Protocol of the Session on November 8, 2017

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP)

Wenn es uns nicht gelingt, die junge Generation für unsere Demokratie zu gewinnen, haben wir ein riesiges Problem; das wurde hier schon gesagt. Demokratie heißt aber auch: Alle – Kirchen, Gewerkschaften, Sport, Kultur, selbst Arbeitgeber verbände – sind auf Nachwuchs und Jugend angewiesen. Oh ne sie haben wir keine Zukunft.

Es kann uns eben nicht egal sein, wenn 50 % der jungen Men schen heute sagen: „Es ist nicht so wichtig, ob wir in einer Demokratie leben oder nicht.“ Unsere Demokratie und der Aufbau unseres Staates – das ist mir gestern wieder ganz be wusst geworden – müssen in Bildungs- und Lehrplänen für die Kinder und Jugendlichen wieder mehr Platz haben.

(Abg. Rüdiger Klos AfD: Damit noch weniger schrei ben und lesen können!)

Wer hier einspart, spart an der falschen Stelle.

Noch etwas: Mir geht es nicht darum, dass Jugendliche sich wohlgefällig dort engagieren, wo es den Parteien gefällt. Viel mehr hat die Jugend das Recht und sogar die Pflicht, kritisch nachzufragen und das, was wir hier treiben, permanent auf den Prüfstand zu stellen. Denn es geht um die Zukunft der Ju gend.

(Abg. Anton Baron AfD: Rente mit 63!)

Alles, was wir hier entscheiden, hat zum Teil 40 bis 50 Jahre lang Auswirkungen. Die meisten, die hier mit entscheiden, werden dann nicht einmal mehr leben. Ausbaden müssen es die, die oben auf der Zuhörertribüne hätten sitzen können und leider nicht da sind.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP)

Wir sehen im Jugendlandtag erst den Beginn der Jugendbe teiligung. Einbringung von Themen, Stellen von Forderungen ist das eine. Eine konkrete Einbringung in die Politik ist wich tig.

Und natürlich – das wissen wir alle – ist Jugend ungeduldig. Das waren wir damals auch. Jugend muss auch nicht bequem sein. Wer sich heute mit 17 engagiert, möchte nicht erst mit 32 einen Erfolg sehen. Ich war damals in einer Bürgerinitia tive „S-Bahn für Kirchheim“. Das war 1970.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Der Kollege Schwarz, der Kollege Zimmermann und ich wa ren 2009 dann bei der Jungfernfahrt dabei. Solch lange Zeit räume sind für Jugendliche schwierig.

Übrigens begreift jemand, der wie ich auch seniorenpoliti scher Sprecher ist,

(Vereinzelt Heiterkeit)

eines: Auch Senioren sind ungeduldig. Senioren sagen zu mir: „Ich will nicht warten, bis ich 105 bin, bis das gemacht wird.“ Das haben die Enkel und die Großeltern, die Senioren, ge meinsam. Davon können wir lernen. Die müssen uns vor sich hertreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP)

Uns ist wichtig, dass wir im nächsten Jahr nachhaken, was von diesem Jugendlandtag übrig geblieben ist. Die Jugendli chen müssen merken, dass wir dranbleiben.

Alle jugendpolitischen Sprecher in diesem Haus haben ange boten, in Kontakt mit den Jugendlichen zu bleiben, und er klärt, keine Hemmschwelle aufzubauen: Jeder Jugendliche hat das Recht, sich an seinen Abgeordneten zu wenden und viel leicht auch zu fragen, was der Abgeordnete im Wahlkreis macht, ob er überhaupt im Wahlkreis ist. Das sind spannende Themen. Das kann man alles nachfragen.

Meine Zeit ist gleich um.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein! – Weitere Zuru fe)

Ich bin guter Dinge, dass ich, wenn sich die Jugend aktiv ein mischt, in 20 Jahren nicht mehr die Nachwuchshoffnung der SPD sein werde.

(Heiterkeit)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zurufe – Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Ich bitte um etwas Ruhe. – Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Keck das Wort.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die werden immer jünger!)

Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Andreas Kenner war schon gestern so aktiv unterwegs und hat für den einen oder anderen Lacher gesorgt. Wenn wir irgendwelche Podi umsdiskussionen gemeinsam besuchen, dann herrscht unter den jugendpolitischen Sprechern immer guter Konsens. Wir bekommen das immer gut gebacken.

Die Themen, um die es hier heute geht, sind von meinen Vor rednern schon vielfach genannt worden. Deswegen möchte ich nicht auch noch auf sie eingehen.

(Heiterkeit bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)

Ich habe ein langes Redekonzept auf dem Tisch liegen, habe aber gerade alles über den Haufen geworfen.

(Abg. Anton Baron AfD: Gute Rede!)

