfur ter Allgemeinen“ – vom „großen Sterben der Insekten“ die Rede. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, die Apoka lypse stünde unmittelbar bevor – die typische Ökodemagogie.
(Abg. Anton Baron AfD zu den Grünen: Angstschü rer! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Sie haben doch über haupt keine Ahnung!)