Sprechen wir noch kurz über Geld, also über die Gehälter: Ja, wir haben in Baden-Württemberg ein im Ländervergleich ho hes Lohnniveau. Das bringt Krankenhäuser aufgrund der kom plexen Finanzierung sehr oft in Schwierigkeiten. Aber ich denke, dass in der Gesellschaft ein breiter Konsens darüber herrscht, dass in der Pflege eindeutig zu wenig verdient wird. Hier können letztlich nur der Bund und der G-BA über eine bessere Vergütung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtun gen eingreifen.
Dennoch: Ich bin überzeugt, dass das vorrangige Problem die Arbeitsbelastung ist. Es gibt viel zu tun; das leugnen wir über haupt nicht. Darum werden wir uns fortschreitend um das kümmern, was wir begonnen haben, nämlich, die Qualität der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu steigern.
Ja. – Abschließend möchte ich Sie alle ermutigen, die Situation vor Ort in den Krankenhäu sern und Pflegeeinrichtungen anzuschauen. Nehmen Sie die Möglichkeit eines Pflegepraktikums in den Einrichtungen, die auf Sie zukommen, wahr, und erleben Sie einmal hautnah, mit wie viel Engagement und Energie dort unter teilweise sehr
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion möchte, dass sich die pflegebedürftigen Menschen im Land Baden-Württemberg gut versorgt wissen.
Aber wir alle wissen, die aktuellen Prognosen sehen negativ aus. Die Zahl der pflegebedürftigen Personen nimmt auch im Land Baden-Württemberg von Monat zu Monat zu. Die Le benserwartung ist in den vergangenen Jahren gestiegen.
Das ist eine sehr erfreuliche Bilanz, und der medizinische Fortschritt trägt dazu bei, dass die Lebenserwartung auch in den nächsten Jahren weiter steigen wird – eine sehr erfreuli che Entwicklung.
Zugleich steigt aber auch die Zahl der Menschen mit Mehr facherkrankungen. Die Intensität der Betreuung nimmt zu, und damit steigen auch die Anforderungen an die Pflegekräf te. Leider hält der Zuwachs an Fachpersonal nicht mit dem wachsenden Bedarf Schritt. Dies liegt auch daran, dass der Pflegeberuf in der Öffentlichkeit leider nicht den gewünsch ten Stellenwert hat.
Daher möchte ich mich an dieser Stelle zunächst bei allen Menschen, die in der Pflege tätig sind, für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.
Der demografische Wandel hinterlässt auch im Land BadenWürttemberg sichtbare Spuren. Die SPD war natürlich auch an der Enquetekommission „Pflege“, die die CDU-Landtags fraktion beantragt hatte, maßgeblich beteiligt.
auch mit einer SPD-Ministerin, beitragen. Die Mitglieder der Enquetekommission haben gemeinsam mit externen Exper ten über zwölf Monate hinweg viele Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Durch diese engagierte Arbeit aller Beteiligten konnte eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen erarbeitet werden, die jetzt auch im laufenden Haushaltsprozess mit etatisiert wer den müssen. Bei der Erarbeitung der Handlungsempfehlun gen wurden insbesondere auch die Krankenhäuser in den Blick genommen.
Ein zentraler Aspekt war die nach wie vor angespannte Per sonalsituation in der Pflege. Dies hängt auch stark mit den Ar beitsbedingungen zusammen. Die Frage einer angemessenen Vergütung ist, ebenso wie die Frage der Arbeitsbelastung, ein zentraler Faktor.
In diesem Zusammenhang ist auch die insgesamt angespann te finanzielle Situation der Krankenhäuser im Land von Be deutung. Die Krankenhausförderung wurde in den vergange nen Jahren erheblich erweitert. Dennoch fordern wir vom Bund eine angemessene Betriebskostenfinanzierung, vor al lem bei den Fallpauschalen. Unter Berücksichtigung dieser Aspekte hat die Enquetekommission im Land Baden-Würt temberg zahlreiche Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Grün-Schwarz auch in diesem Jahr mit Blick auf die Haus haltsberatungen beschlossen haben, dass die Handlungsemp fehlungen der Enquetekommission Mitbestandteil in den Haus haltsberatungen des Doppelhaushalts 2018/2019 sein müssen.
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen – auch in der kom menden Legislaturperiode –, dass das Thema „Personalkos ten im Pflegebereich“ eine stärkere Gewichtung erhält.
Aus diesem Grund sehen wir auch einen wachsenden Bedarf bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Pfle gebereich. Auch das Anliegen, die personellen Kapazitäten zur Anerkennung und Überprüfung der Abschlüsse massiv aufzustocken, hat die CDU-Landtagsfraktion unterstützt und hierfür dem Ministerrat auch grünes Licht erteilt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Ziel ist und bleibt es, die Pflege in Baden-Württemberg zukunftssicher zu machen.
Aber wenn wir über die Frage sprechen, was die Politik tun kann, dürfen wir den Bereich auf der Bundesebene nicht ver gessen. Dort wurden in den vergangenen Jahren, unter Minis ter Gröhe, zahlreiche gute Gesetze auf den Weg gebracht.
Zu nennen ist das Krankenhausstrukturgesetz. Dieses Gesetz stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und erhöht die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett.
Somit wurde z. B. das Pflegestellen-Förderprogramm errich tet. Für diese Förderung der Pflege am Bett werden von 2016 bis 2018 Fördermittel in Höhe von bis zu 660 Millionen € be reitgestellt.
Ab 2019 stehen dauerhaft bis zu 330 Millionen € pro Jahr zur Verfügung. Ich denke, mit diesen Summen kann man etwas bewegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um dem drohenden Pflegenotstand begegnen zu können, sind aber alle politischen Ebenen gefordert. Denn trotz der oben dargestellten Maßnah men müssen noch weitere Schritte getan werden. Beispiele sind auch Finanzierungsüberlegungen zum Pflegestellenschlüssel, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Entbürokratisierung. Ich schlage zudem eine Imagekampagne für die Pflegeberufe in Baden-Württemberg vor.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt auch zu prü fen, ob zukunftsfähige Lösungen in den Pflegebereich zu ad aptieren sind. Wir waren mit dem Sozialausschuss in Finn land. Dort wurde das Thema E-Health ebenfalls intensiv dis kutiert und bereits umgesetzt. Wir werden intensiv darauf hin arbeiten, dass diese Problemstellung im Land Baden-Würt temberg gelöst wird. Denn wir alle wissen: In der Sozialpoli tik braucht man einen langen Atem.
Frau Präsidentin, liebe Kol legen! Wir hatten uns schon vor etwa einem halben Jahr über das Thema Pflege unterhalten, und es ist begrüßenswert, dass wir dies heute noch einmal konkret im Hinblick auf die Situ ation der Krankenhäuser tun.