Wir streichen die Übergangsregelung bezüglich der Wahlver fahren zur Nachbesetzung der Ausschüsse. Hier bestand be reits in der zurückliegenden Legislaturperiode Regelungsbe darf. Dieser besteht jetzt nicht mehr. Wir haben die Nachbe setzung damals noch nach d’Hondt vorgenommen und sorgen jetzt dafür, dass hier eine einheitliche Regelung, das heißt ein einheitliches Wahlverfahren, in unserer Geschäftsordnung vor gesehen ist, wo wir die entsprechende Zuständigkeit haben und andere gesetzliche Regelungen nicht dazu führen, nach einem anderen Wahlverfahren auszählen zu müssen.
Wir stellen in der neuen Geschäftsordnung beispielsweise auch klar, dass der Anwendungsbereich – Kollege Sckerl hat es ebenfalls schon erwähnt – von § 50 a – Stichwort Anhö rungen – auch auf Gesetzentwürfe ausgeweitet wird – das ist einfach parlamentarischer Usus geworden –, bei denen keine verfassungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorgaben bestehen.
All diese weiteren Änderungen wie beispielsweise ergänzen de Regelungen werden – so denke ich jedenfalls – dazu bei tragen, dass das Parlament noch lebendiger und flexibler wird. Ergänzende Regelungen zum Thema Zwischenfragen und Kurzinterventionen haben wir ebenfalls in der Geschäftsord nung klarer definiert.
All diese Regelungen, die ich aufgeführt habe, sind in der Tat und erfreulicherweise in großem Einvernehmen miteinander geregelt worden, wobei wahr ist: Über den einen oder ande ren Punkt mussten wir schon auch ein bisschen länger disku tieren. Das Ergebnis jedenfalls ist ein gutes.
Keine Einigung gab es bei den angestrebten Regelungen zum Thema Fraktionsspaltung. Das hat mich schon gewundert; das muss ich sagen. Dass gerade die CDU vor der abschließenden Beratung im Präsidium die bis dahin mündlich vereinbarte Regelung nicht mehr mittragen wollte,
habe ich bis heute nicht verstanden und verstehe es immer noch nicht, es sei denn, es bahnt sich bei der CDU etwas an, was wir bislang nicht wissen.
Eines möchte ich an dieser Stelle einmal klar und deutlich sa gen: Einen Eingriff in das freie Mandat sehen wir da nicht. Herr Baron, da kann ich mich nur wundern, wie man in Ihrem Alter bereits so altklug daherreden kann.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es! – Abg. Anton Baron AfD: Das wissen wir!)
In der Schlussabstimmung werden wir der Geschäftsordnung so zustimmen, weil es wirklich an der Zeit ist – rund ein Jahr nach der Neuwahl des Landtags von Baden-Württemberg –, die vorläufige Geschäftsordnung durch eine vernünftige, an ständige, renovierte und überarbeitete Geschäftsordnung zu ersetzen. Jetzt haben wir die Grundlage, dass wir hier span nend diskutieren können, dass wir in bestimmten Anwen dungsbereichen flexibler sind und dass wir letztendlich auch die Arbeitsmöglichkeiten, die Interventionsmöglichkeiten des Parlaments mit dieser Geschäftsordnung weiter verbreitern und verbessern. Deshalb signalisieren wir Zustimmung zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben in der Geschäftsordnungs kommission in sechs Sitzungen intensiv und gut zusammen gearbeitet. Deshalb möchte auch ich am Anfang ausdrücklich einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aussprechen. Wir haben gut, wir haben vertrauensvoll, wir haben intensiv, konstruktiv, kooperativ zusammengearbeitet. Das war sehr an genehm.
In diesen Dank möchte ich auch ganz ausdrücklich – wie be reits meine Vorredner – die Verwaltung mit einschließen. Die Unterstützung war sehr wertvoll, sehr professionell. Ganz herzlichen Dank an alle, die uns von der Verwaltung hier un terstützt haben.
Eigentlich könnten wir jetzt alle zufrieden sein. Aber für die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat die nun vorgelegte Geschäfts ordnung einen derart gravierenden Mangel, dass wir, die FDP/ DVP, sollte unser Änderungsantrag – wir bedanken uns sehr für die Unterstützung von der SPD – nicht mehrheitlich ange nommen werden, der vorgelegten Geschäftsordnung nicht zu stimmen können.
(Abg. Anton Baron AfD: Wir werden es überleben! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist aber kleinlich, Herr Kollege!)
Die vorgelegte Geschäftsordnung erlaubt nach wie vor die Bil dung von Parallelfraktionen, und das ist für uns ein derart gra vierender Mangel, dass wir dem nicht zustimmen können, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Es geht mir ähnlich wie meinem Vorredner, Kollegen Gall, der fragt: „Warum eigentlich weigern sich Grüne und CDU, diesem Änderungsantrag zuzustimmen? Das macht inhaltlich keinen Sinn.“ Ich darf Sie daran erinnern: Im vergangenen Sommer hatten drei Verfassungsrechtler ein Gutachten zur Frage der Parallelfraktionen erstellt. Alle drei Verfassungs rechtler haben glasklar gesagt,
orientieren Sie sich an der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, dann haben Sie zukünftig keine Probleme mehr.“ Genau daran orientiert sich der Änderungsantrag von FDP/ DVP und SPD. Deshalb mein dringender Appell an die Grü nen, an die CDU: Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.
Liebe Kollegin Razavi: Es macht doch keinen Sinn, wenn Sie hier vorn sagen: „Wir, die CDU, haben zwar nichts dagegen, wenn eine Partei zwei Fraktionen im Parlament hat, aber Rechte dürfen daraus nicht erwachsen.“
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Blödsinn! Das geht doch nicht! – Zuruf von der AfD: Das ist doch völlig logisch!)
Das ist inkonsequent. Die CDU hat heute die Möglichkeit, un serem Änderungsantrag zuzustimmen. Dann haben wir ver fassungsrechtlich eine glasklare Situation,
Ein Letztes an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Un sere Parlamentspräsidentin Aras hat sich in einem Zeitungs bericht – das war in der Online-Ausgabe der WELT; ich kann Ihnen auch das genaue Datum nennen; es war am 26. Juli 2016 – sehr deutlich geäußert – Zitat –:
Allerdings plädiert die Grünen-Politikerin für ein künfti ges Verbot von mehreren Fraktionen mit Mitgliedern der selben Partei – unabhängig vom Fall ABW. Dies könne noch in die Geschäftsordnung für diese Legislaturperio de einfließen, an der noch gefeilt wird.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
Es wäre gut, wenn die Fraktionen der politischen Mitte heu te ein gemeinsames Zeichen setzen würden und dem Antrag von SPD und FDP/DVP zustimmen würden.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Präsidiums zur Geschäftsordnung des 16. Landtags, Drucksache 16/1641. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/1737, vor.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Drucksache 16/1737 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Be schlussempfehlung ist damit mehrheitlich zugestimmt und Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.