Ich komme allmählich zum Schluss. Sagen Sie von den Re gierungsfraktionen jetzt bitte nicht, die Genehmigungen wä ren nur die Aufgabe der Landratsämter, Sie selbst machten die
Was passiert, wenn ein Landratsamt einmal eine Genehmi gung ablehnt, hat man an einem Beispiel gesehen. Ein Land ratsamt hat eine Windkraftanlage abgelehnt. Kollege Sckerl hat als Wahlkreisabgeordneter bei Minister Untersteller inter veniert, und Minister Untersteller hat die Entscheidung des Landratsamts dann sofort über das RP kritisch hinterfragt.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Wir können vielleicht alles außer Hochdeutsch. Aber es gilt auch: Baden-Württemberg kann vieles besser als Windkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Herr Glück, jetzt lassen wir einmal die Märchenstunde
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die fängt doch gerade erst an! – Zuruf von der AfD: Die beginnt doch jetzt erst! – Weitere Zurufe)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aus wel chem? – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Aus dem Geheimvertrag? – Zuruf von der AfD)
Wir werden den Windenergieausbau in Baden-Württem berg in den kommenden Jahren fortsetzen mit dem Ziel, einen Beitrag Baden-Württembergs zur Verpflichtung
der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der EU, bis 2020 einen Anteil von 38,5 % Strom aus erneuerbaren Energien zu erreichen, zu leisten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegen von der SPD: Nichts anderes tun wir. Man braucht sich die Zahlen ein fach nur anzuschauen.
Ihr Antrag stammt ja bereits aus der Mitte des letzten Jahres. Die Stellungnahme dazu erging, wenn ich es richtig im Kopf habe, im Juli 2016. Das heißt, die gesamte Entwicklung vom
Herbst letzten Jahres und in den ersten Monaten dieses Jah res spiegelt sich darin nicht wider. Lassen Sie mich deswegen zunächst ein paar Zahlen ergänzen.
2016, im ersten Jahr der Koalition von CDU und Grünen, ha ben wir 120 neue Anlagen in Betrieb genommen – so viele wie noch nie zuvor. Die im Land installierte Leistung aus Windenergie ist damit insgesamt auf ein gutes Stück über 1 GW angestiegen.
Herr Kollege Stoch ist jetzt leider nicht mehr im Saal, aber bekanntermaßen ist er Fußballfan; das wissen wir alle. Er ist regelmäßig beim FC Heidenheim. Auch bei der Windenergie gibt es jedes Jahr ein Ranking der Bundesländer. Wir waren unter den Bundesländern bekanntermaßen immer so ziemlich auf dem letzten oder vorletzten Platz; hinter uns war vielleicht noch ein Stadtstaat, nämlich Berlin oder Hamburg.
Mittlerweile stehen wir um zwei Plätze besser da als der FC Heidenheim. Heidenheim liegt auf dem siebten Platz, wir sind in der Wind-Bundesliga auf dem fünften Platz.
Das heißt, vor uns sind traditionelle Windkraftländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Brandenburg und Nord rhein-Westfalen. Es geht auch gar nicht darum, dass wir sie einholen wollen – überhaupt nicht –, aber es geht darum, dass ich Ihnen zeigen will: Auch in Baden-Württemberg ist Wind energie natürlich sinnvoll.
Herr Kollege Glück, ich kann es nur noch einmal wiederho len: Eine Windkraftanlage in Baden-Württemberg ist nur dann sinnvoll, wenn sich das Ding da vornedran dreht.
(Heiterkeit des Abg. Daniel Renkonen GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, eben! Ge nau das ist das Problem!)
Nur dann, wenn es sich dreht, Herr Kollege Rülke, bekommt einer Geld. Es investiert jemand nur dann 5 Millionen € in ei ne solche Anlage, wenn er weiß, dass er in einem überschau baren Zeitraum eine Refinanzierung dieser 5 Millionen € be kommt. Zu einem so einfachen Gedankengang
nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage – müsste doch auch eine Fraktion in der Lage sein, die sich immer als wirt schaftsnah bezeichnet hat. Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Wirtschaftsnah? Oje! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Der Minister gestat tet nicht mal eine Zwischenfrage! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte eben: Wir haben im letzten Jahr 120 neue Anlagen ans Netz gebracht. Es gab im letzten Jahr auch einen Spitzen wert, was die Genehmigungen betrifft: 194 Genehmigungen
und etwa 173 Anlagen, wobei es mir gar nicht um die Zahl der Anlagen geht, sondern darum, dass diese 173 Anlagen 512 MW entsprechen.
512 MW sind im Genehmigungsverfahren. Jetzt sei nur ein mal an diesem Beispiel gezeigt: Diese 512 MW im Genehmi gungsverfahren sind mehr als alles, was bis zum Jahr 2011 – in all den Jahren und Jahrzehnten zuvor – gebaut wurde. Da ran kann man doch sehen, dass sich bei der Windenergie ein fach Grundlegendes verändert hat.
(Abg. Anton Baron AfD: Das ist eine Technik aus dem Mittelalter! – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)
Die Anlagen sind viel leistungsfähiger geworden. Wir haben heute in der Regel Anlagen mit 3 MW pro Anlage, die ans Netz gehen. Wir gehen übrigens davon aus, dass wir auch im Jahr 2017 eine ähnlich hohe Zahl von Anlagen zubauen wer den wie die 120, die ich für 2016 genannt habe.
Wenn ich manche Zeitungen lese, will ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn ich die Zahlen sehe, die ich gerade genannt habe, kann ich nicht erkennen, dass wir beim Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg den Zenit überschritten hätten.
Dieser Ausbau, meine Damen und Herren, ist wichtig. War um ist er wichtig? Wir haben uns im Land ambitionierte Kli maschutzziele gesetzt – nicht nur wir in Baden-Württemberg, sondern wir sind Teil der Bundesrepublik. Die Bundesrepub lik hat nun einmal das Pariser Weltklimaabkommen mit un terzeichnet, war hier mit vorn dabei. Wer das Klimaabkom men ernst nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der weiß, dass wir gar nicht umhinkommen, bis zur Mitte dieses Jahr hunderts die CO2-Emissionen um 90 % zu reduzieren.
Wenn man im Einvernehmen aus einer Technologie aussteigt – Kollege Nemeth hat es bereits angesprochen –, nämlich aus der Kernenergie, durch die bis 2011 50 % des Stroms in Ba den-Württemberg erzeugt wurden, und wenn wir mittelfristig – Stichwort Paris – auch aus der Kohle aussteigen müssen, woher soll der Strom denn kommen in einem Land, in dem pro Jahr 80 Milliarden kWh Strom verbraucht werden? So hoch ist nämlich der Stromverbrauch in Baden-Württemberg: 80 Milliarden kWh. Da kann man mir viel von Effizienz und Einsparung erzählen; das ist alles wichtig. Trotzdem muss man mir erzählen, was aus der Steckdose kommt und woher es kommen soll. Aus meiner Sicht kann das dann nur bedeu ten, dass es CO2-freier Strom sein muss.
Da gibt es nicht so sehr viele Alternativen. Wenn man näm lich einmal schaut, Herr Kollege Glück, was wir da in petto haben,
dann stellt man fest: Man hat Solarenergie, die wichtig und kostengünstig ist. Es geht um die Windenergie, über die ich
gerade rede. Dann kann man noch über die Wasserkraft reden; da sind die Potenziale in Baden-Württemberg weitgehend er schöpft.
Man kann über die Biomasse reden, von der wir auch wissen, dass die Potenziale begrenzt sind. Da geht es vor allem noch darum, die Reststoffpotenziale zu nutzen, um Strom zu erzeu gen. Aber ich kann doch nicht auf die Windenergie verzich ten.