Drittens: gesellschaftlicher Zusammenhalt. Wir stärken die in nere Sicherheit mit zusätzlichen Stellen bei der Polizei
und mit Mitteln für die Terrorabwehr. Wir investieren kräftig in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: 250 Millio nen € in die Wohnraumförderung – so viel Geld wie noch nie.
Der größte Teil dieser Fördergelder geht übrigens in den so zialen Mietwohnungsbau: zirka 180 Millionen €.
Wir investieren in die Integration und haben dazu gute Ver einbarungen mit den Kommunen geschlossen, beispielswei se im Pakt für die Integration. Das Finanzministerium ist den Kommunen in der Frage der zu berücksichtigenden Zeiträu me übrigens nochmals entgegengekommen.
Darüber hinaus stellen wir in den Jahren 2017 und 2018 je weils 70 Millionen € für Integrationsförderprogramme zur Verfügung. Die entsprechenden Programme werden in Ab sprache mit den kommunalen Landesverbänden erarbeitet. Das zeigt nochmals, dass wir gut und vertrauensvoll mit den Kommunen im Land zusammenarbeiten.
Es ist ohne Frage Aufgabe der Politik, den richtigen Rahmen für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen, egal, welche Couleur die Regierungsparteien besitzen. Bei aller Unter schiedlichkeit in Einzelpositionen ist es Aufgabe der Oppo sition, diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in ihre Ideen für Anträge zum Haushalt zu integrieren.
Ein glattes und kaltes Gegenstück zu einem Haushalt für ge sellschaftlichen Zusammenhalt bieten die Anträge der AfD. In den Beratungen im Finanzausschuss haben Sie häufig nichts zu Ihren eigenen Anträgen gesagt. Ihre teils schon absurden Anträge beinhalten Spaltpilze inmitten unserer weltoffenen und toleranten Gesellschaft.
Mit dem Hinweis, Integration sei eine Bringschuld, beantra gen Sie heute erneut, den Kommunen Mittel für die Integra tion zu streichen. Sie wissen ganz genau, dass Integration Geld kostet, und beklagen das an anderer Stelle wortreich. Dann wissen Sie auch, was es bedeutet, Geld für Integration zu ver weigern, und das wohlgemerkt für anerkannte Asylbewerber, das heißt diejenigen, die bei uns bleiben, weil das rechtens ist.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Über die Regelun gen des Sozialgesetzbuchs hinaus beantragen Sie doch Geld!)
Dafür wollen Sie Geld streichen. Besonders perfide finde ich aber folgendes Beispiel: Im Einzelplan 01 wollen Sie die Mit tel für die Servicestelle Friedensbildung streichen mit dem Ar gument, Frieden könne durch verschiedene andere Dinge, bei spielsweise durch einen Austausch von Kulturen, entstehen,
während Sie im Einzelplan 14 dann die Mittel für das Institut für Auslandsbeziehungen streichen wollen, ebenso Mittel für internationale Kooperationen. Das macht keinen Sinn.
dies wohlgemerkt mit der sachlich doppelt falschen Behaup tung, zum einen sei Energieeinsparung nicht erforderlich, und zum anderen hätten die Kirchen ohnehin zu viel Geld.
Die Zahl ersterer könnte sich noch etwas erhöhen. Wir kön nen stolz sein auf viele gute Gemeinderätinnen und Gemein deräte.
Die große Mehrzahl haushaltet seit vielen Jahren verantwor tungsvoll, im Gegensatz zu manchen Kommunen in Nord rhein-Westfalen. Aber es sind eben schwäbische Häuslebau er nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“.
Die Konsolidierung des Landeshaushalts kann nur gelingen, wenn die Kommunen mit an Bord sind. Das ist uns allen be wusst – ich hoffe, wirklich allen. Deshalb haben wir in der Gemeinsamen Finanzkommission von Land und Kommunen ein faires, für beide Seiten akzeptables Abkommen getroffen, mit dem die Kommunen gut leben können.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Die Kom munen fahren mit dieser Vereinbarung zwischen Land und Kommunen nicht schlecht.
Im Gegenzug zum erhöhten Vorwegabzug erhalten die Kom munen nämlich zusätzliche Mittel aus dem Pakt für Integra tion und aus dem Faktenfindungsprozess zukünftig für die Dauer der Vereinbarung frisches Geld aus dem kommunalen Sanierungsfonds.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie nehmen den Leu ten das Geld weg, um es dann wieder zu verteilen! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Von den 410 Millionen € gehen 10 %, das heißt 41 Millio nen €, direkt wieder über die Tilgungsverpflichtung, über § 18 LHO, an die Kommunen zurück. Dies wird sich noch auf 60 Millionen € im Jahr 2018 und auf fast 100 Millionen € im Jahr 2019 erhöhen – frisches Geld für die Kommunen.
Ministerpräsident Kretschmann hat im Zuge der Finanzver handlungen zwischen Bund und Ländern zusätzlich noch er reicht, dass ab 2020 weitere 200 Millionen € bei den Kommu nen konkret ankommen. Das heißt, wir stärken die Kommu nen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ein Witz! – Zuruf des Peter Hofelich SPD)
Wir halten übrigens den Abbau des Sanierungsstaus bei Ge bäuden – ich habe dies vorhin angesprochen –, im öffentli chen Nahverkehr, bei den Straßen in der derzeitigen Ausnah mesituation für wirtschaftlich klüger als den Abbau von Kre ditmarktschulden.
Wir alle kennen diese Beiträge des Rechnungshofs, in denen er seit vielen Jahren darauf hinweist, dass nicht nur Kredit marktschulden und die schwarze Null, sondern auch die im plizite Verschuldung betrachtet werden müssen. Wir haben deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen neben der Auf stockung des kommunalen Sanierungsfonds noch einmal 30 Millionen € zusätzlich in den Erhalt der Gebäude – also in den Hochbau – und 30 Millionen € in die Sanierung von Lan desstraßen – also in den Tiefbau – gesteckt.
Wir nutzen die Änderung der Verordnung zu § 18 LHO für ein Schienenfahrzeugförderprogramm in Höhe von 60 Milli onen € – über drei Jahre gestreckt, also drei Mal 20 Millio nen € –,
um damit erneut die Kommunen bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und Schienennahverkehrs gezielt zu unter