Ich glaube, es ist kein Schaden, wenn ich zusammen mit der Wirtschaftsministerin nach Israel reise. Ich bin da kein blin
der Passagier. Vielmehr ist es vernünftig, zum gleichen The ma nicht nacheinander in dasselbe Land zu reisen. Dass man das zusammen macht, ist einfach sinnvoll. Es erspart überflüs sige Gespräche und überflüssige Flüge. Herr Rülke, so ein fach ist die Welt. Da müssen Sie nichts hineingeheimnissen.
Welcher strategische Wettbewerb findet da statt? Die Frage ist: Ziehen die großen IT-Unternehmen die Industrie an, oder ziehen die Wirtschaft, die Industrie, die Mittelständler in un serem Land IT an? Das ist die entscheidende Frage. Ich bin sicher: Die Industrie wird IT anziehen. Die Mittelständler stel len sich da auf – die Großen machen das ohnehin.
Wenn wir das schaffen – davon bin ich überzeugt –, dann stei gen wir beim Internet der Dinge in die Champions League auf. Denn wir haben die Dinge. Die haben die anderen nicht. Da wird mich auch Tesla nicht irritieren. Ich bin felsenfest da von überzeugt. Allerdings müssen wir etwas dafür tun, und das tun wir auf allen Gebieten.
Mit solch großen Maßnahmen wie dem Cyber Valley – da wird das größte Zentrum für künstliche Intelligenz in Europa geschaffen – zeigen wir, dass wir alles tun, um mit unserer hervorragenden Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die wir haben, voranzukommen und den Rahmen richtig zu ste cken, damit die Wirtschaft in unserem Land an diesem schar fen internationalen Wettbewerb als Champions-League-Mit spieler teilnimmt. Dafür tut diese Regierung alles.
Ich will jetzt nicht alle Einzelheiten ausbreiten. Das haben die anderen Redner der Regierungsfraktionen bereits gemacht – herzlichen Dank für die Unterstützung. Diese Regierung hat auf jedem wichtigen politischen Gebiet gehandelt. Das kön nen Sie überhaupt nicht bestreiten.
Was uns noch als wichtige Herausforderung neben allen an deren, die ich schon genannt habe, bevorsteht, ist der drama tische Artenrückgang – er ist dramatisch; das kann man nicht anders sagen – bei Insekten und Vögeln. Wenn man weiß, dass diese an der Basis der ökologischen Pyramide stehen, dann weiß man auch, dass das echte Alarmsignale sind.
Die Herausforderung für diese Regierung besteht darin, einer seits Baden-Württemberg als den Industriestandort Europas zu erhalten, andererseits aber zugleich das grüne Baden-Würt temberg dabei nicht zu ruinieren. Das ist die große Herausfor derung, vor der wir stehen. Dem wird sich diese Regierung mit aller Kraft widmen.
Ich will zum Schluss noch mal sagen: Wenn Sie dazu präzise Vorschläge haben, sind wir dankbar, keine Frage.
Allerdings will ich Ihnen zu dem, was Sie zum Haushalt ge sagt haben, noch mal sagen: Da liegen wir völlig richtig. Ich
habe es Ihnen am Beispiel der Krankenhausinvestitionen ge sagt, wie diese Antragsliste abgearbeitet wurde. Wir müssen in diesen Zeiten investieren. In Deutschland wird zu wenig investiert; aber von dieser Landesregierung kann man das ge wiss nicht sagen. Das ist der richtige Weg.
Nur wenn wir den Sanierungsstau auf allen Ebenen bis zum Jahr 2020 zügig abbauen, werden wir überhaupt in der Lage sein, ab 2020, wenn die Schuldenbremse gilt, den Haushalt auch ohne Neuverschuldung ausgeglichen zu halten, ohne wieder gravierend bei Sanierungen sparen zu müssen, was nicht der richtige Weg sein kann.
Deshalb ist dieser Weg richtig: Wir bauen jetzt die impliziten Schulden in Form von nicht oder zu wenig getätigten Inves titionen ab, damit wir im Jahr 2020 keine Haushalte mehr auf Kante nähen müssen, sondern in der Lage sind, ab dem Zeit punkt, ab dem wir den Haushalt ohne Aufnahme neuer Schul den auszugleichen haben, in die Schuldentilgung zu gehen. Das ist dann der richtige Zeitpunkt. Jetzt ist der richtige Zeit punkt, die implizite Verschuldung des Landes abzubauen, und das tun wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die vielen Scher ze und die Polemik mal abziehe, habe ich nicht gesehen, dass Sie bei irgendwelchen großen Vorhaben richtig Kritik üben und sagen, man müsse etwas ganz anderes machen, oder man müsse viel mehr machen.
