mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 3 mit den Nummern 1 und 2 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist damit zuge stimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3. Ich schlage Ihnen auch hier vor, dass ich Artikel 6 mit den Nummern 1 bis 3 insgesamt zur Ab stimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 7 ist mehrheitlich zu gestimmt.
lautet: „Gesetz zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwalt schaften des Landes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Ro ma in Baden-Württemberg – Bestätigung der Vertreterin nen/Vertreter und der Ersatzmitglieder, die seitens des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Würt temberg e. V. vorgeschlagen wurden, sowie Bestätigung des Vertreters der kommunalen Landesverbände
Meine Damen und Herren, der Landtag hat am 18. Dezember 2013 das Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württem berg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V., Drucksache 15/4401, einstim mig beschlossen.
Ich habe Zeit. – Nach Artikel 2 dieses Vertrags haben das Land und der Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V., einen gemeinsamen Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in BadenWürttemberg errichtet.
Nach Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes sind heute zum zweiten Mal die in den Rat zu berufenden Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch den Landtag zu bestätigen. Hierbei handelt es sich um die seitens des Verbands Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württem berg e. V., vorgeschlagenen Personen und außerdem um einen Vertreter der kommunalen Landesverbände. Das Staatsminis terium hat mit Schreiben vom 24. April 2017 die Vorschläge übermittelt. Die Liste der von Frau Staatssekretärin Schopper vorgeschlagenen und zu bestätigenden Personen ist den Frak tionen zugegangen und liegt auf Ihren Tischen (Anlage).
Wer der Bestätigung der in der Vorschlagsliste enthaltenen Personen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Bestätigung ist damit einstimmig zugestimmt, und die Berufung der vorgeschlage nen Personen in den Rat für die Angelegenheiten der deut schen Sinti und Roma in Baden-Württemberg wird damit für eine Amtszeit von drei Jahren wirksam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Fraktionen übereingekommen sind, Tagesordnungspunkt 8 abzusetzen und diesen Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 31. Mai zu setzen, sind wir damit am Ende der heutigen Ta gesordnung angelangt.
Vorschlag für die Neubesetzung der Vertreterinnen und Vertreter des VDSR-BW und des Vertreters der kommunalen Landesverbände im Rat für die Angelegenheiten der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württemberg
Frau Magdalena Guttenberger, Ravensburg Frau Jane Simon, Bildungsberaterin, Offenburg Frau Melody Klibisch, Koordinierende Referentin für Bildung und Jugend, VDSR-BW, Neunußheim Herr Romeo Franz, Geschäftsführer Hildegard-Lagrenne Stiftung, Mannheim Herr Jakob Lehmann, Vorstand VDSR-BW, Stuttgart Herr Daniel Strauß, Vorstandsvorsitzender VDSR-BW, Mannheim
Herr David Weiss, stellv. Vorsitzender des VDSR-BW, Koordinierender Referent für Kultur und Gedenken, Neunußheim Herr Jovica Arvanitelli, Koordinierender Referent für Inklusion und Soziales, VDSR-BW, Mannheim Herr Jerome Weiss, Koordinator der Geschäftsstelle des VDSR-BW, Brühl Herr Sony Kutscher, Vorstand VDSR-BW, Mannheim Herr Aaron Weiss, freiberuflicher Referent für Kultur, Bildung und Geschichte, Neunußheim Frau Chana Dischereit, Koordinierende Referentin für Politik und Gesellschaft, wissenschaftliche Assistentin der Geschäfts stelle, VDSR-BW, Mannheim