Ich habe ein seliges Lächeln im Gesicht, weil ich immer noch davon begeistert bin, was auf der Regionalkonferenz im Land kreis Konstanz von den Jugendlichen in einer knappen Stun de oder in zwei Stunden aktiv erarbeitet worden ist. 2 000 Ju gendliche aus dem ganzen Land haben ihre Ziele, Themen und Intentionen hier nach Stuttgart zum Jugendlandtag getragen. Hier haben ca. 150 Jugendliche weitergearbeitet, die bis zur Stunde, bis zur jetzigen Minute immer noch aktiv sind.

Daher möchte ich meiner Begeisterung Ausdruck verleihen. Ich möchte sagen: Chapeau! Von einer Null-Bock-Generati on kann keine Rede sein.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)

Verschiedene Themen wurden gestern im Workshop noch bis spät abends bearbeitet. Viele Jugendliche hatten sich schon um 5 Uhr früh irgendwo auf den Weg gemacht, um pünktlich hier in Stuttgart zu sein. Von Müdigkeit war keine Spur. Nach dem Workshop hat vielleicht der eine oder andere einmal gäh nen müssen und war dann beim gemeinschaftlichen Abend essen nicht mehr ganz so gut unterwegs. Ansonsten wurde aber gearbeitet.

Die Themen Bildung, Europa, Flucht, Integration,

(Abg. Anton Baron AfD: Mobilität!)

Mobilität und alles, was das Land betrifft, sind auch die The men von uns Erwachsenen. Die Themen der Regionalkonfe renz in Weinsberg, die mir gerade mitgeteilt worden sind, wa ren: mehr Digitalisierung, Cybermobbing, Daseinsvorsorge, Schulung, Fake News und, und, und. Diese Themen wurden fokussiert und hier in der kurzen Zeit bearbeitet.

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Wir müssen darauf achten, diese Themen auch aufzugreifen.

Am vergangenen Montag hat Minister Lucha im Lenkungs kreis allerdings gesagt: „Nicht alle Leitlinien vom Jugendplan des vergangenen Jahres sind umsetzbar.“ Wir müssen daran arbeiten, dass von den Zielen, die jetzt neu erarbeitet worden sind, das eine oder andere gestaltet werden kann.

Es nützt ja nichts, wenn man jetzt den Jugendplan in einen „Masterplan Jugend“ umtauft und nichts passiert. Es wäre das Schlimmste, was uns passieren könnte, wenn wir die Ziele, die Arbeit, die Intentionen der Jugendlichen, das, was sie tat sächlich konstruktiv erarbeitet haben – – Im Workshop „Länd licher Raum“, in dem auch ich war, hat man sich Gedanken über das Thema Landarzt, die Finanzierung im ländlichen Raum, Schülermonatskarten, Breitband, Mobilität und die Landwirtschaft gemacht. Siehe da, auch Jugendliche interes siert die Landwirtschaft. Sie interessieren sich nicht nur für ihre eigenen Themen, was Digitalisierung und Sonstiges be trifft, sondern auch für allfällige Themen, die auch uns um treiben.

Wie Kollege Kenner bin auch ich seniorenpolitischer Spre cher. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal er wähnen: Man darf die Seniorenpolitik, die Jugendpolitik nicht separat betrachten, sondern muss beides miteinander verknüp fen. Hier sollte man die beiden politischen Szenen zusammen bringen. Das wäre mein Wunsch und ein Herzensanliegen von mir.

Dazu gehört auch die Wertschätzung für die Jugendarbeit. Die Wertschätzung hat sich bei der Ministerriege jetzt ein biss chen verbessert, aber die Regierungsbank ist für mich immer noch etwas zu dünn besetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD und der SPD)

Es schauen jetzt zahlreiche Jugendliche zu. Da sollte die Re gierungsbank, wenn nicht irgendwelche schwerwiegenden Hinderungsgründe vorliegen, eigentlich voll besetzt sein.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einfach noch Dan ke sagen an alle Beteiligten – wie es Kollege Kenner auch ge macht hat –, an die Landtagsverwaltung, an all diejenigen, die im Landtag dafür gesorgt haben, dass der Jugendlandtag er folgreich stattfinden konnte, an die Betreuer, die Begleiter, die hier dabei waren, die das eine oder andere Mal gestern viel leicht auch in der Jugendherberge ein waches Auge haben mussten, und an alle anderen, die sich aktiv eingebracht ha ben.

Einen Malus hat das Ganze. Der Titel dieser Debatte lautet: „Beteiligung von Jugendlichen in Baden-Württemberg – Er gebnisse des Jugendlandtags“. Diese Ergebnisse hätte ich gern noch erfahren, die hätten wir sicherlich alle gern erfahren. Diese Ergebnisse nachher auf der Homepage nachzulesen ist etwas mühselig, vielleicht auch nicht so zweckgebunden. Wenn jetzt irgendwo ein Ergebnis gemeinschaftlich verkün det würde – und das schaffen die Jugendlichen –, dann könn te man besser damit arbeiten. Das als Verbesserungsvorschlag für den nächsten Jugendlandtag. Darauf freue ich mich.

Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD)