Gerade weil Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Einmischen und Bürgerbeteiligung für die Gestaltung unse rer Gesellschaft so unverzichtbar sind, habe ich dieses Thema bewusst ein zweites Mal durch eine Staatsrätin im Staatsmi nisterium verankert.
Meine Damen und Herren, es gibt in Politik und Gesellschaft auch zunehmend Tendenzen, von denen wir uns entschieden abgrenzen und klare Kante zeigen: Wir treten ein für das kla re Wort, wenden uns aber zugleich gegen eine Verrohung und Brutalisierung der Sprache.
Wir nehmen vorhandene Ängste und Sorgen ernst. Wir ma chen aber eine Politik ohne Angst – ohne Angst vor unseren Aufgaben und ohne den Menschen Angst zu machen.
Unsere Koalition wird sich auf echte Lösungen konzentrieren und nicht auf falsche Versprechungen. Wir schöpfen unsere Stärke aus Vernunft und Menschenrechten, nicht aus Unver nunft und Chauvinismus.
Wir stellen eine Politik der Liberalität und des besseren Ar guments einer Politik des Ressentiments und der Hetze gegen Minderheiten gegenüber.
Wir werden eine weltoffene und zugleich heimatverbundene Politik machen, aber keine Politik des Nationalismus und der Engstirnigkeit.
Die europäische Integration gehört für uns in Baden-Würt temberg zur Staatsräson. Sie steht für 70 Jahre Frieden und Freiheit. Das ist ein Zeitraum, der in der europäischen Ge schichte ohne Beispiel ist.
Sie steht für ein beispielloses Wachstum unseres Wohlstands. Auch das ist historisch einzigartig. Sie steht für eine Zukunft, in der unsere Stimme Gewicht hat, auch wenn der Anteil der Deutschen an der Weltbevölkerung unter die Schwelle von 1 % fällt.
Die Fliehkräfte, die man gegenwärtig überall in Europa beob achten kann, erfüllen uns aus diesem Grund mit großer Sor ge. Aber wir sind davon überzeugt, dass wir diese Herausfor derung meistern können.
Dazu müssen wir die rechtsnationalen Parteien endlich als in ternationales Phänomen wahrnehmen. Wir müssen erkennen, dass die autoritäre Versuchung wieder da ist, meine Damen und Herren, also eine Politik, die vorgibt, dass sich alle Pro bleme der Welt am besten mit einer nationalen, autoritären, rückwärtsgewandten Politik lösen lassen. Dagegen müssen sich die proeuropäischen Parteien verbünden, denn es steht viel auf dem Spiel.
Wir dürfen Europa nicht der plumpen Kritik der rechtsnatio nalen Parteien überlassen. Wir müssen zeigen, dass wir die bestehenden Probleme besser lösen können als sie – mit einer Agenda, die an den Menschenrechten orientiert ist, die die in ternationale Kooperation fördert, die pragmatisch ist und Pro bleme so nah wie möglich bei den Bürgern löst.
für ein Deutschland, das aus der Geschichte gelernt hat, und für ein starkes Baden-Württemberg in der Mitte Europas.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen Jahren wur den viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. In den kommenden Jahren geht es nun darum, diese mit Ruhe und Verlässlichkeit weiterzuentwickeln und neue, grün-schwarze Impulse zu setzen.
Baden-Württemberg ist in einer hervorragenden Verfassung. Die Landesregierung wird beharrlich dafür arbeiten, dass un ser Land leistungsstark und lebenswert bleibt – im ländlichen Raum und in den Städten, heute und in der Zukunft. Deshalb setzen wir auf Innovation, auf die Chancen der Digitalisierung und auf den Mut der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, neue Wege zu gehen.
Unser Wohlstand soll hoch bleiben, aber nicht auf Kosten un serer Natur oder des Gestaltungsspielraums der Kinder. Des halb setzen wir auf Energiewende, Naturschutz und Konsoli dierung unseres Haushalts.
Jedes Kind soll etwas aus seinen Talenten machen können – unabhängig vom Geldbeutel seiner Eltern. Deshalb setzen wir auf Qualität, Verlässlichkeit und individuelle Förderung in der Bildung.
Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und sicher hier leben können. Deshalb treten wir als Vertreter einer wehrhaften De mokratie den Feinden der Freiheit entschlossen entgegen und stärken unsere Polizei.
Und das Wichtigste: Wir wollen gemeinsam in eine gute Zu kunft gehen. Zusammen streiten und zusammenhalten – das hat unser Land bisher immer vorangebracht und stark ge macht. Das wünsche ich mir auch in den kommenden Jahren: engagierte Bürgerinnen und Bürger, zivilisierten Streit auf der Basis unseres Grundgesetzes, Neugier und Tatkraft, aber auch die nötige Bereitschaft zum Kompromiss.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen, die Landesregierung hat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber eine dienende Funktion. Wir wollen unserer Verantwortung so gut wie möglich gerecht werden und unseren Beitrag dazu leisten, damit die besten Tage un seres Landes noch vor uns liegen.
Die Aussprache über die Regierungserklärung wird unter Ta gesordnungspunkt 1 in der nächsten Plenarsitzung am Mitt woch, 8. Juni 2016, stattfinden.
Da wir heute nur einen Tagesordnungspunkt hatten, sind wir damit am Ende der Tagesordnung angelangt.