All das habe ich nicht gehört. Aber Sie haben ja Gelegenheit, es jetzt noch mal vorzutragen. Auf jeden Fall: Herzlichen Dank.
Diese Regierung ist gut aufgestellt. Sie arbeitet gut und or dentlich, und – ich kann es nur noch mal wiederholen – sie ar beitet besser, als ich es geglaubt hatte.
Warum? Weil sich beide Koalitionspartner an den Fragen ori entieren: „Was ist wichtig für dieses Land? Und was ist wich tig für seine Menschen?“,
und erst dann berücksichtigen sie den eigenen Laden – nicht umgekehrt. Nur dann kann man ideologische Gräben überbrü cken und im Regierungshandeln selbst zeigen, dass man auch als eine Koalition, die sich nicht gesucht, aber nun wirklich gut gefunden hat, gut zusammenarbeiten und Wichtiges, Ent scheidendes für dieses Land tun kann, damit wir dieses schö ne, wunderbare und starke Land auch weiter voranbringen.
Nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Meuthen das Wort. – Zurück zu den Oppositionsfraktionen.
Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen sehr sorgsam zugehört. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber Sie sprachen von brum mender Wirtschaft. Ich hatte den Eindruck, das Einzige, was hier brummt, ist Ihre Phrasendreschmaschine.
Wenn die Wirtschaft brummt, und das tut sie in der Tat – noch –, dann hat das mit der Politik dieser Regierung nichts, aber gar nichts zu tun.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, mehr Konkretes von der Opposition einfordern, wie Sie das, sich an Herrn Rülke wen dend, getan haben: Wie wäre es denn, wenn Sie mal als Re gierung – das wäre Ihre Aufgabe – Konkretes ablieferten, an statt Phrasen wie Qualitätsoffensive, Innovation, Digitalisie rung und die üblichen Schlagworte, die in einer solchen De batte zwangsläufig gebracht werden müssen, zu verwenden?
Nennen Sie, Herr Kretschmann, mir doch quantitativ und da tenbasiert einen einzigen empirisch gesicherten Erfolg Ihrer Regierungsarbeit – einen einzigen! Dann wäre ich schon dank bar. In Ihrer Rede habe ich nichts davon gehört – gar nichts. Wo also ist der Erfolg Ihrer Regierungsarbeit? Was haben Sie denn vorzuweisen – außer der für die Menschen schlicht irre levanten Feststellung, dass Sie sich in der Regierung alle lieb haben? Das mag ja schön sein; auch wir freuen uns, wenn sich Menschen gut verstehen. Aber das ist für die Menschen im Ländle schlicht irrelevant.
Wenn Sie einmal Zahlen nennen – das war übrigens in den Ausführungen von Herrn Schwarz nicht anders –, dann rüh men Sie sich hier vor allem dafür, dass Sie im Haushalt mehr Geld für dieses und jenes ausgeben. Ist denn für Sie Geldaus geben – es ist ja noch nicht einmal Ihr eigenes Geld, sondern das Geld der Steuerzahler –
Falls das so sein sollte, Herr Ministerpräsident, brauchen Sie wirklich dringend Hilfe im Qualitätsmanagement.
Wie also wäre es denn mal mit dem Ausweisen von Ergebnis sen? Davon habe ich bis jetzt nichts gesehen. Das Einzige, was ich Ihnen zugutehalten kann: Es ist ja auch erst ein Jahr vergangen. Ich freue mich schon auf die Zweijahresbilanz.
Hoffentlich bekommen wir dann in diesem Haus einmal kon krete Ausweise von echten Erfolgen und nicht von reinem Geldausgeben präsentiert. Wir warten darauf, Herr Minister präsident.
Eine letzte Randbemerkung zu Ihrer Affinität zur Automobil industrie – diese Affinität ist berechtigterweise in diesem Land vorhanden –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das, was Sie da sa gen, ganz ernst meinen. Glauben Sie aber auch uns – wir be schäftigen uns damit datenbasiert –, dass wir überzeugt sind, dass es Voodoo-Ökonomik ist, die Sie da betreiben.