lautet: „Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des sen Vollzugsverordnung“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, es ist eine namentliche Abstim mung beantragt. Ich gehe davon aus, dass der Antrag die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete hat. – Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2746-1, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Gramling, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchsta ben Z. Ich bitte um Ruhe während der Abstimmung.
Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann ist die Abstimmung geschlossen, und ich bitte die Schriftfüh rer, das Abstimmungsergebnis festzustellen.
Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/2746-2, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die ser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich über den Entschließungsantrag der Frak tion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/2746-3, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Diesem Entschließungsantrag ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsver trag – Drucksache 16/2304
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2639
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf eine Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2304. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/2639. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Arti kel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaats vertrag“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gerichte für Arbeitssachen – Drucksache 16/2428
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Ersten Beratung auf eine Aussprache verzichtet wird. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf eine mündliche Be gründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage deshalb vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/2428 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu über weisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des sen Vollzugsverordnung – Drucksache 16/2333