Jetzt zu einem anderen Thema. Sie sagen: „Ihr tilgt 2,4 Mil liarden € explizite und implizite Schulden.“ Vorhin wurde zu Recht gesagt, es werde der Eindruck erweckt, der Begriff „Im plizite Schulden“ sei eine Erfindung dieser neuen Regierung.
Sie waren ja Finanzstaatssekretär, Herr Kollege Hofelich, und Sie sind in einem Alter, in dem Sie sich genau erinnern.
Ja. – Deshalb will ich Ihnen konkret etwas zitieren. Von der „Schwäbischen Zeitung“ wurde im Jahr 2013 der damalige Finanzminister – – Wie hieß er noch einmal? –
Herr Gall, gut. – Der damalige Finanzminister wurde ge fragt, ob für die Nachhaltigkeit, die Transparenz und die Ge nerationengerechtigkeit alles reichen würde. „Reicht das?“,
Nein, wir brauchen noch eine stärkere Transparenz, was die öffentlichen Haushalte angeht. Es geht um die soge nannte implizite,
also verdeckte Verschuldung. Dazu zählt der Investitions stau für Straßen und öffentliche Gebäude. Für mich ge hört das zur Generationengerechtigkeit dazu, dass wir den
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sie haben ihn damals kritisiert wie verrückt!)
Nein, da habe ich nichts kritisiert. Er sagt, ich hätte das kri tisiert. Ganz im Gegenteil: Kluge Schuldentilgung, ob expli zit oder implizit, haben wir immer als klug und sinnvoll er achtet.
Ich will aber nur ergänzen: Lieber Herr Meuthen, es sind, wie Sie sagen, die letzten Tage, die Sie hier im Parlament verbrin gen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde, das, was Sie heute ge bracht haben – ich unterstelle das –, war wirklich weit unter Ihren intellektuellen Fähigkeiten. Denn es gibt ja den berühm ten Satz: „Si tacuisses...“ Sie tun mit solchen Auftritten kei nem Parlament – weder dem Landtag noch dem Europapar lament – einen Gefallen. Ich empfehle Ihnen: Machen Sie das auch nicht in Brüssel, sonst sind und bleiben Sie wirklich der Einzige, der in Brüssel die AfD vertritt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Herr Kollege Meuthen, den Insektenschwund und den Klima wandel einfach zu bestreiten, das geht in der heutigen Zeit nicht mehr.
Da wird über ein Thema, bei dem es um die Bewahrung der Schöpfung geht, einfach hinweggegangen. Das wird dem Ernst der Situation nicht gerecht.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Schöpfung inter essiert die AfD nicht! Das weiß doch jeder!)
Ich kann nur vermuten, dass Sie, Herr Kollege Rülke, in der Fläche vor Ort nicht mehr ausreichend vertreten sind. Sie sa gen, da würden Förderbescheide übergeben, das wäre alles nichts, und wir würden Geld wegnehmen. Sie kritisieren auch die Personalstellen. Dann muss man natürlich schon sagen: Wir setzen einen klaren Schwerpunkt auf die innere Sicher heit und wollen 1 500 zusätzliche Stellen für die Polizei schaf fen. Wollen Sie diese, oder sagen Sie, das seien zu viele? Wir wollen den klaren Ausbau der inneren Sicherheit durch mehr Polizeibeamte.
Wir danken den Polizeibeamten und wir danken dem Innen minister, dass hier etwas getan wird, weil das für die Men schen in diesem Land ist.
Das Zweite ist: Wollen Sie mehr Lehrer, oder wollen Sie bei den Lehrern streichen? Wir haben festgestellt: Hier muss et was getan werden für die Bildung. Wir haben einen ausgewo genen und ausgeglichenen Haushalt vorgelegt; das wissen Sie. Insoweit muss man schon sagen: Es geht nicht, dass man den Hinweis unterlässt, wo man kürzen und sparen will, dass man Personalstellen in toto kritisiert und trotzdem sagt: „Wir wol len eine bessere Bildung.“ Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Da muss man schon beides koinzident in einen Vorschlag einbringen.
Ich möchte noch ganz kurz auf die Vorwürfe eingehen, die ja von allen Oppositionsrednern gekommen sind, man würde zu wenig für die Schuldentilgung tun. Da stelle ich fest, ergän zend für alle: Es fällt der Opposition offenbar schwer, über haupt substanzielle Kritikpunkte zu finden. Tatsache ist: Wir tilgen, wir investieren, wir sorgen für künftige Risiken vor, und wir setzen strategische Gestaltungsschwerpunkte. Der SPD-Finanzminister hat in seiner Amtszeit – das muss man wissen – trotz der damaligen Mehreinnahmen noch 3 Milliar den € Schulden neu aufgenommen, und jetzt werden wir da für kritisiert, dass wir zu wenig tilgen! Das heißt, man ist of fenbar auch in diesem Punkt vom Saulus zum Paulus gewor den, lieber Kollege Hofelich. Anders kann ich es mir nicht er klären, denn in den fünf Jahren hat der Finanzminister ein Ein nahmeplus von über 40 % – eine Steigerung von 23,4 Milli arden € auf 34,5 Milliarden € – verbuchen können. Warum ist man nicht längst in die Schuldentilgung eingestiegen, wenn man das heute kritisiert? Das frage ich mich in diesem Zu sammenhang.
Was die Ausbildung bei der Polizei angeht: Sie wird erfolgen. Da laufen die Gespräche, da ist man unterwegs.
Wenn Förderbescheide übergeben werden, ist das für uns ein Grund zur Freude und nicht ein Grund zur Kritik. Und Freu de, die man teilt – auch zwischen Grünen und CDU –, kann man bekanntlich doppelt genießen; wir tun das. Das wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben.
Meine Damen und Herren, insgesamt bin ich überzeugt da von: Der Haushalt ist wegweisend, er ist historisch, er ist aus gewogen, er ist zukunftsgerichtet und deshalb sehr gut für un ser Land.