Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kollegen Abgeordnete, meine Damen und Herren! Der Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann hatte wohl voll kommen recht, als er über den Menschentypus des Politikers Folgendes schrieb – ich erlaube mir, zu zitieren –:
Der Politiker ist eine derzeit nicht besonders angesehe ne Menschenklasse, die sich fast nur noch mit Problemen beschäftigt, die sie selbst verursacht hat. Politiker leben heute in der Regel von der, nicht nur für die Politik.
Und das bedeutet häufig genug, dass sie alle langfristi gen Interessen und sachlichen Notwendigkeiten dem Be streben unterordnen, wiedergewählt zu werden, ihre po litischen Pfründe zu wahren.
Wenn ich mir die große Mehrheit dieses Parlaments anschaue, dann muss ich leider konstatieren, dass Habermann im We sentlichen recht behalten hat.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Mit Fraktionsspaltung! – Lachen der Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP und Dr. Markus Rösler GRÜ NE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut! Schiff versenkt!)
Ja, Politiker leben häufig von der und nicht für die Politik, wobei sie die langfristigen Inte ressen ihres Landes
das kann ich mir schon vorstellen, dass Sie da laut aufjau len; das kann ich verstehen; das ist die Geschichte mit den ge troffenen Hunden –
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE: Kollege Meuthen spricht von sich selbst!)
und der Bevölkerung ihren eigenen kurzfristigen Interessen unterordnen: der Wiederwahl und der Sicherung fetter Pfrün de. Politiker sind aus diesen Gründen hierzulande nicht son derlich beliebt.
Ich in den Bundestag? Davon ist doch gar keine Rede. Ich fühle mich hier pudelwohl, Sie glauben es gar nicht, und ich werde hierbleiben – zu Ihrem Verdruss.
Sie, liebe länger hier schon Regierende, tun mit dem vorge legten Haushaltsplan, mit Ihrem Torpedieren der Grundregeln der parlamentarischen Arbeit, mit Ihrem infantilen Gebaren während der Plenarsitzung vor zwei Wochen und vor allem mit Ihrer Gier nach mehr hart erarbeitetem Steuergeld wirk lich alles, um den ohnehin schon ramponierten Ruf des Poli tikerstands noch weiter zu verschlechtern.
Über Politikverdrossenheit hierzulande braucht man sich dann auch gar nicht mehr zu wundern. Doch Gott sei Dank gibt es ja mittlerweile eine Alternative zu den Konsensparteien.
Ich spreche hier bewusst von Konsensparteien; denn dass es sich bei den Grünen, der CDU, der SPD und auch der FDP/ DVP um solche handelt, wurde in den letzten Wochen hier im Haus eindrücklich unter Beweis gestellt.
Ich denke hier etwa an den Konsens, die Mitarbeiterbudgets der Landtagsabgeordneten mal eben nahezu zu verdoppeln, und ich denke hier auch an den Konsens, die steuerfreie Kos tenpauschale mal eben um etwa ein Drittel zu erhöhen. Auf all das hat man sich binnen weniger Tage geeinigt und das bin nen 30 Stunden durchs Parlament gepeitscht. Mir wäre es, ehr lich gesagt, ganz lieb, wenn Sie einen solchen Elan, einen sol chen Eifer, einen solchen Ehrgeiz auch dann an den Tag legen würden, wenn es um die wirklich gravierenden Probleme die ses Landes geht, etwa um die Verschuldung und um die aus stehende Tilgung dieser Schulden.
Aber da erwarte ich womöglich zu viel von Ihnen, würde dies doch schließlich lediglich dem Land, seinen Bürgern und den kommenden Generationen von Nutzen sein, wohingegen der unmittelbare Nutzen für den einzelnen Abgeordneten daraus weniger ersichtlich wird.
Wenn ich daran denke, dass der Landtag von Baden-Württem berg vor nicht allzu langer Zeit noch ein Feierabendparlament war, dann finde ich es schon beachtlich, wie hier innerhalb kürzester Zeit geradezu Karriereparadiese für verkrustete Alt parteienkader aufgebaut wurden und weiter aufgebaut wer den.
So ist das nun einmal, wenn man sich ständig mit Problemen befassen muss, die man im Wesentlichen selbst verursacht hat. Die Probleme werden dann eben mehr und nicht weniger. Die Interventionsspirale kennt kein Erbarmen.
Dass die CDU, die SPD und die Grünen damit kein Problem haben, wundert mich nicht. Schließlich sind das bis ins Kno chenmark etatistische Parteien.
Dass aber die FDP/DVP in dieses Etatistenkarussell steigt, zeigt nur, wie marode diese Partei geworden ist
Wollen Sie sagen, dass das, was ich hier vortrage, mit dem Haushalt nichts zu tun hat? Wenn ich über Abgeordnetenbe züge rede, wollen Sie mir erzählen, das habe nichts mit Haus halt zu tun? Das ist eine interessante Sichtweise,
Wissen Sie, da mag der herzige Anblick dieser vor der SWRKamera stehenden Kartellparteienquadriga, bestehend aus den Herren Schwarz, Reinhart, Stoch und Rülke, die wie begos sene Pudel dastanden, nur wenig hinwegtrösten.
Letzterem, Herrn Rülke, ist immerhin eine Selbstverständlich keit zugute zu halten, nämlich die Absage an die von den an deren drei zunächst vorgenommene Wiedereinführung staat licher Pensionen für Abgeordnete dieses Landes.
Ich erinnere Sie einmal daran: Im Jahr 2008 hatten die Land tagsabgeordneten ihre Diäten mit der Begründung erhöht, auf eine private Altersvorsorge umzusteigen. Nun, da Ihnen die private Altersvorsorge keine Erträge mehr bringt, möchten Sie wieder die staatlichen Pensionen einführen – natürlich ohne die Gehaltserhöhung rückgängig zu machen. In Zahlen bedeu tet das: Als Abgeordneter mit Diäten in Höhe von rund 7 600 € würde man nach der neuen Regelung pro Mandatsjahr den Anspruch auf eine Rente in Höhe von 190 € pro Monat erwer ben. Das ist das Sechsfache des Anspruchs eines Normalver dieners.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnet das als – Zitat – „grob unangemessen“. Ich erlaube mir, das zu bezeichnen als dreiste Selbstbedienungsmentalität
einer sich immer weiter vom Volk entfernenden kleptokrati schen Politikerkaste auf Kosten der hart arbeitenden und Steu ern zahlenden Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, für wie blöd verkaufen Sie eigent lich die Menschen in diesem Land? Was erzählen Sie eigent lich den Sozialrentnern und all denjenigen, die um ihre Ren ten bangen müssen?
Wissen Sie: Sie üben sich ja alle so gern in der Rhetorik des kleinen Mannes und schwadronieren nur allzu gern von sozi aler Gerechtigkeit. Ich sage Ihnen, dass es nicht sozial gerecht ist, sich den Staat zur Beute zu machen, wie Sie das gerade hier tun.