Diese Landesregierung hat für viele Maßnahmen, die wir nicht getroffen hätten, die wir für verzichtbar gehalten hätten, Geld ausgegeben. Da will ich jetzt nicht auf alles eingehen. Aber es ist viel Geld umgesetzt worden. Das weiß auch jeder in die sem Parlament.
Aber eine Polizei, die unter bestmöglichen Umständen, in bestmöglichen Strukturen arbeitet, braucht eben jeder; die ist unverzichtbar. Dafür darf uns eigentlich nur das Beste gut ge nug sein – gerade in diesen Zeiten, die Sie, Frau Häffner, an gesprochen haben.
Deshalb, lieber Herr Innenminister: Wir wissen jetzt, was die bestmöglichen Strukturen für die Polizei wären. Ich würde an Ihrer Stelle nicht gern mit dem Ruf leben, nicht das Beste ge tan zu haben, und zwar wider besseres Wissen.
Sie haben einen Vorschlag zur Nachbesserung gewollt, Sie ha ben einen Vorschlag zur Nachbesserung bekommen. Man muss ganz deutlich sagen, wenn es jetzt um die Entscheidung geht: Ihre mögliche Reputation als derjenige, der bei dieser Reform noch rettet, was zu retten ist, wäre von vornherein, auf Deutsch gesagt, im Eimer, wenn Sie jetzt sagen würden: „Wir haben den richtigen Vorschlag, aber wir kriegen es nicht gebacken.“ Herr Innenminister, Sie würden sich zu einem ziemlich frühen Zeitpunkt in dieser Legislaturperiode das Eti kett des Misserfolgs um den Hals hängen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Verehrter Herr Abg. Dr. Goll, ich nehme die positive Bewertung, die Sie gegenüber EvaPol zum Ausdruck gebracht haben, vor allem als eine Anerkennung gegenüber der Arbeit, die dort geleistet worden ist, und bedanke mich dafür. Es war ganz gut, dass Sie das gesagt haben. Jedenfalls haben dieje nigen, die dort gearbeitet haben, das mit großem Sachverstand getan und sich sehr viel Mühe gemacht. Ich schließe mich Ih rem Dank sehr gern an.
Die heutigen Ausführungen des Kollegen Binder haben mich an Goethes „Faust“, zweiter Teil, erinnert, wo Faust zu Me phisto sagt:
Da war nichts zu finden und ganz wenig Substanz. Vor allem haben Sie sehr viel aus Presseberichten zitiert. Sie haben erst selbst Journalisten mit Informationen gefüttert, von denen Sie wissen, dass sie falsch sind, um das Ganze dann hier wieder engagiert vorzutragen.
Wir hatten doch in der letzten Sitzung des Innenausschusses eine intensive Diskussion auf Ihre Nachfrage hin, was das heiße, dass die Ergebnisse vor der Sommerpause vorlägen, und ob dann auch jeder einzelne Polizist wisse, wohin er ge he. Ich habe Ihnen ausführlich erklärt, dass es darum geht, dass wir vor der Sommerpause Klarheit darüber haben, wie die Strukturen aussehen. Trotzdem erzählen Sie heute hier wieder irgendetwas völlig anderes.
Sie machen das auch wider besseres Wissen. Aber das ist Ih re Sache. Das bringt jedenfalls in der Substanz nicht arg viel mehr.
Weil wir gerade dabei sind: Ich habe gestern auch – – Ich weiß gar nicht, für wen Sie da so richtig geredet haben. Ich will nur einmal Aussagen eines SPD-Kollegen zitieren. Heute Mittag möchte die nächste SPD-Abgeordnete mit mir sprechen. Ich weiß auch schon, was sie mir sagen würde.
In der gestrigen Ausgabe der „Rems-Murr-Rundschau“ findet sich eine bemerkenswerte Aussage von Herrn
Die Reform des Jahres 2014 ging auf das Konto von SPDInnenminister Reinhold Gall, also reden die Sozis jetzt natürlich nicht einer Reform der Reform das Wort. Aber
Moment: „Ich würde mich freuen, wenn Waiblingen Prä sidiumssitz wird“, sagt Gernot Gruber, Backnang,
nebst der WN/ES-Lösung?! „Ich erlaube mir auch mal, eine Meinung gegen meine Fraktionsmehrheit zu vertre ten.“ Sicher, das alles müsse... „finanzierbar“ sein – aber das Land verzeichne derzeit ja „Rekordeinnahmen“.
Wie gesagt, heute Mittag wird mich die nächste Abgeordnete aufsuchen. Also, vielleicht schauen Sie einmal, dass das, was Sie hier vortragen, in der SPD-Fraktion eine entsprechende Akzeptanz findet.
Der Evaluationsbericht liegt uns allen seit Ende März vor. Wir haben nun gesagt, dass wir die personellen und finanziellen Auswirkungen dessen, was EvaPol erarbeitet hat, noch ein mal ganz solide – auch gemeinsam mit dem Finanzministeri um – überprüfen wollen, um die Aufwendungen konkret zu ermitteln. Das war auch ein Wunsch im Parlament gewesen. Diesem Wunsch kommen wir selbstverständlich nach. Herr Abg. Dr. Goll, wir werden das mit der notwendigen Gründ lichkeit, aber auch mit der notwendigen Schnelligkeit machen; denn ich bin schon auch der Meinung – dabei bleibt es –: Die Polizei muss spätestens vor der Sommerpause wissen, wohin die Reise geht. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir dieses Ziel auch erreichen werden.
Herr Abg. Binder, so ganz nachvollziehen kann ich, ehrlich gesagt, nicht, dass Sie solche Debatten hier in den Landtag ziehen. Ich habe während Ihrer Rede auch beobachtet, wie der ehemalige Innenminister Gall sehr betreten vor sich hin ge schaut hat.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es war alles richtig, was er gesagt hat!)
Ich will Ihnen, weil Sie auch das Thema Mitarbeiterbeteili gung angesprochen haben, etwas zitieren. Wir hatten ja eine sehr schöne und breite Mitarbeiterbeteiligung. Über 12 000
Angehörige der baden-württembergischen Polizei haben sich in diesen Beteiligungsprozess eingebracht.
Zur Polizeireform, die Sie damals zu verantworten hatten, will ich Ihnen einmal aus dem Landtagsprotokoll zitieren, was der Kollege Gall in der 72. Sitzung des Landtags der 15. Wahlpe riode am Donnerstag, 20. Juni 2013, gesagt hat. Ich zitiere:
Im Ergebnis kann ich feststellen, dass sich 80 % der Vor schläge zur zukünftigen Organisation und Ausgestaltung der Polizei auch in den Eckpunkten dieser Projekte wie dergefunden haben. Aus den Reihen der Polizei gab es al lein 166 Vorschläge für strukturelle Veränderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 166 Vorschläge gab es aus den Reihen der Polizei. Das war die Mitarbeiterbeteiligung damals. Wir haben eine Mitarbeiterbeteiligung gemacht, an der sich über 12 000 Angehörige der Polizei beteiligt haben. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Vorschläge ist nicht gleich Beteiligung! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie können auch fragen, wie das Wetter morgen sein soll! Da haben Sie auch 10 000 Meinungen! – Glocke der Präsidentin)